Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Land. Wir wollen, dass innere Sicherheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie in der Lebensrealität der Menschen ankommt: in ihrem privaten Umfeld, in der Nachbarschaft, auf Reisen, in Unternehmen und natürlich auch in der digitalen Welt. Ich nenne Ihnen einige wenige Beispiele, worauf ich mich hier beziehe:
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Ich beginne mit der schwächsten Gruppe unserer Gesellschaft – Günter Krings und andere haben schon darauf hingewiesen –: sexualisierte Gewalt an Kindern in einem pandemischen Ausmaß. Ich bin froh, dass wir nun endlich die IP-Adressenspeicherung regeln werden. Nach vielen Jahren, in denen ich auch in anderen Rollen schon versucht habe, Überzeugungsarbeit zu leisten, lassen wir jetzt ideologische Debatten vor der Tür. Wir machen das jetzt endlich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Organisierte Kriminalität bedroht unseren Rechtsstaat, seien es Drogenhandel, Geldwäsche, Clanstrukturen. Auch hier werden wir Entschlossenheit zeigen. Unser Koalitionsvertrag setzt an vielen Stellen wichtige Impulse. Gestatten Sie mir, dass ich den Geschäftsbereich ein Stück weit verlasse. Mir ist wichtig, dass wir zur Bekämpfung der OK auch die polizeilichen Teile des Zolls neu und besser organisieren, damit auch diejenigen, die dort arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Struktur vorfinden. Im engen Zusammenhang dazu – darüber freue ich mich – stehen die wichtigen Passagen zur besseren Vermögensabschöpfung in unserem Koalitionsvertrag. Das wird ein richtig scharfes Schwert werden, mit dem wir an gut 100 Milliarden Euro an kriminellem Vermögen herangehen werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und wir haben einen weiteren historischen Schritt geschafft. Wir haben ein sehr umfangreiches Kapitel zur Bekämpfung der Umweltkriminalität aufgenommen. Das steht deswegen in einem engen Zusammenhang mit dem Rest, weil es das drittgrößte bekannte Kriminalitätsphänomen der Welt ist. Es vernichtet unsere Lebensgrundlagen.
Ein zentrales Kapitel ist allerdings die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, ob auf unseren Straßen, hinter verschlossenen Türen, im Netz oder – schon angesprochen – gegen unsere Einsatzkräfte. Ich greife einen Aspekt heraus. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet. Warum wird sie getötet? Weil sie Frau ist. Wir müssen das benennen. Femizid heißt das. Deswegen bin ich froh, dass wir diesem Thema ein großes Kapitel gewidmet haben. Zum Beispiel wird die Anordnung der Fußfessel nach dem spanischen Modell geregelt. Das ist gut und richtig; wir schulden das unseren Frauen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, egal ob bei Polizei oder, wie gerade schon angesprochen, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verfassungsschutz. Wir danken allen unseren Mitarbeitern dort. Sie verdienen nicht nur Respekt, sondern sie verdienen auch Schutz. Sie brauchen eine gute Ausstattung und Infrastruktur.
Mir ist wichtig, noch ein Signal mit einem anderen Zungenschlag an all die Beschäftigten zu senden; denn sie schauen natürlich auch darauf, was wir jetzt hier noch neu regeln. Wir werden darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen damit standhalten können. Das heißt, es darf nicht einfach so sein, dass wir ein Füllhorn von neuen Befugnissen und Aufgaben ausbreiten; wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass das auch gemacht und geschafft werden kann. Darauf können sie sich verlassen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch im Bereich Migration – es ist schon viel dazu gesagt worden – bleibt unser Ansatz klar: rechtsstaatlich geordnet, ohne Aktionismus. Wir wollen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, und Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben.
Ich will am Ende einen Teil noch etwas ausschärfen; denn es wird viel über Haltung geredet – das Thema ist gerade schon angerissen worden –, und das darf nicht nur eine Worthülse oder ein Lippenbekenntnis sein. Ich stelle das in einen direkten Zusammenhang. Mir reicht es nicht, zu sagen: Wir müssen nur eine bessere Politik machen, wir müssen nur auf die Straßen gehen. – Das reicht nicht.
Was auch nicht reicht, ist der Bericht des Verfassungsschutzes, der sehr gut ist;
(Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Haben Sie ihn mitgeschrieben?)
aber ich will ganz klar für unsere Fraktion und auch für unsere Partei sagen: Ich wünsche mir, dass wir jetzt die notwendigen Schritte miteinander besprechen, wie wir einen guten Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren hinkriegen. Deutschland geht es besser ohne diese rechtsextreme Partei Putins, die hier im Parlament sitzt. Also, lassen Sie uns auch diesen Weg besprechen. Es wäre naiv, zu glauben, nur durch bessere Politik, die wir zweifelsfrei machen werden, wäre das erreichbar. Der Weg muss auch gegangen werden.
Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein gutes Team im Innenausschuss, das mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Wir werden viel hinkriegen. Darauf freue ich mich für unser Land.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Konkurrentenbeseitigung ist das!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
An dieser Stelle gratuliere ich dem Abgeordneten Jens Spahn zu seinem heutigen Geburtstag. Alles Gute!
(Beifall)
Nun hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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