Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen: Ich hätte mir einen ambitionierteren Aufschlag gewünscht. Gerade in diesen Zeiten muss es unser Ziel sein, mehr für Minderheitenpolitik zu machen. Das ist unsere demokratische Verantwortung. Verwalten reicht hier nicht.
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(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Und deshalb ist es unabdingbar, dass ein Beauftragter für unsere nationalen Minderheiten bald offiziell benannt wird.
Begrüßenswert ist, dass die Minderheitenförderung künftig im Innenministerium zusammengeführt wird. Das kann Politik aus einem Guss ermöglichen. Aber klar ist auch: Ohne Personal und finanzielle Mittel kann von einer Stärkung keine Rede sein. Deshalb müssen bei der Haushaltsaufstellung die Mittel der Zuständigkeit folgen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Der Beauftragte darf nicht bloß neue Aufgaben auf den ohnehin schon vollbepackten Schreibtisch bekommen. Er braucht echte Handlungsmöglichkeiten. Wir erwarten ein starkes, hörbares Amt mit Einfluss. Wir brauchen auch in der Bundesregierung eine starke Stimme, die ihre Verantwortung gegenüber den Minderheiten wahrnimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Gestatten Sie mir noch einen Blick in meine Heimat. Seit Monaten gibt es dort an der Grenze zu Dänemark auch auf deutscher Seite wieder Kontrollen, die nun verstärkt werden. Herr Minister, ich sage Ihnen deutlich, was ich auch Ihrem dänischen Kollegen mitgeteilt habe: Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Es gibt modernere Lösungen als altertümliche Passkontrollen. Das wissen auch Ihre Beamtinnen und Beamten, und sie fordern sie. Das entlastet Personal, Ressourcen und nicht zuletzt den Haushalt.
(Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Darum: Schaffen Sie zügig die Grundlage für eine effektivere Polizeizusammenarbeit in Europa! Und wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns gemeinsam mit Dänemark vorangehen und unser Grenzland zu einer Modellregion entwickeln, mit smarten, rechtskonformen, grenzüberschreitenden Lösungen – Lösungen, die den Menschen Sicherheit und zugleich Reisefreiheit im europäischen Schengenraum ermöglichen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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