Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen.
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Das haben Sie uns hier im Parlament von Beginn an auch besonders übel genommen: dass wir dagegen ankämpfen. Und Sie haben ja bekanntlich nicht einmal Fake-Argumente. Immer mehr fällt es den Bürgern wie Schuppen von den Augen, dass Sie nur diffamieren können. Und deshalb erhalten wir unaufhaltsam immer mehr Prozente und auch immer mehr Sitze auf diesen blauen Stühlen – die Sie alle für einen Erbhof halten –; das garantiere ich Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!)
Zum Gutachten des Regierungsschutzes ist eigentlich alles gesagt worden. Sie holen damit niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, der nicht ohnehin schon nachhaltig von ARD und ZDF in seiner Wahrnehmung benebelt wurde. Ich persönlich habe aber überdies durchaus noch ein Restvertrauen in unser Verfassungsgericht. Ein etwaiges Verbot der umfragestärksten Partei wird krachend scheitern. Den Lärm wird man sogar durch den Staatsfunknebel hören, und das wird uns noch mehr Wählerkreise erschließen.
(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin Hubig, Sie scheinen dieses Szenario ja kaum abwarten zu können – wenn stimmt, was ich so gelesen habe –, wobei Sie dann zwischenzeitlich zurückgerudert sind auf die Entziehung der Parteienfinanzierung – immer noch undemokratisch. Das wird ebenfalls nicht begründbar sein mit diesem Zehntklässleraufsatz von einem Gutachten. Und wissen Sie, die AfD wird nicht gewählt wegen millionenschweren Werbekampagnen oder glattpolierten Werbefilmchen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ..., sondern wegen Einfluss aus Russland und China!)
Wir werden gewählt, weil die Menschen hierzulande die Schnauze voll haben von Bevormundung, Niedergang, Überfremdung und einer abgehobenen Politklasse, die für all das auch noch Dankbarkeit einfordert.
(Beifall bei der AfD)
Sie können uns den Hahn gar nicht mehr zudrehen; dafür ist der Druck im Kessel viel zu groß geworden.
(Carmen Wegge [SPD]: Das werden wir noch sehen!)
Dennoch wird auch aus dem neu besetzten Justizministerium wohl weiter das kommen, was man uns vorwirft, nämlich die Spaltung dieses Landes. Nichts Gutes ist zu erwarten, was effektives Strafrecht angeht, selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU oder wirkliche Meinungsfreiheit in diesem Land. Nicht umsonst haben Sie als Amtsleiterin unter Justizminister Heiko Maas damals die Kunst gelernt, auch auf der „Titanic“ noch die ganz weinerliche Geige zu spielen.
Vielleicht werden Sie, Frau Hubig, etwas mehr Fleiß an den Tag legen als Ihr direkter Vorgänger Buschmann von der FDP. Das wäre nicht so schwer. Wir werden das beobachten. Aber der qualitative Kurs in dieser Regierung, der steht auch mit Ihnen ohnehin fest: volle Fahrt voraus in den Prozentekeller.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Günter Krings das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Dr. Cringe!)
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