Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.920" }, { "text": "– Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.920", "timeEnd": "6.800" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.800", "timeEnd": "9.640" }, { "text": "Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates.", "timeStart": "9.640", "timeEnd": "21.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "9.640", "timeEnd": "31.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, dazu sollte auch gehören, sich immer dann, wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät, in die öffentliche Debatte einzubringen. Ihr Vorgänger im Amt hat noch sehr klar gesagt, dass er flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig halte. Sie haben in der vergangenen Woche in dieser Kakofonie eisern geschwiegen. Bitte äußern Sie sich doch endlich zu diesem Thema. Das Justizministerium kann doch seine Haltung in dieser Frage in den letzten Wochen nicht verändert haben.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, dazu sollte auch gehören, sich immer dann, wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät, in die öffentliche Debatte einzubringen.", "timeStart": "21.120", "timeEnd": "31.880" }, { "text": "Ihr Vorgänger im Amt hat noch sehr klar gesagt, dass er flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig halte.", "timeStart": "31.880", "timeEnd": "38.240" }, { "text": "Sie haben in der vergangenen Woche in dieser Kakofonie eisern geschwiegen.", "timeStart": "38.240", "timeEnd": "41.920" }, { "text": "Bitte äußern Sie sich doch endlich zu diesem Thema.", "timeStart": "41.920", "timeEnd": "43.960" }, { "text": "Das Justizministerium kann doch seine Haltung in dieser Frage in den letzten Wochen nicht verändert haben.", "timeStart": "43.960", "timeEnd": "53.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])", "timeStart": "43.960", "timeEnd": "57.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben es gerade gesagt – dies steht auch im Koalitionsvertrag –: Sie wollen den Schutz von Kindern stärken. Das ist natürlich gut. Die Einführung des spanischen Modells begrüßen wir. Dass häusliche Gewalt zum Ausschluss von Sorge- und Umgangsrecht führen soll, auch wenn sie vermeintlich „nur“ – in Anführungsstrichen – gegen die Mutter ausgeübt wird und nicht unmittelbar gegen das Kind, begrüßen wir auch ausdrücklich.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben es gerade gesagt – dies steht auch im Koalitionsvertrag –: Sie wollen den Schutz von Kindern stärken.", "timeStart": "53.160", "timeEnd": "57.320" }, { "text": "Das ist natürlich gut.", "timeStart": "57.320", "timeEnd": "58.120" }, { "text": "Die Einführung des spanischen Modells begrüßen wir.", "timeStart": "58.120", "timeEnd": "60.000" }, { "text": "Dass häusliche Gewalt zum Ausschluss von Sorge- und Umgangsrecht führen soll, auch wenn sie vermeintlich „nur“ – in Anführungsstrichen – gegen die Mutter ausgeübt wird und nicht unmittelbar gegen das Kind, begrüßen wir auch ausdrücklich.", "timeStart": "60.000", "timeEnd": "70.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie halten das Kindeswohl hoch. Aber dazu muss auch gehören, dass jedes Kind selbstverständlich ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an hat, und das muss auch gelten für Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden. Bringen Sie endlich die Reform des Abstammungsrechts in diesem Land auf den Weg.
", "sentences": [ { "text": "Sie halten das Kindeswohl hoch.", "timeStart": "70.920", "timeEnd": "72.560" }, { "text": "Aber dazu muss auch gehören, dass jedes Kind selbstverständlich ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an hat, und das muss auch gelten für Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden.", "timeStart": "72.560", "timeEnd": "81.640" }, { "text": "Bringen Sie endlich die Reform des Abstammungsrechts in diesem Land auf den Weg.", "timeStart": "81.640", "timeEnd": "83.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Sonst haben wir keine Probleme!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Sonst haben wir keine Probleme!)", "timeStart": "81.640", "timeEnd": "91.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen den Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgreifen. Das ist gut. Aber wichtig ist eben auch, dass dann nicht nur sozusagen einseitig die Position des Gerichts betrachtet wird, sondern auch die Position der Betroffenen, derjenigen, die vor Gericht stehen, und ihrer Anwältinnen und Anwälte. Wir werden sehr darauf achten, dass berechtigte Einwände und Anregungen der Anwaltschaft hier auch aufgegriffen werden.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen den Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgreifen.", "timeStart": "83.880", "timeEnd": "91.320" }, { "text": "Das ist gut.", "timeStart": "91.320", "timeEnd": "92.200" }, { "text": "Aber wichtig ist eben auch, dass dann nicht nur sozusagen einseitig die Position des Gerichts betrachtet wird, sondern auch die Position der Betroffenen, derjenigen, die vor Gericht stehen, und ihrer Anwältinnen und Anwälte.", "timeStart": "92.200", "timeEnd": "101.800" }, { "text": "Wir werden sehr darauf achten, dass berechtigte Einwände und Anregungen der Anwaltschaft hier auch aufgegriffen werden.", "timeStart": "101.800", "timeEnd": "106.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich ausdrücklich zum Völkerrecht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber damit ist die Einladung eines mit einem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten unvereinbar.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich ausdrücklich zum Völkerrecht.", "timeStart": "106.600", "timeEnd": "109.600" }, { "text": "Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.", "timeStart": "109.600", "timeEnd": "111.480" }, { "text": "Aber damit ist die Einladung eines mit einem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten unvereinbar.", "timeStart": "111.480", "timeEnd": "116.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "111.480", "timeEnd": "125.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit würde sich der Herr Bundeskanzler in eine Reihe mit dem Rechtsstaatsverächter Viktor Orbán stellen.
", "sentences": [ { "text": "Damit würde sich der Herr Bundeskanzler in eine Reihe mit dem Rechtsstaatsverächter Viktor Orbán stellen.", "timeStart": "116.760", "timeEnd": "125.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird. Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen. Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Debatte die Kraft, die Fahne des nationalen und internationalen Rechts hochzuhalten, Frau Ministerin.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird.", "timeStart": "125.640", "timeEnd": "132.720" }, { "text": "Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen.", "timeStart": "132.720", "timeEnd": "138.600" }, { "text": "Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Debatte die Kraft, die Fahne des nationalen und internationalen Rechts hochzuhalten, Frau Ministerin.", "timeStart": "138.600", "timeEnd": "145.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist eine Überwachungsorgie, wie sie leider immer ins Haus steht, wenn Union und SPD gemeinsam regieren: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird. Dieser Überwachungskatalog ist nichts anderes als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Menschen in diesem Land. Sie wollen die Privatsphäre auf ein Minimum zurückdrängen. Bürgerrechte zählen bei Ihnen praktisch nichts mehr. Diesem Katalog des Grauens werden wir uns mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das kann ich Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist eine Überwachungsorgie, wie sie leider immer ins Haus steht, wenn Union und SPD gemeinsam regieren: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird.", "timeStart": "145.940", "timeEnd": "163.400" }, { "text": "Dieser Überwachungskatalog ist nichts anderes als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Menschen in diesem Land.", "timeStart": "163.400", "timeEnd": "168.840" }, { "text": "Sie wollen die Privatsphäre auf ein Minimum zurückdrängen.", "timeStart": "168.840", "timeEnd": "171.200" }, { "text": "Bürgerrechte zählen bei Ihnen praktisch nichts mehr.", "timeStart": "171.200", "timeEnd": "173.440" }, { "text": "Diesem Katalog des Grauens werden wir uns mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen.", "timeStart": "173.440", "timeEnd": "178.960" }, { "text": "Das kann ich Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "183.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "185.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen den anwaltlichen Beistand für Menschen in Abschiebehaft abschaffen. Wenn Sie das wirklich durchziehen, Frau Ministerin, dann hätten Sie den zweifelhaften Titel, die erste Justizministerin in der Bundesrepublik zu sein, die den anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder zurückdreht. Ein Armutszeugnis und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis wären das.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen den anwaltlichen Beistand für Menschen in Abschiebehaft abschaffen.", "timeStart": "183.040", "timeEnd": "185.520" }, { "text": "Wenn Sie das wirklich durchziehen, Frau Ministerin, dann hätten Sie den zweifelhaften Titel, die erste Justizministerin in der Bundesrepublik zu sein, die den anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder zurückdreht.", "timeStart": "185.520", "timeEnd": "194.680" }, { "text": "Ein Armutszeugnis und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis wären das.", "timeStart": "194.680", "timeEnd": "197.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])", "timeStart": "194.680", "timeEnd": "207.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Arbeit von Rechtsanwälten ist in jedem Rechtsbereich entscheidend für das Gelingen des Rechtsstaats und sollte hier endlich umfassend wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Die Arbeit von Rechtsanwälten ist in jedem Rechtsbereich entscheidend für das Gelingen des Rechtsstaats und sollte hier endlich umfassend wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "197.480", "timeEnd": "207.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Ministerin, Sie haben das Mietrecht angesprochen. In der Tat, das ist ein zentraler Bereich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen muss doch ein Grundrecht sein und muss für jeden in diesem Land möglich sein. Die permanente Verdrängung von Menschen – nicht nur mit kleinen, sondern auch schon mit mittleren Einkommen – muss ein Ende haben. Ich fürchte allerdings, dass der Katalog, den Sie da aufgeschrieben haben, nicht ausreichen wird. Wir erwarten mutige Impulse, um das Mietrecht im 21. Jahrhundert fitzumachen und den Marktunwuchten zu begegnen. Jeder Mensch muss sich eine bezahlbare Wohnung auch in den Städten leisten können. Das sollte unser Anspruch sein.
", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin, Sie haben das Mietrecht angesprochen.", "timeStart": "207.260", "timeEnd": "209.520" }, { "text": "In der Tat, das ist ein zentraler Bereich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.", "timeStart": "209.520", "timeEnd": "212.360" }, { "text": "Wohnen muss doch ein Grundrecht sein und muss für jeden in diesem Land möglich sein.", "timeStart": "212.360", "timeEnd": "216.480" }, { "text": "Die permanente Verdrängung von Menschen – nicht nur mit kleinen, sondern auch schon mit mittleren Einkommen – muss ein Ende haben.", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "222.160" }, { "text": "Ich fürchte allerdings, dass der Katalog, den Sie da aufgeschrieben haben, nicht ausreichen wird.", "timeStart": "222.160", "timeEnd": "225.440" }, { "text": "Wir erwarten mutige Impulse, um das Mietrecht im 21. Jahrhundert fitzumachen und den Marktunwuchten zu begegnen.", "timeStart": "225.440", "timeEnd": "231.400" }, { "text": "Jeder Mensch muss sich eine bezahlbare Wohnung auch in den Städten leisten können.", "timeStart": "231.400", "timeEnd": "235.960" }, { "text": "Das sollte unser Anspruch sein.", "timeStart": "235.960", "timeEnd": "237.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "235.960", "timeEnd": "238.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, soweit Sie sich für die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates, der Demokratie, für einen umfassenden Zugang zum Recht und eine gut ausgestattete Justiz einsetzen, so weit haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite. Aber wenn Sie eins zu eins auch den Überwachungsteil des Koalitionsvertrags umsetzen wollen, dann werden wir hier noch viele leidenschaftliche Debatten zu führen haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich komme zum Schluss.", "timeStart": "237.080", "timeEnd": "238.840" }, { "text": "Frau Ministerin, soweit Sie sich für die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates, der Demokratie, für einen umfassenden Zugang zum Recht und eine gut ausgestattete Justiz einsetzen, so weit haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite.", "timeStart": "238.840", "timeEnd": "250.440" }, { "text": "Aber wenn Sie eins zu eins auch den Überwachungsteil des Koalitionsvertrags umsetzen wollen, dann werden wir hier noch viele leidenschaftliche Debatten zu führen haben.", "timeStart": "250.440", "timeEnd": "257.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke für die Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Danke für die Aufmerksamkeit.", "timeStart": "257.240", "timeEnd": "264.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])", "timeStart": "257.240", "timeEnd": "271.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion Die Linke hat Aaron Valent das Wort zu seiner ersten Rede.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke hat Aaron Valent das Wort zu seiner ersten Rede.", "timeStart": "264.160", "timeEnd": "271.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "264.160", "timeEnd": "271.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, dazu sollte auch gehören, sich immer dann, wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät, in die öffentliche Debatte einzubringen. Ihr Vorgänger im Amt hat noch sehr klar gesagt, dass er flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig halte. Sie haben in der vergangenen Woche in dieser Kakofonie eisern geschwiegen. Bitte äußern Sie sich doch endlich zu diesem Thema. Das Justizministerium kann doch seine Haltung in dieser Frage in den letzten Wochen nicht verändert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Sie haben es gerade gesagt – dies steht auch im Koalitionsvertrag –: Sie wollen den Schutz von Kindern stärken. Das ist natürlich gut. Die Einführung des spanischen Modells begrüßen wir. Dass häusliche Gewalt zum Ausschluss von Sorge- und Umgangsrecht führen soll, auch wenn sie vermeintlich „nur“ – in Anführungsstrichen – gegen die Mutter ausgeübt wird und nicht unmittelbar gegen das Kind, begrüßen wir auch ausdrücklich.
Sie halten das Kindeswohl hoch. Aber dazu muss auch gehören, dass jedes Kind selbstverständlich ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an hat, und das muss auch gelten für Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden. Bringen Sie endlich die Reform des Abstammungsrechts in diesem Land auf den Weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Sonst haben wir keine Probleme!)
Sie wollen den Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgreifen. Das ist gut. Aber wichtig ist eben auch, dass dann nicht nur sozusagen einseitig die Position des Gerichts betrachtet wird, sondern auch die Position der Betroffenen, derjenigen, die vor Gericht stehen, und ihrer Anwältinnen und Anwälte. Wir werden sehr darauf achten, dass berechtigte Einwände und Anregungen der Anwaltschaft hier auch aufgegriffen werden.
Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich ausdrücklich zum Völkerrecht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber damit ist die Einladung eines mit einem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten unvereinbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Damit würde sich der Herr Bundeskanzler in eine Reihe mit dem Rechtsstaatsverächter Viktor Orbán stellen.
Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird. Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen. Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Debatte die Kraft, die Fahne des nationalen und internationalen Rechts hochzuhalten, Frau Ministerin.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist eine Überwachungsorgie, wie sie leider immer ins Haus steht, wenn Union und SPD gemeinsam regieren: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird. Dieser Überwachungskatalog ist nichts anderes als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Menschen in diesem Land. Sie wollen die Privatsphäre auf ein Minimum zurückdrängen. Bürgerrechte zählen bei Ihnen praktisch nichts mehr. Diesem Katalog des Grauens werden wir uns mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das kann ich Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie wollen den anwaltlichen Beistand für Menschen in Abschiebehaft abschaffen. Wenn Sie das wirklich durchziehen, Frau Ministerin, dann hätten Sie den zweifelhaften Titel, die erste Justizministerin in der Bundesrepublik zu sein, die den anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder zurückdreht. Ein Armutszeugnis und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis wären das.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Die Arbeit von Rechtsanwälten ist in jedem Rechtsbereich entscheidend für das Gelingen des Rechtsstaats und sollte hier endlich umfassend wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, Sie haben das Mietrecht angesprochen. In der Tat, das ist ein zentraler Bereich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen muss doch ein Grundrecht sein und muss für jeden in diesem Land möglich sein. Die permanente Verdrängung von Menschen – nicht nur mit kleinen, sondern auch schon mit mittleren Einkommen – muss ein Ende haben. Ich fürchte allerdings, dass der Katalog, den Sie da aufgeschrieben haben, nicht ausreichen wird. Wir erwarten mutige Impulse, um das Mietrecht im 21. Jahrhundert fitzumachen und den Marktunwuchten zu begegnen. Jeder Mensch muss sich eine bezahlbare Wohnung auch in den Städten leisten können. Das sollte unser Anspruch sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, soweit Sie sich für die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates, der Demokratie, für einen umfassenden Zugang zum Recht und eine gut ausgestattete Justiz einsetzen, so weit haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite. Aber wenn Sie eins zu eins auch den Überwachungsteil des Koalitionsvertrags umsetzen wollen, dann werden wir hier noch viele leidenschaftliche Debatten zu führen haben.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Für die Fraktion Die Linke hat Aaron Valent das Wort zu seiner ersten Rede.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1067754/21005.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID21502000", "lastChanged": "2026-06-16 14:23:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210005028" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210005", "attributes": { "number": 5 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210005" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9723", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 2.14", "title": "Recht und Verbraucherschutz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9723" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Limburg", "labelAlternative": [ "Helge Stefan Limburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75077&v=d9f89850", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Limburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Limburg" }, "abgeordnetenwatchID": "136080" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75077" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Steffen Bilger", "labelAlternative": [ "Steffen Rudi Bilger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1648540&v=14c701d8", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Steffen Bilger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger" }, "abgeordnetenwatchID": "79444" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1648540" } }, { "type": "person", "id": "Q57641", "attributes": { "type": "person", "label": "Viktor Orbán", "labelAlternative": [ "Viktor Orban", "Viktor Mihály Orbán", "Orbán Viktor" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q57641&v=e46b6286", "thumbnailCreator": "Vox España", "thumbnailLicense": "CC-Zero", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Viktor Orbán", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q57641" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210005028&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210005028&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210005028&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210005028&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "timeStart": "194.68", "timeEnd": "207.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9928 } } }, { "type": "person", "id": "Q57641", "attributes": { "timeStart": "116.76", "timeEnd": "125.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9947 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "9.64", "timeEnd": "31.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "43.96", "timeEnd": "57.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "81.64", "timeEnd": "91.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "111.48", "timeEnd": "125.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "185.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.68", "timeEnd": "207.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "235.96", "timeEnd": "238.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "257.24", "timeEnd": "271.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.68", "timeEnd": "207.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "264.16", "timeEnd": "271.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "43.96", "timeEnd": "57.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "81.64", "timeEnd": "91.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "111.48", "timeEnd": "125.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "178.96", "timeEnd": "185.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "257.24", "timeEnd": "271.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "264.16", "timeEnd": "271.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "264.16", "timeEnd": "271.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "9.64", "timeEnd": "31.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "145.94", "timeEnd": "163.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "264.16", "timeEnd": "271.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.64", "timeEnd": "91.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }