Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung, das sind die Eckpfeiler eines Rechtsstaats, wie man ihn sich vorstellt, ja, wie man ihn sich wünscht und wie ich ihn – zugegeben: vor längerer Zeit – beigebracht bekommen und liebgewonnen habe. Ein oberstes Gericht, das das Vertrauen der Bevölkerung besitzt, parteipolitisch unabhängig besetzt ist, transparent arbeitet und solide juristische Entscheidungen fällt, das sollte die Spitze eines solchen Rechtsstaats sein.
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Es gäbe keine Regierung nebst anhängiger und nur auf ihren Vorteil bedachter Kartellparteien, die sich den Staat gemeinschaftlich zur Beute gemacht haben und daher die Opposition verbieten lassen wollen. Es gäbe auch keine Geheimdienste mit Zehntausenden Mitarbeitern und Spitzeln, die unbequeme Personen und Parteien gnadenlos ausforschen, verfolgen, deren Räume und Wohnungen verwanzen, sie öffentlich diffamieren, stigmatisieren, drangsalieren und zersetzen.
(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Und es gäbe keine regierungsgewünschten Demonstrationen gegen die Opposition, organisiert durch steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Welch Widerspruch in sich – oder? –: steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen.
Es gäbe auch keine mit Zigmilliardenbeträgen zwangsfinanzierte Medienkrake und keine blitzartigen Wechsel durch die voneinander getrennten Gewalten, zum Beispiel aus dem Parlament, aus den Regierungen in die Gerichte und aus dem Staatsfunk in die Regierungen und zurück. Und es gäbe letztendlich auch keine obersten Richter, die sich hundertfach vertraulich mit Regierenden treffen und tafeln, meine Damen und Herren.
Deutschland habe ich bisher nicht erwähnt und auch Klatschpausen nicht eingebaut. Aber ich habe an Ihren Gesichtern gesehen: Sie sind schon ein bisschen stirnrunzelnd und nachdenklich geworden. Nicht nur stirnrunzelnd und nachdenklich, sondern geradezu wütend geworden sind über 10 Millionen Wähler in Deutschland, die das Gegenteil von dem, was ich gerade teilweise besprochen habe, angreifen und es geändert haben wollen. Deshalb stehen wir als Alternative für Deutschland für diese über 10 Millionen Menschen, für Staatsanwaltschaften, die von politischen Weisungen und Ministern unabhängig sind, für Verfassungsgerichte – jetzt kommen übrigens die Klatschpausen –, in denen Richter sitzen, die ausgewählt und nicht ausgeklüngelt wurden – so was wollen wir doch in Deutschland haben, oder? –,
(Beifall bei der AfD)
für eine richtige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.
Schließlich wollen wir auch das, was in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: mögliche Volksabstimmungen, direkte Demokratie zu jedem Gesetz, damit die Bürger jederzeit eingreifen können, wenn in Deutschland irgendetwas schiefläuft, und damit nicht alle Jahre die Stimmabgabe bei der Wahl tatsächlich dazu führt, dass die Stimmen jahrelang weg sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Feinde der Demokratie und die Totengräber des Rechtsstaats sind diejenigen,
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die ihre eigentlich nur auf Zeit verliehene Macht zementieren und ausnutzen und einen demokratischen Staat ausplündern und von innen zersetzen und die Opposition unterdrücken. Das sind die wahren Feinde der Demokratie, und das ist nicht die AfD.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, doch!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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