Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!
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", "sentences": [ { "text": "Und vielleicht hören Sie ja auf die Zivilgesellschaft, auch wenn ich weiß, dass einer der Koalitionspartner hier gerade ein etwas angespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft hat.", "timeStart": "177.200", "timeEnd": "185.600" }, { "text": "Hören Sie auf die Verbände wie dem bff, den Verdi-Frauen oder dem Deutschen Ärztinnenbund, wenn sie fordern, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.", "timeStart": "185.600", "timeEnd": "195.040" }, { "text": "Oder hören Sie auf die Sachverständigenkommission von 18 Expertinnen und Experten, die eine Entkriminalisierung fordert.", "timeStart": "195.040", "timeEnd": "202.040" }, { "text": "Und wenn Sie Betroffene von sexualisierter Gewalt wirklich unterstützen wollen, dann hören Sie der Zivilgesellschaft zu, wenn sie fordert, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen.", "timeStart": "202.040", "timeEnd": "212.800" }, { "text": "Nur Ja heißt Ja.", "timeStart": "212.800", "timeEnd": "214.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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(Stephan Brandner [AfD]: Liebe Undemokraten!)
Manchmal bin ich richtig neidisch auf Union und SPD, weil die Welt, in der sie leben, so einfach ist. Da gibt es die Guten und die Bösen. Die Guten, das sind die, die richtig was leisten. Und dann gibt es die Bösen, also Bürgergeldempfänger oder Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Aber zu diesen Bösen zählen nicht die Kriminellen, die mit dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte den Staat um 35 Milliarden Euro gebracht haben. Denn die schützen Sie weiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und weil diese Unterteilung in Gut und Böse so einfach ist, finden SPD und Union auch eine denkbar einfache Lösung, um Kriminalität zu bekämpfen, frei nach dem Motto „Viel hilft viel“. Immer härtere Strafen sollen potenzielle Straftäter davon abschrecken, Taten zu begehen, und immer mehr Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungsbefugnisse sollen zugleich dafür sorgen, dass alle Fälle restlos aufgeklärt werden können. Das Problem ist nur: Wir wissen doch, dass Kriminalitätsbekämpfung so nicht funktioniert. Und wer es noch nicht weiß, der sollte vielleicht endlich einmal der Wissenschaft zuhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Beispiel haben 67 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren nach dem Fall der Brandmauer im Januar angemahnt, endlich kriminologische Erkenntnisse in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Keine Politik nach Gefühl, sondern anhand von Fakten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die kriminologische Forschung ist auch völlig klar; denn immer höhere Strafandrohungen verhindern keine Taten. Kriminalität hat nämlich viele Gründe: mangelnde soziale Kontakte, prekäre Lebensumstände oder auch fehlender Zugang zu Bildung. Und wer Kriminalität tatsächlich bekämpfen will, der muss schon ein bisschen was leisten, der muss sich mit der Lebensrealität der Menschen auseinandersetzen und Resozialisierung in den Mittelpunkt stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie schon nicht auf die aktuelle Wissenschaft hören möchten, dann vielleicht auf einen alten Mann – Franz von Liszt –, der wusste schon vor über 100 Jahren: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Zumindest bei der SPD hatte ich da eigentlich noch ein bisschen Hoffnung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch davon lassen sich die Koalitionspartner leider nicht überzeugen. Im Koalitionsvertrag werden wahllos Strafrahmen erhöht, Tatbestände ausgeweitet, Ermittlungsbefugnisse geschaffen. Zugleich wird das soziale Sicherungssystem abgeschafft. Das ist wirkungsloses Quatsch-Jura.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An anderer Stelle im Koalitionsvertrag heißt es dann, man solle doch den Sicherheitsbehörden trauen. Doch den Richterinnen und Richtern trauen Sie nicht zu, ihren Job richtig zu machen und im Einzelfall eine angemessene Strafe zu finden?
(Sonja Eichwede [SPD]: Doch! Selbstverständlich tun wir das! – Carmen Wegge [SPD]: Stimmt nicht!)
Die gefährliche Körperverletzung soll von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft werden. Einstellungsmöglichkeiten oder eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren? Das ist dann nicht mehr möglich.
Und vielleicht hören Sie ja auf die Zivilgesellschaft, auch wenn ich weiß, dass einer der Koalitionspartner hier gerade ein etwas angespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft hat. Hören Sie auf die Verbände wie dem bff, den Verdi-Frauen oder dem Deutschen Ärztinnenbund, wenn sie fordern, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Oder hören Sie auf die Sachverständigenkommission von 18 Expertinnen und Experten, die eine Entkriminalisierung fordert. Und wenn Sie Betroffene von sexualisierter Gewalt wirklich unterstützen wollen, dann hören Sie der Zivilgesellschaft zu, wenn sie fordert, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen. Nur Ja heißt Ja.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Law and Order ist keine gute Kriminalpolitik. Eine gute Kriminalpolitik instrumentalisiert nicht, ist nicht populistisch und ist auch nicht rassistisch. Eine gute Rechtspolitik hört auf die Wissenschaft, auf die Zivilgesellschaft und nimmt die Betroffenenverbände ernst. Und wenn Sie nicht nach Ihrem Bauchgefühl Politik machen wollen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, dann werden Sie sehen, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Und wenn Sie dann doch mal Law and Order machen wollen, weil Sie sonst keine innere Ruhe finden, dann holen Sie doch endlich die 35 Milliarden Euro aus Cum-Cum und Cum-Ex zurück, bevor die Akten geschreddert werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Abgeordneten Luke Hoß von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
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