Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig hört man den Satz: „Es gibt zu viele Juristinnen und Juristen im Bundestag!“ Ich will dieser Aussage auch nicht grundsätzlich widersprechen. Was bei solchen Aussagen aber leider meistens auch mitschwingt, ist das Unverständnis darüber, wofür man Juristinnen und Juristen in diesem Parlament eigentlich braucht. Hier will ich gerne Aufklärungsarbeit leisten.
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(Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Recht ist das Fundament jedweden gesellschaftlichen Handelns. Egal ob ich ein paar Semmeln beim Bäcker um die Ecke kaufe, meinen Arbeitsvertrag kündigen will, ein Windrad an der Ostsee bauen möchte oder jemanden im Internet beleidige: Das Recht ist schon da und beschreibt genau, was ich dort tue und was ich machen darf. Das Recht in einem Land ist der Gradmesser für Freiheit und Gleichberechtigung. Das Recht kann dich schützen, aber auch ungerecht behandeln. Und genau deshalb braucht es die Rechtspolitik, braucht es Juristinnen und Juristen im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In den nächsten vier Jahren werden wir in der Rechtspolitik zum Beispiel dafür sorgen, dass Mieten nicht unverhältnismäßig steigen. Wir werden für alle Konzert- und Sportliebhaber/-innen dafür sorgen, dass sie auf dem Ticketzweitmarkt nicht mehr über den Tisch gezogen werden können.
Oder wir werden dafür sorgen, dass Verträge, die man über das Telefon abschließt, noch mal bestätigt werden müssen.
Wir werden endlich den Diskriminierungsschutz in Deutschland verbessern: Egal wie alt man ist, welche Hautfarbe, welche Religion oder welches Geschlecht man hat, Diskriminierung ist Gift für diese Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD)
Und wir werden auch etwas Neues erschaffen. Auch das kann Rechtspolitik. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen schaffen wir eine neue Unternehmensform, auf die viele in der Wirtschaft schon lange gewartet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
In den nächsten vier Jahren wird die Rechtspolitik aber auch verstärkt an der Seite von Frauen stehen; denn es sind wir, die dafür sorgen werden, dass Femizide endlich als das anerkannt werden, was sie sind, und zwar Mord. Es sind wir, die die Fußfessel für Gewalttäter einführen und Täterarbeit zur Pflicht machen. Es sind wir, die die Istanbul-Konvention endlich umsetzen und dafür sorgen, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden.
Ich will hier auch nicht unerwähnt lassen, dass die Justiz die letzte Verteidigungslinie der Demokratie ist. Und deshalb werden wir sie in den nächsten vier Jahren stärken. Wir wollen die Justiz modernisieren, indem wir sie digitaler und damit auch schneller machen. Wir setzen uns für einen Pakt für den Rechtsstaat ein, der unsere Gerichte mit ausreichend Personal versorgt. Und wir rücken die Resilienz des Rechtsstaates in den Mittelpunkt unseres Handelns.
Kurzum: Die Rechtspolitik schützt unsere Demokratie und unsere Verfassung. Sie ist aber auch mutig genug, um das Fundament unserer Gesellschaft an den richtigen Stellen neu zu formen und klar Position zu beziehen.
Große Aufgaben liegen vor uns. Lasst sie uns anpacken! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament, aber auch mit der neuen Ministerin.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fabian Jacobi.
(Beifall bei der AfD)
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