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Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition glaubten viele, durch Neuwahlen könne es nur besser werden. Das könnte sich leider als voreilig erweisen. Auch in der Rechtspolitik erwartet uns womöglich eine Bestätigung der alten Erkenntnis: Schlimmer geht immer.
Rechtspolitik muss immer auch die Verfassung im Blick behalten. Am Beginn unserer Verfassung steht der monumentale Satz von der Menschenwürde, die der Staat zu schützen habe. Nun wird in unserer Gegenwart mit diesem hehren Grundsatz viel Schindluder getrieben. Der Versuch, jeden Ruf nach einer Abkehr von der deutschen Politik der Selbstabschaffung durch offene Grenzen als Verletzung der Menschenwürde zu definieren und so zu unterbinden, ist nur ein besonders gravierendes Beispiel.
Der Missbrauch des Begriffs der Menschenwürde ist fatal auch deswegen, weil er ablenkt von tatsächlich bedenklichen Entwicklungen.
(Beifall bei der AfD)
Zur Menschenwürde gehört sicher nicht der Anspruch auf einen deutschen Pass. Was hingegen zur ihr dazu gehört, ist der Anspruch auf Achtung und Wahrung der Privatsphäre durch den Staat. Das ist der Anspruch, als Bürger nicht zum Objekt allumfassender Überwachung gemacht zu werden. Das ist der Anspruch, dass die eigene private Lebensführung nicht Gegenstand staatlicher Durchleuchtung und Aufzeichnung sei. Hier nun zeigt der Blick zum rechtspolitischen Horizont dunkle Wolken:
Da ist das alte Gespenst der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen und flächendeckenden Aufzeichnung des Internetnutzungsverhaltens. Während die Ampelparteien darüber noch uneins waren, geht die jetzige Koalition untergehakt den Weg der Internetüberwachung.
Da ist das EU-Projekt der sogenannten Chatkontrolle, also der ebenfalls allgemeinen und anlasslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation im elektronischen Raum.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die bisherige Bundesregierung in Gestalt des Justizministeriums hat hier in Brüssel eher auf der Bremse gestanden – richtigerweise. Bei der neuen Regierung muss man die Besorgnis haben, dass sie den nötigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kommunikationsüberwachung leichtfertig aufgibt.
Da ist die elektronische Patientenakte, mit der in hochbedenklicher Weise der Zugriff auf Gesundheitsdaten, auf die individuelle Krankengeschichte von Millionen Menschen ermöglicht und erleichtert werden soll.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn!)
Und da ist der Versuch, auch die privaten Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Verhaltensweisen immer weitgehender zu überwachen; Stichworte sind „Vermögensregister“ und „schrittweises Verbot der Bargeldnutzung“.
Wir sind als AfD-Fraktion die freiheitliche Opposition in diesem Parlament. Wir stehen ein für Bürgerrechte, auch für das Bürgerrecht auf Freiheit von Überwachung.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden deshalb dem weiteren Ausbau des Überwachungsstaats entschieden entgegentreten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Carsten Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
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