Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition hat sich ein umfangreiches rechtspolitisches Arbeitsprogramm vorgenommen. Ehe ich einige Schlaglichter, fünf genau, hier nennen kann, muss ich einige weitere Themen vor die Klammer ziehen, die ich wenigstens der guten Ordnung halber erwähnen möchte.
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", "sentences": [ { "text": "Das gilt genauso für das damit verwandte Thema der Sanktionsdurchsetzung.", "timeStart": "44.520", "timeEnd": "48.680" }, { "text": "Das war vor drei Jahren ein sehr umfangreich diskutiertes Feld.", "timeStart": "48.680", "timeEnd": "53.480" }, { "text": "Es ist leider etwas zurückgetreten.", "timeStart": "53.480", "timeEnd": "54.960" }, { "text": "Wir sehen aber gerade in diesen Tagen die große Notwendigkeit, da tätig zu werden.", "timeStart": "54.960", "timeEnd": "60.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In anderer Funktionalität ist das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden. Auch da gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf, wenngleich ich für meine Fraktion betonen möchte, dass bezahlbares Wohnen dann erreicht wird, wenn wir das Bauen bezahlbar machen, und zwar das Neubauen.
", "sentences": [ { "text": "In anderer Funktionalität ist das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden.", "timeStart": "60.420", "timeEnd": "65.920" }, { "text": "Auch da gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf, wenngleich ich für meine Fraktion betonen möchte, dass bezahlbares Wohnen dann erreicht wird, wenn wir das Bauen bezahlbar machen, und zwar das Neubauen.", "timeStart": "65.920", "timeEnd": "76.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will als weiteres Thema nennen, weil wir in dieser Debatte das Feld „Deutschland als Wirtschaftsstandort“ noch nicht richtig gewürdigt haben, dass es uns auch darum geht, die lahmende Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen.", "timeStart": "198.440", "timeEnd": "212.040" }, { "text": "Auch dazu gab es in den letzten drei Jahren Vorschläge. „", "timeStart": "212.040", "timeEnd": "216.120" }, { "text": "Grundlegende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“ mag zwar sehr speziell klingen, ist aber für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland unverzichtbar.", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "225.680" }, { "text": "Wir wollen dieses Thema angehen, wollen dabei auf die gewonnenen Erkenntnisse der letzten Wahlperiode zurückgreifen und dazu beitragen, eine weitere Überlastung der Gerichte mit derartigen Prozessen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken.", "timeStart": "225.680", "timeEnd": "245.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich will – gleichwohl vermittelnd, aber auch fordernd – ein Thema ansprechen, nämlich das Gesetz zur SED-Opferrente, die wir hier noch zum Schluss der 20. Wahlperiode mit einer ziemlich großen Mehrheit auf den Weg haben bringen können. Es war ein großer Erfolg. Wer sich mit den jetzt Begünstigten, den seinerzeitigen Opfern, die zum Teil jahrzehntelang geschwiegen haben, unterhält, der spürt bei ihnen große Erleichterung. Es hat, ehrlich gesagt, mit über 30 Jahren viel zu lange gedauert. Wir haben eine große Mehrheit erreicht. Bemerkenswert war, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die sich hier ja zu Menschenrechten und Verfolgung durch staatliche Institutionen geäußert haben, allerdings sehr unvollkommen,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich will – gleichwohl vermittelnd, aber auch fordernd – ein Thema ansprechen, nämlich das Gesetz zur SED-Opferrente, die wir hier noch zum Schluss der 20. Wahlperiode mit einer ziemlich großen Mehrheit auf den Weg haben bringen können.", "timeStart": "245.000", "timeEnd": "269.120" }, { "text": "Es war ein großer Erfolg.", "timeStart": "269.120", "timeEnd": "270.320" }, { "text": "Wer sich mit den jetzt Begünstigten, den seinerzeitigen Opfern, die zum Teil jahrzehntelang geschwiegen haben, unterhält, der spürt bei ihnen große Erleichterung.", "timeStart": "270.320", "timeEnd": "279.840" }, { "text": "Es hat, ehrlich gesagt, mit über 30 Jahren viel zu lange gedauert.", "timeStart": "279.840", "timeEnd": "282.820" }, { "text": "Wir haben eine große Mehrheit erreicht.", "timeStart": "282.820", "timeEnd": "285.200" }, { "text": "Bemerkenswert war, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die sich hier ja zu Menschenrechten und Verfolgung durch staatliche Institutionen geäußert haben, allerdings sehr unvollkommen,", "timeStart": "285.200", "timeEnd": "296.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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Wir werden in der Zukunft das Thema Betreuervergütung angehen müssen. Das hat hier bisher noch keine Erwähnung gefunden.
Uns geht es als Union auch um das Thema „strafrechtliche Vermögenseinziehung“. Das ist ein Thema, das in den letzten zwölf Monaten hier und da diskutiert worden ist und zu dem wir als damalige Oppositionsfraktion wichtige umsetzbare Vorschläge gemacht haben. Wir werden das angehen.
Das gilt genauso für das damit verwandte Thema der Sanktionsdurchsetzung. Das war vor drei Jahren ein sehr umfangreich diskutiertes Feld. Es ist leider etwas zurückgetreten. Wir sehen aber gerade in diesen Tagen die große Notwendigkeit, da tätig zu werden.
In anderer Funktionalität ist das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden. Auch da gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf, wenngleich ich für meine Fraktion betonen möchte, dass bezahlbares Wohnen dann erreicht wird, wenn wir das Bauen bezahlbar machen, und zwar das Neubauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die Speicherung von IP-Adressen ist – das ist angesprochen worden – für uns seit langer Zeit ein wichtiges Thema. Ein starker Rechtsstaat muss die Schwächsten schützen. Hier geht es um die Bekämpfung von Kinderpornografie und Terrorismus. Diese neue Koalition wird kurzfristig rechtssichere, umsetzbare Vorschläge dazu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Pakt für den Rechtsstaat ist in den letzten drei Jahren unter die Räder gekommen. Das wollen wir Vergangenheit sein lassen. Wir halten einen neuen Pakt für wichtig – eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wie auch die Justizministerin haben dieses Thema angesprochen –: Es geht um die Reform des Verfahrensrechts. Es geht – das ist die zweite von drei Säulen – um Digitalisierung, und zwar eine Digitalisierung, die sich nicht darin erschöpft, analoge Prozesse künftig auf Monitoren elektronisch abzubilden, sondern bei der man an die Prozesse selbst herangeht. Und es geht um die personelle Stärkung der Justiz. Ich will ausdrücklich sagen: Da geht es nicht nur um Richterinnen und Richter, um die Rechtspfleger, sondern auch um die sonstigen Beschäftigten in der Justiz. Wir haben über 15 000 unbesetzte Stellen. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen dieses Berufsfeld attraktiv machen und attraktiv erhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mein Freund und Kollege Günter Krings hatte auf das Thema Elementarschadenversicherung hingewiesen. Ich schlage vor, dass wir dieses Thema kurzfristig angehen und nicht auf die nächste große Naturkatastrophe warten, nach der sich dann alle im Machen von allerhand Vorschlägen – auch zum Teil unsinnigen Vorschlägen – üben. Dieses Thema ist also kurzfristig anzugehen. Wir wollen dabei allerdings den Markt nicht außer Kraft setzen. Wir wollen gerade keine Zwangsversicherung, sondern eine sogenannte Opt-out-Regelung ernsthaft geprüft und umgesetzt sehen. Und wir als Union – das will ich ausdrücklich sagen, weil es hier vorhin einen Zwischenruf gab – denken das Thema „Prävention“ immer mit; das haben wir auch in der neuen Regierungskoalition implementieren können. Also: Sinnvolle Schadensregulierung, vorher Prävention, das ist unsere Herangehensweise an dieses wichtige Thema.
Ich will als weiteres Thema nennen, weil wir in dieser Debatte das Feld „Deutschland als Wirtschaftsstandort“ noch nicht richtig gewürdigt haben, dass es uns auch darum geht, die lahmende Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen. Auch dazu gab es in den letzten drei Jahren Vorschläge. „ Grundlegende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“ mag zwar sehr speziell klingen, ist aber für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland unverzichtbar. Wir wollen dieses Thema angehen, wollen dabei auf die gewonnenen Erkenntnisse der letzten Wahlperiode zurückgreifen und dazu beitragen, eine weitere Überlastung der Gerichte mit derartigen Prozessen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken.
Meine Damen und Herren, ich will – gleichwohl vermittelnd, aber auch fordernd – ein Thema ansprechen, nämlich das Gesetz zur SED-Opferrente, die wir hier noch zum Schluss der 20. Wahlperiode mit einer ziemlich großen Mehrheit auf den Weg haben bringen können. Es war ein großer Erfolg. Wer sich mit den jetzt Begünstigten, den seinerzeitigen Opfern, die zum Teil jahrzehntelang geschwiegen haben, unterhält, der spürt bei ihnen große Erleichterung. Es hat, ehrlich gesagt, mit über 30 Jahren viel zu lange gedauert. Wir haben eine große Mehrheit erreicht. Bemerkenswert war, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die sich hier ja zu Menschenrechten und Verfolgung durch staatliche Institutionen geäußert haben, allerdings sehr unvollkommen,
(Zuruf von der Linken)
seinerzeit nicht zugestimmt haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Aber das liegt eben in der Konsequenz ihrer SED-Partei.
(Fabian Jacobi [AfD]: Vorsicht mit „SED“! Dafür bekommt man einen Ordnungsruf, wenn man „SED“ sagt!)
Meine Damen und Herren, wir wollen dieses Thema allerdings weiter im Fokus behalten, und zwar deshalb, weil diese umfangreichen neuen Möglichkeiten tatsächlich effektiv umgesetzt werden wollen, und wir wollen auch die Täterinnen und Täter in den Blick nehmen. Das wird Aufgabe dieser Wahlperiode sein.
Sie sehen, wir haben ein umfangreiches rechtspolitisches Programm vor und werden das umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Christin Willnat, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
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