Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um unseren Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Dieser benötigt eine unabhängige Justiz – frei von Ideologie und politischer Einflussnahme.
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Die Realität sieht anders aus. Solange Politiker über Einstellungen und Beförderungen in der Justiz entscheiden, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
(Beifall bei der AfD)
Immer noch gibt es das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft mit der daraus resultierenden fehlenden Unabhängigkeit. Der Reformbedarf wurde erkannt. Schon seit 2010 existiert ein entsprechender Gesetzentwurf des Deutschen Richterbundes; getan hat sich bislang: nüscht.
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(Beifall bei der AfD)
Der Rechtsstaat benötigt aber nicht nur strukturelle Änderungen, sondern auch in der Rechtsanwendung sehen wir Reformbedarf. Legitime Kritik darf nicht über den Tatbestand der Politikerbeleidigung regelmäßig zu Hausdurchsuchungen führen. Auf neue Herausforderungen muss der Staat auch rechtspolitisch reagieren können.
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(Beifall bei der AfD)
Hier ist der Rechtsstaat gefordert, die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien zur Verfügung zu stellen und dann zur Anwendung zu bringen.
Kommen wir noch mal zum Rechtsstaat Deutschland zurück. Sie, meine Herren und Damen Koalitionäre, haben „Deutschland“ in den Titel des Koalitionsvertrags geschrieben – den Rechtsstaat Deutschland. Wir als AfD haben Deutschland in unserem Herzen. Sie müssen es nicht auf irgendeinen Koalitionsvertrag schreiben! Wenn Deutschland im Mittelpunkt stehen soll, dann nur mit uns.
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Ich zitiere den Bundeskanzler, der leider nicht da ist, mit den letzten vier Worten seiner Regierungserklärung – und damit komme ich zum Schluss –, ergänzt um einen Hinweis: „aus Verantwortung für Deutschland“ Alternative für Deutschland!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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