Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr wie früher. Deutschland, das lange auf seinen Wachstumsmotor und auf seine bewährten Stärken setzen konnte, steht heute vor neuen, vor komplexen Herausforderungen. Staatsmodernisierung und digitale Transformation werden dabei zu den zentralen Gestaltungsfeldern unserer Zeit werden und das Fundament für alle politischen Vorhaben. Ich bin froh, dass wir einen guten Koalitionsvertrag vorlegen können, und will hier auf zwei Leitprinzipien eingehen, die uns dabei bewegen, nämlich Souveränität und Innovation.
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Souveränität ist die Voraussetzung für unsere politische Gestaltungsfähigkeit. Sie betrifft wiederum drei Dimensionen: die Wirtschaft, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger.
Erstens: die wirtschaftliche Dimension. Gerade in der digitalen Welt ist Deutschland stark abhängig; das sehen wir bei den Plattformen, bei den Cloud-Infrastrukturen, aber auch bei Halbleitern. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Abhängigkeiten machen uns nämlich verwundbar. Unsere Unternehmen müssen auch in geopolitisch unsicheren Zeiten wettbewerbsfähig und stark bleiben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene nationale, aber auch europäische Lösungen brauchen und dass wir Schlüsselindustrien hier in Deutschland und Europa entwickeln wollen. Das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens: die staatliche Dimension. Ein funktionierender Staat, der seine Aufgaben zuverlässig erfüllt, ist ein weiterer Kernpfeiler der Souveränität. Denn eine umfassende Staatsmodernisierung ist auch die Grundlage dafür, dass Menschen wieder das Vertrauen haben, dass der Staat Sachen gut hinkriegen wird. Das bedeutet, dass wir die Verwaltungsreform vorantreiben werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die Infrastruktur ausbauen müssen und dass wir zunehmend auf Open-Source-Lösungen zurückgreifen wollen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Souveränität. Es ist gut, dass wir das so im Koalitionsvertrag geregelt haben.
Drittens: die gesellschaftliche Dimension. Die Grundlage für Souveränität sind mündige und informierte Bürgerinnen und Bürger. Da, wo die AfD eine Gefahr sieht, sehen wir eine Chance und Notwendigkeit. Denn demokratische Teilhabe geht nur, wenn Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sich selbstbestimmt und souverän beteiligen können. Es ist gut, dass wir die Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist ein Bestandteil, der dafür sorgen wird, dass wir da vorankommen. Das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Schließlich will ich was zum Thema Innovation sagen. Wir wissen, dass das deutsche Modell „Innovation made in Germany“ jahrzehntelang ein Gütesiegel war. Wir merken aber, dass wir da an unsere Grenzen kommen. Wir merken, dass die großen Techunternehmen dieser Welt nicht mehr aus Deutschland, nicht mehr aus Europa kommen. Daher wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir auch bei Datenschutz und Datennutzung ein besseres Verhältnis hinkriegen, dass wir selbstverständlich auf den Datenschutz setzen, aber auch die Gemeininteressen berücksichtigen und eine bessere Datennutzung und Datenteilungskultur ermöglichen. Das nimmt sich diese Koalition vor, und das ist die Grundlage für Innovation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Frage stellen: Wofür machen wir das? Wir machen das, damit es einen gesellschaftlichen Fortschritt gibt. Wir machen das, damit wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und leichter machen, effizienter gestalten, schöner machen. Das ist unsere Vorstellung von Digitalisierung, und der Koalitionsvertrag macht einen wesentlichen Schritt in diese Richtung.
Zum Abschluss will ich noch sagen, dass der letzte Koalitionsvertrag, den wir miteinander vereinbart hatten, auch gut war. Aber eine Sache hat gefehlt, nämlich die Struktur, die wir dafür brauchen. Deswegen bin ich froh, dass wir nicht nur die richtigen Inhalte im Koalitionsvertrag haben, sondern mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auch eine Struktur auf den Weg bringen werden, die uns dazu verhelfen wird, die richtigen Ziele schnell umzusetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Moritz Heuberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen Frau Rebecca Lenhard von Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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