Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Digitalisierung ist keine Zukunftsfrage, sondern eine Gegenwartsaufgabe und eine Standortfrage. Deshalb begrüße auch ich, dass wir jetzt ein eigenständiges Ministerium dafür haben werden. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich wünsche Ihnen und Ihrem Haus ganz viel Erfolg, weil auch uns als Opposition wichtig ist, dass Sie erfolgreich sind, weil es hier auch darum geht, den Menschen und der Wirtschaft eine Antwort zu geben, dass wir bei der Digitalisierung endlich vorankommen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
Wir Grüne haben in der letzten Legislatur Regierungsverantwortung getragen, und wir haben auch viel Richtiges angestoßen. Aber wir haben auch erfahren, wie lähmend es ist, wenn Zuständigkeiten auf zu viele Schultern verteilt sind. Umso wichtiger ist es jetzt, dass dieser Neustart gelingt. Wir werden mehr brauchen als einfach nur ein neues Schild an der Tür. Wir brauchen echte Kompetenzen, Steuerungsrechte und ausreichend Ressourcen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland braucht digitale Fortschritte – Fortschritte, die unseren Staat modernisieren, die unsere Wirtschaft entlasten und stärken, die unsere Demokratie vor Desinformation schützen, unsere Infrastrukturen modernisieren und unsere digitale Souveränität stärken. Auch den Ressourcenverbrauch dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren; denn Digitalisierung muss am Ende auch umwelt- und klimaverträglich gestaltet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Junge Menschen fürchten heutzutage – auch ein Stück weit zu Recht –, dass durch künstliche Intelligenz ihre Arbeitsplätze wegfallen, und andere Menschen fürchten, digital abgehängt zu werden. All diese Menschen dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleinlassen; denn Digitalisierung darf am Ende kein Risiko für soziale Spaltung werden, sondern muss als Werkzeug für Zusammenhalt und echte Teilhabe verstanden werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Leider bleibt Ihr Koalitionsvertrag insgesamt vage: ohne messbare Ziele, ohne genaue Zeitpläne und ohne konkrete Maßnahmen. Digitalisierung ist weder ein Selbstläufer noch ein Selbstzweck, sondern muss am Ende dem Gemeinwohl dienen. Genau daran werden wir Ihre Arbeit in den kommenden Jahren messen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden kämpfen, auch in der Opposition, für eine Verwaltung, die funktioniert, für Innovationen, die uns unabhängiger machen, und für digitale Freiheit anstatt Massenüberwachung, für die Förderung von Open Source, für die Unterstützung von Mittelstand und Start-ups und für eine digitale Zivilgesellschaft, die mitgestalten, mitentscheiden und mitverantworten kann, weil wir wollen, dass die Digitalisierung gelingt, und zwar für alle, nicht für einzelne Branchen, nicht für einzelne Big-Tech-Konzerne und auch nicht für schnelle Schlagzeilen, sondern für ein modernes, gerechtes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage Ihnen heute, worauf Sie sich in den kommenden Jahren bei uns verlassen können. Wir Grüne werden in der Opposition nämlich nicht wie die Union in den vergangenen Jahren ständig einfach nur blockieren und poltern, sondern wir werden klar in unseren Grundsätzen sein, kritisch in der Sache, aber immer auch konstruktiv im Dialog, weil es um mehr geht als einen parteipolitischen Schlagabtausch. Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass Deutschland digital endlich funktioniert. Die Erwartungen sind groß. Es liegt jetzt an Ihnen, was Sie daraus machen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Ich darf zu Ihrer ersten Rede aufrufen die Kollegin Donata Vogtschmidt von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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