Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Wildberger, auch von dieser Stelle viel Kraft, viel Gelingen in Ihrem neuen Amt! Wir werden mit Sicherheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Zusammenarbeit werden wir in den nächsten vier Jahren brauchen.
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Sie haben einige wichtige Punkte angesprochen: Infrastruktur, digitale Verwaltung, digitale Souveränität – all dies in einer Zeit, in der wir über eine schwächelnde Wirtschaft und über Cyberangriffe sprechen, in der wir merken, dass der demografische Wandel unseren Arbeitsmarkt herausfordert, und in der wir wissen, wie wichtig Produktivität für unseren Standort ist. Deswegen, Herr Dr. Wildberger, haben Sie ein Ressort, das unglaublich wichtig ist, um zum Gelingen dieses Landes beizutragen.
Ich finde, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren gute Schritte gegangen sind. Gerade im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir gemerkt, wie gut und wie schnell wir Netze ausbauen können. Dennoch sind wichtige Projekte ins Stocken geraten. Ich erinnere an die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des AI Acts oder an das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genau solche Verzögerungen sind es, die wir uns in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten dürfen. Dieses Land erwartet viel von uns, gerade im digitalen Bereich. Die Menschen erwarten eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und ein hochleistungsfähiges Internet. Wir werden diejenigen sein, die diese Erwartungen in den nächsten vier Jahren erfüllen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sprechen wir über digitale Verwaltung, so werden wir in den nächsten Jahren auch unsere Denkweise auf digitale Prozesse oft auf den Prüfstand stellen müssen. Ich weiß, dass wir uns gerade in diesem Ausschuss, der des Öfteren mit Fachwörtern glänzt, schwertun werden, Themen einfach zu erklären. Deswegen möchte ich das an einem Beispiel erläutern. Ich habe mir dazu den Kindergeldantrag rausgesucht – viele von uns haben einen solchen Antrag bereits gestellt –: fünf Seiten, circa 120 Felder auszufüllen, einigermaßen kompliziert. Jetzt müssen wir uns ja die Frage stellen: Wie versuchen wir einen solchen Prozess zu digitalisieren? Mit Sicherheit wäre es die falsche Herangehensweise, diesen Antrag in eine Onlineform zu gießen; denn wenn wir ganz ehrlich sind, haben wir bereits alle Daten für diesen Antrag vorliegen. Der Staat weiß offensichtlich, dass ein Kind geboren ist. Fünf Tage nach der Geburt wird den Eltern in einem ersten Brief die Steuer-ID zugeschickt. Das Standesamt hat die Geburt registriert. Die Krankenkasse hat das Neugeborene aufgenommen. Das Einwohnermeldeamt kennt den Wohnsitz. Und die Kontodaten der Eltern liegen unseren Verwaltungsbehörden bereits an mehreren Stellen vor. Deswegen stellt sich die einfache Frage: Warum brauchen wir diesen Antrag?
(Jörn König [AfD]: Weil Sie 27 Jahre regiert haben und es nicht geändert haben!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, wir werden es sein müssen, die in den nächsten vier Jahren unsere Verwaltungen in die Lage versetzen, dass sie proaktiv handeln und Anträge bestenfalls automatisiert bearbeiten können, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land merken, dass wir sie spürbar entlasten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird in den nächsten vier Jahren die Aufgabe sein.
Bei all diesen Themen dürfen wir einen wesentlichen Punkt nicht vergessen – der Minister hat es angesprochen –: Die digitale Souveränität in diesem Land ist nicht optional. Wir alle wissen, dass wir die meisten Hard- und Softwareprodukte aus dem EU-Ausland beziehen, und zwar aus Ländern, denen man nicht blind vertrauen sollte. Deswegen haben wir genau eine Chance: Wir müssen dieses Land in die Lage versetzen, diese Spitzentechnologie selbst herzustellen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daran werden wir in den nächsten vier Jahren intensiv arbeiten. Dem Minister dabei viel Glück! Auf gute Zusammenarbeit!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich darf zu ihrer ersten Rede der Kollegin Jeanne Dillschneider von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
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