Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Es ist mir eine Ehre, heute hier über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die große Notwendigkeit einer ambitionierten Cybersicherheitspolitik.
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Autokratische Staaten wie China und Russland versuchen täglich, mit hybrider Kriegsführung Unsicherheit zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Obwohl wir die Bedrohungslage global und geopolitisch betrachten müssen, spüren wir die Folgen ganz lokal. Nürnberg, Berlin, Dresden – in den vergangenen Tagen waren gleich mehrere Städte Ziel von Cyberangriffen. Kommunen, Krankenhäuser, kleine Unternehmen, sie alle können Ziel werden.
Die Cybersicherheitspolitik dieser neuen Regierung entscheidet über unsere Souveränität, unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere demokratische Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Ich möchte Ihnen als Digitalminister daher heute drei Punkte mitgeben:
Erstens. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur endlich angemessen schützen und unsere Souveränität stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere kritische Infrastruktur ist die Basis unserer Gesellschaft. Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinische Versorgung sind lebensnotwendig. Es gibt eine Lösung, wie wir unsere zentralen Infrastrukturen besser vor Cybervorfällen, Naturkatastrophen und Sabotageakten schützen: das KRITIS-Dachgesetz und die NIS-2-Richtlinie. Beide liegen bereit, beide wollten wir noch unter der letzten Regierung umsetzen. Leider gab es keinen Willen zur Kooperation bei SPD, FDP und Union. Hier muss die neue Regierung schnell tätig werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kritisch hinterfragen müssen wir auch, wie abhängig unsere IT-Infrastruktur von Firmen aus den USA unter der Führung Trumps ist. Wir dürfen uns dabei aber nicht nur darauf fokussieren, mit Digitalregulierung Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Es gilt auch, die deutsche und die europäische Techbranche zu fördern und robuste, sichere und datenschutzkonforme IT-Lösungen zu entwickeln. Nur dann sind wir langfristig souverän und unabhängig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für Kommunen und Länder. Alle Akteure müssen wissen, was bei einem Cybervorfall zu tun ist, so selbstverständlich wie bei einem Feueralarm. Wir brauchen mehr Ressourcen für die Kommunen, klare Meldewege und mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das BSI muss zur Zentralstelle werden, die Kommunen berät und mit ihnen kooperiert.
Drittens. Unsere informationelle Selbstbestimmung und unser Grundrecht auf private und sichere Kommunikation dürfen nicht ausgehebelt werden. Unsere Bemühungen um Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur nützen nichts, wenn wir gleichzeitig neue Schwachstellen auf Kosten unserer digitalen Privatsphäre schaffen.
Es ist alarmierend, dass diese Regierung nur noch grundsätzlich die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz sichern will. Als Juristin weiß ich: „Grundsätzlich“ impliziert immer auch Ausnahmen. Auch im EU-Rat wird derzeit versucht, in unsere Chats Hintertüren für die Strafverfolgungsbehörden einzubauen. Wir Grüne werden die Regierung daran erinnern, für die digitalen Grundrechte einzustehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Bundesminister, wir erwarten von Ihnen eine ambitionierte Cybersicherheitspolitik, die unsere Gesellschaft und unsere Demokratie schützt, die Kommunen und Länder unterstützt und die unsere digitalen Grundrechte bewahrt. Bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen an Frau Anne-Mieke Bremer, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
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