Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wildberger war bis vor Kurzem Geschäftsführer des bekannten „Geiz ist geil“-Konzerns für Elektrogeräte. Jetzt rollt er ohne Verwaltungserfahrung direkt mit dem Chefsessel an den Kabinettstisch und wird Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
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Für Regierungsmitglieder gibt es eine Karenzzeit, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Minister/-innen dürfen also direkt nach ihrer Amtszeit nicht in Unternehmen wechseln. Umgekehrt gilt das offenbar nicht. Vorstandsvorsitzende wie Herr Wildberger mit einem Jahresverdienst von 2,8 Millionen Euro dürfen direkt ein Ministerium leiten. Und hierbei soll es keine Interessenkonflikte geben? I doubt it.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
„Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ klingt erst mal gut; dagegen hat keiner was. Aber es ist doch kein Zufall, dass Kanzler Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssen sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder infolge schwerer Umweltzerstörung hergestellt werden. Hat sich Herr Wildberger eigentlich mal angeschaut, unter welchen Bedingungen im Globalen Süden die Rohstoffe für die Handys abgebaut werden, die er in Massen verkauft hat? Wahrscheinlich nicht. Und das muss er dann auch nicht mehr.
(Beifall bei der Linken)
In der Sozialpolitik droht dagegen ein neues Bürokratiemonster. Die geplanten Sanktionsverschärfungen bedeuten, dass die Bürger/-innen bei Arbeitslosigkeit jetzt wieder Vermögen, Wohnungsgröße und alle möglichen anderen Dinge angeben müssen, bevor sie den viel zu niedrigen Hartz-Satz bekommen; und bei kleinsten Versäumnissen werden sie schwer bestraft. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die angedeuteten Totalsanktionen verhindern wird.
(Beifall bei der Linken)
Mit den Zauberworten „Digitalisierung“ und „Staatsmodernisierung“ werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne, und für die einfachen Leute ändert sich nichts,
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch!)
zumindest nicht zum Guten. Aber glauben Sie mir: Damit lassen wir Sie nicht davonkommen.
(Beifall bei der Linken)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Hansjörg Durz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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