Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in diesem Jahr trat auch im Jahr 2013 ein neuer Bundestag zusammen. „ Der Spiegel“ zählte damals zehn Themen auf, die im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend überhaupt keine Rolle gespielt haben. Ganz oben stand „Internet“. Das Internet hat überhaupt keine Rolle gespielt im Jahr 2013,
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(Jörn König [AfD]: Das war Neuland!)
und das, obwohl im selben Jahr eine Aussage zum Internet besonders populär geworden war. Sie lautete – wir haben es heute schon gehört –: „Das Internet ist für uns alle Neuland“.
Innerhalb weniger Minuten explodierte die Aussage bei Twitter. # Neuland wurde zu einem Toptrend des Jahres. Weniger gut in Erinnerung geblieben ist hingegen der Kontext; auch das haben wir heute wahrnehmen müssen.
Dabei hätte es gereicht, wenn man den zweiten Halbsatz einfach mitzitiert hätte. Auch das hätte man heute machen können. Es ging nämlich darum – so wörtlich –, dass das Internet „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung“ völlig neue Möglichkeiten und völlig neue Herangehensweisen bieten würde, „unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“. Kleiner sind diese Herausforderungen für unser Land sicher nicht geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass sich verkürzte Aussagen in sozialen Netzwerken manchmal ganz eigene Wahrheiten suchen, ist längst kein Neuland mehr. Eine Herausforderung ist dieses Phänomen trotzdem; denn auch hier ist die Dynamik nicht kleiner geworden. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Instagram-Nutzer seitdem mehr als verzwanzigfacht; TikTok gab es 2013 noch gar nicht. Übrigens war das Internet damals, im Jahr 2013, nach Umfragen für jeden vierten Deutschen tatsächlich Neuland.
Und hier im Bundestag? 2013 war nicht einmal an WLAN zu denken; das gab es erst fünf Jahre später. Und einen Ausschuss, der sich mit Themen rund um Digitalisierung kümmerte, gab es auch noch nicht.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Aber es gab eine Gruppe von Abgeordneten, die sich dafür einsetzte. Und nachdem man in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf über 1 300 Seiten und mit Hunderten Empfehlungen begründete, was es so alles beim Thema Digitalisierung politisch zu tun gebe, reichte es schließlich für die Neugründung eines Bundestagsausschusses.
Seit Konstituierung im Jahr 2014 darf ich mitarbeiten, und ich kann sagen, dass dieser Ausschuss anfänglich tatsächlich Start-up-Charakter hatte. Wir waren klein, insgesamt 16 Abgeordnete. Wir hatten keinen eigenen Sitzungssaal, nicht einmal eine Garage, wie bei Start-ups üblich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja wie bei uns in der Fraktion!)
Federführung bei Gesetzesvorhaben wollte man dem Ausschuss auch nicht geben.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Aber dieses Bundestags-Start-up hat sich gut entwickelt; es ist gewachsen. Nicht nur die Mitgliederzahl hat sich seitdem fast verdoppelt, auch die Verantwortung und die Themenvielfalt sind größer geworden. Bei vielen Themen wurde immer wieder Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet. So war der Deutsche Bundestag das erste Parlament weltweit, das die überragende Marktmacht großer Plattformen angegangen ist.
Die rasante Dynamik der Digitalisierung demokratisch abzubilden, ist enorm herausfordernd und eine dauerhafte Aufgabe. Aber sie gehört mehr denn je zur Verantwortung für Deutschland. Das gelingt nur, wenn wir Strukturen und digitale Prozesse zusammen denken.
So haben wir dafür jetzt die nötigen Kompetenzen gebündelt und als CDU, CSU und SPD zum ersten Mal ein echtes Digitalministerium geschaffen, ein Ministerium, in dem Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht und zusammen gemacht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem ersten echten Digitalminister der Bundesrepublik Deutschland und sind sehr froh, dass er all seine Kompetenz aus der Privatwirtschaft bei uns einbringt. Wir wünschen Ihnen, Herrn Minister, ganz viel Erfolg!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Diesmal trägt der Minister nicht nur den Titel, sondern Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind jetzt zentrale Aufgaben künftigen Regierungshandelns – mit eigenem Ressort, mit eigenem Haushalt und mit eigenem Gestaltungsanspruch. Wir haben zum ersten Mal ein Digitalministerium, das digitale Verwaltung, digitale Wirtschaft und digitale Infrastruktur in einem Haus vereint. Das ist Verantwortung für Deutschland.
Herr Minister, Sie haben kürzlich und heute auch wieder erwähnt, dass Sie Start-up-Mentalität im Ministerium spüren. Das klingt optimistisch und erfrischend. Wenn dann der Start-up-Verband über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch noch sagt, –
Herr Kollege Durz, denken Sie analog an die Redezeit.
– dass echte Aufbruchsstimmung darin enthalten ist, dann lassen Sie uns diesen Aufbruch jetzt gemeinsam angehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jörn König.
(Beifall bei der AfD)
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