Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Schritt zur Modernisierung Deutschlands sein. Ein löbliches Vorhaben, das wir grundsätzlich begrüßen – auch dank eines Ministers mit unternehmerischer Erfahrung und echter Kompetenz. Solche Persönlichkeiten bräuchten wir mehr in der Politik.
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(Beifall bei der AfD)
Doch: Kompetenz ohne Zuständigkeit bleibt folgenlos! Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung scheitert seit Jahrzehnten. Ein Paradebeispiel ist das Projekt FISCUS. Es wurde 1993 gestartet und sollte eine einheitliche Software für die 650 Finanzämter in Deutschland schaffen. Nach 13 Jahren Entwicklung und Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro wurde das Projekt 2006 eingestellt. Der Bundesrechnungshof stellte damals fest, dass FISCUS so gut wie keine einsatzfähigen Produkte hervorbrachte. Man muss schon sagen: Vor 20 Jahren war halt noch eine andere Zeit. Ein mickriges Sondervermögen von 400 Millionen Euro Steuergeld wird heute nur noch von Amateuren verschwendet – heutige Profis verschwenden Milliarden.
(Beifall bei der AfD)
Das nahtlose Anschlusspannenprojekt von Merkel und Scholz heißt KONSENS – das wichtigste Projekt zur Digitalisierung in der deutschen Steuerverwaltung. Seit 2007 arbeiten Bund und Länder daran, eine einheitliche moderne und sichere IT-Infrastruktur für die Steuerverwaltung zu schaffen. Bisher haben Bund und Länder dabei über 2 Milliarden Euro aufgewendet. Bis 2026 werden diese Ausgaben auf fast 3 Milliarden Euro anwachsen.
Es kommt aber noch besser: Das Projekt ist immer noch nicht abgeschlossen. Es geht um nichts Geringeres als die digitale Infrastruktur zur Sicherung des Steueraufkommens für Deutschland, immerhin 1 000 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem ist der früheste flächendeckende Einsatz aller Kernverfahren von KONSENS für das Jahr 2032 geplant. Ein Projekt, das bereits 18 Jahre läuft, braucht also weitere 7 Jahre, um alle wichtigen Module auszurollen.
Jetzt kommen wir zu Ihnen, Herr Minister Wildberger, und Ihrem Ministerium. Sie sind gar nicht zuständig! Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bleibt völlig außen vor. Die Verantwortung liegt weiter bei einem 17-köpfigen Steuerungsgremium der Finanzministerien von Bund und Ländern. Das ist die typische Verantwortungsverwässerung, die sicherstellt, dass am Ende niemand, aber auch wirklich gar niemand Schuld hat!
(Beifall bei der AfD)
Was lief bisher schief bei KONSENS? Der Bundesrechnungshof kritisiert: Es gibt nicht einmal eine verbindliche Gesamtplanung, keine Erfolgskontrollen und eine unklare Ressourcensteuerung. So wurden beispielsweise 2023 rund 40 Prozent der IT-Produkte verspätet geliefert.
Wir fordern daher erstens eine zentrale Verantwortung für Digitalisierungsprojekte wie KONSENS beim Bund, zweitens klare gesetzgeberische Kompetenzen für das neue Ministerium, gerade innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik, drittens eine wirksame und wirtschaftliche Nutzung der finanziellen Ressourcen anstelle von Milliardengräbern wie heute.
Die Bürger erwarten keine analogen Absichtserklärungen, sie erwarten digitale Ergebnisse in einem modernen Staat. Wenn Sie als Regierung es ernst meinen, dann müssen Sie Zuständigkeiten bündeln, Sie müssen Verantwortung übernehmen und eindeutig regeln, gerade bei solch milliardenschweren Projekten wie KONSENS. Herr Minister Wildberger, handeln Sie, und sorgen Sie endlich dafür, dass durchgegriffen wird!
(Beifall bei der AfD)
Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Carolin Wagner aufrufen.
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