Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin!
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(Zuruf von der AfD: Ist doch Herr Präsident!)
Ein moderner Staat, das klingt doch erst mal ganz nett. Aber für Sie heißt das, eine Digital-only-Strategie zu fahren. Und damit schließen Sie viele Menschen aus, ältere Menschen, Menschen, die sich die digitalen Endgeräte nicht leisten können, Menschen mit Behinderungen. Ihre Politik ist eine Politik des Zurücklassens!
(Beifall bei der Linken)
Wer den Koalitionsvertrag liest, merkt schnell, wohin die Reise gehen soll: freie Bahnen für Unternehmen – und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Wenn Sie von digitaler Souveränität reden, meinen Sie bestenfalls die Souveränität der Privatwirtschaft. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie am besten zu Geld machen kann. Aber Datenschutz ist Grundrechtsschutz!
(Beifall bei der Linken)
Leider ist bei einer Regierung, für die die Profitinteressen immer Vorfahrt haben, auch nicht zu erwarten, dass sie die Digitalkonzerne endlich wirksam in die Schranken weist. Das ist aber dringend notwendig!
(Beifall bei der Linken)
Genauso bleibt das Versprechen, dass jede Person selber über ihre Daten bestimmen kann, reiner Hohn. Sie wollen zum Beispiel die elektronische Patientenakte verpflichtend machen. Das bedeutet, alle Daten über den persönlichsten Bereich überhaupt werden an einer Stelle gesammelt, egal ob man das will oder nicht, und das zu einer Zeit, wo wir ernsthaft darüber diskutieren, Gesundheitsdaten an die Polizei zu geben, und psychisch Kranke damit unter übelsten Generalverdacht stellen.
(Beifall bei der Linken)
Privatsphäre kennt diese Regierung nur für ihre eigenen Geschäfte. Philipp Amthor, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, wollte in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abschaffen. Statt einen Ausbau der staatlichen Transparenz zu erzielen, werden wir demokratische Errungenschaften vor der Regierung verteidigen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Digitalisierung im Sinne der Menschen heißt: Alle werden mitgenommen, alle haben Zugang, unabhängig vom Geldbeutel. Es heißt, dass die Grundrechte geschützt werden, dass die demokratischen Rechte erhalten und ausgebaut werden. Dafür stehen wir hier als Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
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