Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der AfD-Fraktion, viel Erfolg im Amt; denn Deutschland braucht großen Erfolg. Wir müssen den Abstieg unseres Landes endlich beenden.
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(Beifall bei der AfD)
Die Lage ist schlechter als bescheiden: das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickt an Steuern und Abgaben, an Bürokratie, an zu hohen Energiekosten. Wer kann, flieht ins Ausland – Unternehmen und auch unsere eigenen Fachkräfte.
Die Zahlen sind wirklich dramatisch. Die Industrieproduktion liegt mittlerweile 16 Prozent unter dem Niveau von 2017. Noch schlimmer ist es in der Autobranche: Die Produktion ist seit 2018 um fast die Hälfte geschrumpft. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Hersteller Personal abbauen müssen.
Das muss uns wirklich alle beunruhigen, und wir müssen vor allem daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Es braucht mehr Freiraum für die Bürger und die Unternehmen. Wir müssen die Kräfte der Fleißigen unterstützen.
(Beifall bei der AfD)
Nur: Ihr Koalitionsvertrag atmet das Weiter-so. Er trägt die Handschrift der Sozis, und die CDU hat sich bekanntermaßen über den Tisch ziehen lassen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht richtig!)
Da, wo es kleine Schritte in die richtige Richtung geben soll, steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Wo soll da eine neue, eine optimistische Grundstimmung herkommen? So werden Sie es nicht schaffen.
(Beifall bei der AfD)
Frau Reiche, Sie sagen – und das finde ich gut –, Sie wollen das Wirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung machen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das klappt. Denn hinter dem, worauf Sie jetzt „Marktwirtschaft“ labeln, steht weiter links-grüne Transformation: Verbrennerverbot, CO2-Steuer. Es geht doch alles weiter. Wo ist denn die Änderung?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
Eine Wirtschaftswende, die Deutschland wieder fit macht für den Weltmarkt und damit das Wohlstandsversprechen für alle Deutschen einlöst, ist weit und breit nicht zu erkennen.
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Bürokratieabbau: Lippenkenntnis! Wir haben ja jetzt schon die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie. Herr Merz sagt: Wollen wir kippen. – Sofort widerspricht der SPD-Vizekanzler: Nein, muss alles so bleiben. – So wie die Ampel aufgehört hat, macht Schwarz-Rot weiter, und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.
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Mindestlohnerhöhung: Da mischt die Regierung auch wieder mit. Frau Bas möchte am liebsten einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben aber eine Kommission, die das unabhängig regeln soll. Und die Vokabeln des Herrn Merz dazu sind auch nicht produktiv – „wünschbar“, „erreichbar“: Das sind die falschen Vokabeln. Unabhängig soll die Kommission arbeiten.
(Beifall bei der AfD)
Die Subventionitis geht weiter. Die Kaufprämie für E-Autos wird wieder eingeführt, ebenso ein Industriestrompreis – alles gesponsert vom Steuerzahler. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist schlechter Ampelwein in neuen Schläuchen.
(Beifall bei der AfD)
Ein Industriestrompreis ist keine marktwirtschaftliche Lösung. Ja, die Energiesteuern müssen runter; das sehen wir auch so. Aber darüber hinaus muss vor allem das Energieangebot erhöht werden, damit die Preise für alle sinken können.
Und was ist eigentlich mit der Kernkraft? Das war doch eine Option für Sie in der CDU, also jedenfalls vor der Wahl. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Frau Reiche, Sie haben mal etwas Richtiges gesagt – Zitat –: Der Atomausstieg führt energiepolitisch in die Sackgasse. – Völlig richtig. Aber diese Regierung hat das ganz offensichtlich nicht erkannt. Sie beschwören die Technologieoffenheit, haben aber nach wie vor die Habeck’schen Scheuklappen auf. Wer wirklich technologieoffen sein will, der darf die Kernkraft nicht verteufeln. Kommen Sie endlich raus aus Ihrem grünen Transformationskäfig!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich ran. Wir müssen den Fleißigen das Arbeiten ermöglichen. Deshalb ist der Plan der AfD ganz klar: Entlastungen, Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, CO2-Abgaben weg, dazu Energiesteuern runter, das Energieangebot ausweiten und für Deregulierung sorgen.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Lust auf Wachstum wollen Sie im Land. Das ist auch richtig. Aber es muss sich auch wieder lohnen, in Deutschland anzupacken. Das ist der Weg der AfD. Das ist der Weg der Freiheit.
(Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Armand Zorn für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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