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Erstens. Wer schreit, hat keine Argumente.
(Jörg Cezanne [Die Linke]: Das sagen ausgerechnet Sie!)
Zweitens. Als Ostdeutscher sage ich Ihnen eines: Enteignungen haben in der Vergangenheit nicht die Lösung für die wirtschaftliche Probleme gebracht, noch tun sie es in der Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Janine Wissler [Die Linke]: Wichtig ist, wer enteignet!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann viel Erfolg damit!)
Vom Kleinstunternehmer bis zum börsennotierten Konzern entlassen die Unternehmen mittlerweile täglich Mitarbeiter. Wir sind im dritten Jahr der wirtschaftlichen Rezession.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist doch die CDU dran!)
Wir bemerken internationalen Protektionismus, Abschottung und das Bekennen zu nationalen Wirtschaftsstrukturen.
Deswegen, Frau Ministerin Reiche, ist es richtig, dass Sie und wir uns gemeinsam zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Wir bekennen uns zu der Überzeugung, dass der Markt es mit den Leitplanken des Staates regeln wird. Wir bekennen uns zu Tarifvertragsparteien, die besser wissen, wie beim Mindestlohn die Preisfindung stattfindet, als wir hier im Bundestag. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung auf dem Weg, die soziale Marktwirtschaft nach vorne zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir vertrauen nicht nur den Tarifvertragsparteien, sondern wir werben auch um den Dreiklang in unserer Wirtschafts- und Energiepolitik aus Vertrauen, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit. Wir werben um Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in unsere Vorhaben, egal ob in Bezug auf die Gründerschutzzone, den Deutschlandfonds oder eine neue Industriepolitik, damit wir wieder mit der chemischen, mit der Bio-, aber auch mit der Pharmaindustrie nach vorne kommen. Wir werben um Vertrauen, weil wir wissen, dass in den letzten Jahren Vertrauen zerstört wurde.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Ihnen!)
Wir bitten um Verlässlichkeit, nicht nur hier im Deutschen Bundestag insgesamt, sondern auch, lieber Kollege Zorn, in der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und der Union, Verlässlichkeit bei den Dingen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Wir werden die staatlichen Preisbestandteile beim Strom absenken und sagen zu, dass wir zu einem Industriestrompreis kommen, durch den Arbeitsplätze gesichert werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen, nicht wegen des Zwecks der Gasspeicherumlage, sondern, Frau Ministerin, weil wir gemeinsam gesehen haben, dass in unserer chemischen Grundstoffindustrie täglich Arbeitsplätze verloren gehen; in der Summe sind es Tausende. Es ist unsere Aufgabe als Verantwortungskoalition, da ein Stoppsignal zu setzen und so Politik für die Menschen zu machen, damit sie weiterhin gute, sichere Arbeitsplätze haben. Darum schaffen wir die Gasspeicherumlage ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werben auch um Verlässlichkeit bei der Zusage, dass wir für den Tourismus die Gastrosteuer abschaffen, nicht nur wegen des Tourismuszwecks und weil es den Gastronomen um die Ecke freut,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern weil wir als Christdemokraten und Christsoziale wissen – liebe Kollegen der Sozialdemokratie, ihr wisst das genauso gut –, wie teuer mittlerweile Lebensmittel sind. Es darf am Tisch im Restaurant keinen Unterschied machen, ob ich viel Geld auf dem Konto habe oder wenig Geld.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Cezanne [Die Linke]: Die mit wenig Geld gehen da sowieso nicht hin! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sagen wir den Menschen zu: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Ziel neben Vertrauen und Verlässlichkeit ist natürlich auch, die Versorgungssicherheit im Energiebereich herzustellen. Und da sei ein Dank an die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode gesagt. Ihr – bzw. Sie – habt euch gemeinsam auf den Weg gemacht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden das weiter tun, aber gleichzeitig auch sagen:
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir können nicht überall aussteigen, ohne irgendwo einzusteigen. Deswegen ist es richtig, dass wir eine neue Kraftwerksstrategie schnellstmöglich auf den Weg bringen,
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr verhindert das bisher!)
und deswegen ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zum Kohleausstieg 2038 bekannt haben; denn das gibt Planungssicherheit, das gibt Verlässlichkeit, und das gibt Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland besteht aus vielen Teilen, nicht nur aus den neuen Bundesländern, sondern auch aus dem Norden, Süden und Westen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf den Weg machen, dass das Wasserstoffnetz deutschlandweit ausgebaut wird, damit wir die Transformation der Wirtschaft gemeinsam auf den Weg bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)
Winston Churchill hat einmal gesagt:
„Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Arbeitnehmervertreter, lassen Sie uns gemeinsam den Politikwechsel einleiten und den Karren aus dem Dreck ziehen! Wir stehen dafür bereit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
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