Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! Vorneweg in aller Klarheit: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Wir brauchen ein erfolgreiches Wirtschaftsministerium.
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(Zuruf von der AfD: Nach Robert Habeck schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Es spricht für Sie, dass Sie in dieser Zeit Verantwortung übernehmen. Ich kann mich noch gut an die Personalsuche und die Presseberichterstattung erinnern. Es hat sich ja der eine oder andere der Kollegen in etwas angenehmere Jobs geflüchtet, wie zum Beispiel in den eines Generalsekretärs.
(Beifall des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wissen Sie, wie „angenehm“ der Job ist?)
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben Verantwortung übernommen; dafür herzlichen Dank. Auch herzlichen Dank für die Bereitschaft, die Leistung des Vorgängers zu würdigen! Das war ein neuer Ton aus der CDU-Wirtschaftspolitik. Dafür sind wir Ihnen dankbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir teilen auch Ihre Analyse zu dem Punkt, dass Deutschland in einer schwerwiegenden Krise steckt. Es ist richtig, dass eine Exportnation in Zeiten von Protektionismus, in Zeiten, die die WTO, den regelbasierten Welthandel, unter Druck setzen, ein Problem hat. Und selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft erfolgreicher, wertebasierter Handel ermöglicht wird.
Trotzdem ist uns mit Blick auf die Analyse der Vergangenheit wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Ihre Amtsvorgänger waren, die ihre Hausaufgaben, was den nationalen Standort betrifft, nicht gemacht haben; denn ohne diesen zweiten Teil der Analyse werden wir nicht vorankommen.
Fachkräfteversorgung, Digitalisierung, Entbürokratisierung: Das sind alles keine Aufgaben, die Robert Habeck erst erfunden oder als Allererstes entdeckt hat. Wir müssen, wenn wir ehrlich sind, konstatieren, dass Ihre Vorgänger im Amt die Innovationskraft und den Willen der Unternehmer und der Beschäftigten zur Modernisierung aktiv ausgebremst haben. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass die Solarindustrie aus Deutschland regelrecht vertrieben wurde,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)
dass die Debatten zum Thema „Digitalisierung durch Kupferkabel“, verbunden mit der Frage „Kann man die Kupferkabel nicht noch ertüchtigen, oder braucht man doch Glasfaser?“, sehr vehement geführt wurden. Und ja, natürlich war die fatale Abhängigkeit von russischem Gas politisch gewollt und von CDU-geführten Bundesregierungen vorangetrieben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Robert Habeck hat mit all dem aufgeräumt und sich an die großen Herausforderungen gewagt. Wir verlangen und wünschen uns von Ihnen, dass Sie einen Teil dieses Mutes aufbringen und in die Zukunft steuern und eben nicht in die Vergangenheit.
Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Natürlich können Sie das Thema Klimaschutz aus dem Titel des Ministeriums tilgen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Er ist ja nur verlagert!)
Sie können Abteilungen des Klimaschutzes in andere Ministerien transferieren. Aber das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass Klimaschutz ein globaler Megatrend ist, der die Märkte der Zukunft definiert. Schon jetzt machen da chinesische Unternehmen Milliardengeschäfte. Und es stellt sich ganz konkret die Frage: Werden deutsche Unternehmen von diesen Märkten profitieren, ja oder nein?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Finden Sie dazu eine klare Positionierung! Unterstützen Sie unsere Unternehmen darin, sich dort Marktchancen zu erarbeiten.
Sie wollen Ludwig Erhard wieder mehr Gehör verschaffen, und das finden wir gut. Was wir Ihnen an dieser Stelle aber mit auf den Weg geben wollen: Ludwig Erhard stand für fairen Wettbewerb.
(Beifall des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und fairer Wettbewerb bedeutet auch, dass Preise soziale und ökologische Wahrheiten aussprechen. Warum wollen Sie Gaskraftwerke subventionieren, deren Dauerbetrieb sich in der Energiewelt von morgen sowieso nicht mehr rechnet?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum wollen Sie ein Lieferkettengesetz abschaffen und unfairen Wettbewerb stärken? Und warum schwächen Sie den europäischen Binnenmarkt, indem Sie ideologisch verordnete Grenzkontrollen einführen? Das ist nicht Ludwig Erhard, das ist seine Karikatur, liebe Ministerin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Resilienz: Diese sind das Gebot der Stunde und kein grüner Dirigismus. Wir Grüne sind da klar im Kurs. Wir sind gespannt auf den ihren.
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