Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Können Sie doch mit umgehen! Gewöhnen Sie sich dran! So geht es im Deutschen Bundestag zu! – Zuruf von der AfD: Sie haben noch nicht einen Satz zur Sache gesagt!)", "timeStart": "96.760", "timeEnd": "100.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ernsthaft jetzt, es ist doch peinlich, was Sie hier machen.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie.", "timeStart": "136.080", "timeEnd": "147.720" }, { "text": "Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden.", "timeStart": "147.720", "timeEnd": "160.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hört! Hört!)
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(Martin Reichardt [AfD]: Von wem denn? Von dem Märchengutachten von Frau Faeser!)
Das ist genau mein Humor.
(Zurufe von der AfD)
– Beruhigen Sie sich doch mal! Meine Güte!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Dass Sie sich selbst nicht peinlich sind, ist echt ein Wunder.
Sie wollen also über Messerkriminalität sprechen, einen Begriff, der bestens dafür geeignet ist, Menschen Angst zu machen. Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. In Wahrheit geht es ihr aber um etwas ganz anderes: Sie sucht sich irgendein Thema, das sich emotional aufladen lässt, und instrumentalisiert es dann, um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Das kennen wir ja schon.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])
Ja, es gibt Gewalt in diesem Land, und es gibt auch Taten, bei denen Messer eine zentrale Rolle spielen.
(Zuruf von der AfD: 80 am Tag!)
Das ist ein vielschichtiges Phänomen. Wer ernsthaft über Gewalt sprechen will, der muss bereit sein, mehr als nur die Teile zu sehen, die ins eigene Weltbild passen.
(Martin Hess [AfD]: Jetzt sind wir wieder bei dem Punkt „Verharmlosen und Relativieren“, Frau Kollegin!)
Aber dazu sind Sie nicht bereit; das wissen wir.
Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. Sie betreibt geistige Brandstiftung. Sie zielt auf Menschen, auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete, auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt.
(Zuruf von der AfD: Lügen!)
Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung.
(Beifall bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sind wir auch! Wissen Sie eigentlich, warum die SPD mal 40 Prozent hatte und heute nur noch 15?)
– Meine Güte, ich habe noch nicht mal die Hälfte meiner Rede gehalten,
(Manuel Krauthausen [AfD]: Reicht doch!)
und Sie kriegen hier Schnappatmung. Kommen Sie doch mal runter!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Können Sie doch mit umgehen! Gewöhnen Sie sich dran! So geht es im Deutschen Bundestag zu! – Zuruf von der AfD: Sie haben noch nicht einen Satz zur Sache gesagt!)
Ernsthaft jetzt, es ist doch peinlich, was Sie hier machen.
(Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie sich doch nicht verunsichern!)
– Ja, dann lassen Sie mich doch mal reden. Sie brüllen hier die ganze Zeit rein. Es ist total lächerlich, was Sie hier machen.
Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. – So einfach ist das in Ihrer Welt. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Täter und Opfer, und das nennen Sie dann „Sicherheitskonzept“. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Konzept. Das ist ein Screenshot aus der Telegram-Verschwörungsgruppe.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hört! Hört!)
Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Und wie viele sind das bei der Linken?)
oder sich haben bestechen lassen oder die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, können wir schon davon ausgehen, dass mittlerweile viel mehr Rechtsextreme hier im Hohen Haus unterwegs sind.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
(Steffen Janich [AfD]: Die SPD ist ein Sicherheitsrisiko!)
Sie hat kein Interesse an Lösungen, sondern nur an Eskalation. Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Man kann keinen Rechtsstaat stärken, wenn man das Recht nur dann achtet, wenn es der eigenen Agenda dient. Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. Ihre Antwort auf komplexe gesellschaftliche Probleme ist immer dieselbe: Schuld sind immer die anderen, die Ausländer, die Arbeitslosen usw. Wir kennen das.
(Martin Reichardt [AfD]: Und für Sie sind immer die Rechten schuld! Das ist Ihr Problem!)
Das ist nicht konservativ. Das ist nicht kritisch. Das ist billig.
Wir lassen uns dieses Land nicht von Ihnen kaputtreden, einer Partei, die von einer autoritären Zukunft träumt, die lieber gegen Minderheiten hetzt, als sich für Sicherheit einzusetzen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wer Messergewalt wirklich bekämpfen will, der muss bereit sein, auf Ursachen zu schauen: auf Armut, auf Perspektivlosigkeit, auf mangelnde Prävention, auf patriarchale Strukturen. All das sind Herausforderungen, die sich eben nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lassen.
Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das ist kein Ausrutscher. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Wir sagen: Nicht mit uns! Nicht mit denen, die dieses Land zusammenhalten, statt es auseinanderzureißen, nicht mit denen, die Verantwortung übernehmen.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben noch 15 Prozent! Wovon sprechen Sie denn? – Martin Hess [AfD]: Sie handeln verantwortungslos!)
Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land sorgt, und nicht für den Klamauk, den Sie hier veranstalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Sie haben unser Land in ein sicherheitspolitisches Desaster geführt! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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