Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Für mich persönlich polarisiert kein Satz in der deutschen Innenpolitik stärker als der Satz „Wir schaffen das“ – ein jetzt schon geschichtsträchtiger Satz. Dieser hätte falscher nicht sein können, und jeder echte Sicherheitsexperte wusste dies bei der Grenzöffnung.
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(Beifall bei der AfD)
Der Beginn der „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer, der damalige Bundesinnenminister es richtigerweise nannte, ist die Ursache. Und heute sehen wir die Wirkung, leider aktuell auch in Bielefeld.
Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Die innenpolitischen Folgen des verhängnisvollen Satzes „Wir schaffen das“ sind dramatisch: islamistische Terroranschläge, Massenvergewaltigungen als neues, importiertes Kriminalitätsphänomen, ausgelassene Feiern der Party- und Eventszene mit Tumulten und selbstgebauten Sprengmitteln in deutschen Innenstädten, eine Mocro-Mafia, die sich durch Nordrhein-Westfalen bombt, ausufernde Messergewalt bundesweit, Drogenkriminalität an nahezu allen Schulen und ein Anstieg der Gewalt- und Tötungsdelikte. Zudem steht die nächste Freibadsaison erst noch ins Haus.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: In Ihrer Ausbildung haben Sie nicht so gut aufgepasst im Recht, was?)
Der innenpolitische Kontrollverlust ist polizeilich nicht mehr zu lösen.
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie sind ja auch bei der Polizei!)
Hier müssen andere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das zeigen exemplarisch die letzten Taten allein in Nordrhein-Westfalen schonungslos: 23.06.2024, Kurpark Bad Oeynhausen: Der 20-Jährige Philippos wird von einem Syrer zu Tode geschlagen und getreten. 23.08.2024, Solingen: Ein 26-jähriger Syrer ermordet ausgerechnet auf dem Festival der Vielfalt drei Menschen. Wie später bekannt wurde, hätte der Täter schon längst nach Bulgarien rücküberstellt werden müssen.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Zuständige Ministerin: Josefine Paul von den Grünen, die von der „Süddeutschen“ nicht zu Unrecht als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
07.05.2025: Die Chefin einer „New Yorker“-Filiale in Krefeld wird von einem 25-jährigen afghanischen Mitarbeiter abgestochen.
Und jetzt, 18.05.2025:
(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Atmen!)
Ein Syrer versuchte in Bielefeld, mit einem Messer – einem Stockdegen – fünf Fußballfans abzustechen. Vier Männer und eine Frau werden teils schwerst verletzt.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Der Täter konnte zunächst flüchten. Einem Spezialeinsatzkommando der Polizei NRW gelang am 19.05. in Heiligenhaus die Festnahme. Den Einsatzkräften gilt unser herzlichster Dank.
(Beifall bei der AfD)
All dies sind nur kleine Ausschnitte, die exemplarisch zeigen, was unseren Bürgern zugemutet wird. Und ja, nicht immer, aber allzu oft wiederholt sich hier leider ein gewisses Muster:
(Zuruf von der AfD: Genau wie bei den Grünen! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Täter männlich, jung, muslimisch, Asylbewerber, oftmals bereits abgelehnt und ausreisepflichtig; Tatmittel Messer.
(Beifall bei der AfD)
Und ich sage Ihnen das nicht als Theoretiker, sondern als Praktiker mit 30 Jahren Berufserfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung. Was wir schaffen müssen, ist ein konservativer Politikwechsel, den es nur mit der Alternative für Deutschland gibt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Was Sie hier geschafft haben, ist ein innenpolitisches Staatsversagen erster Klasse, und das trifft die Bevölkerung, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte gleichermaßen. Islamistischer Terror wird hier seit Jahren kleingeredet. Nur, die Taten können nicht länger ignoriert werden. Der rosarote Elefant der importierten Terroristen und der Antisemiten steht nicht länger nur im Raum, sondern er trompetet laut.
(Beifall bei der AfD)
Kein Polizist, kein Bürger hat diesen Kontrollverlust verdient. Er ist politisch hausgemacht.
(Daniel Baldy [SPD]: Für die erste Rede ziemlich das Letzte!)
Ich sage Ihnen: Die Anzahl der Bürger, die diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollen, wird jeden Tag und mit jeder Tat größer. Ihre berühmten Einzelfälle fallen Ihnen in immer kürzeren Abständen auf die Füße. Messerkriminalität entwickelt sich längst zum Massenphänomen. Stoppen Sie diese Gewaltorgien! Schließen Sie die Grenzen! Veranlassen Sie endlich Abschiebungen im großen Stil, und schützen Sie die Bürger unseres Landes!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Was für eine Schande!)
Zu seiner ersten Rede darf ich dem Kollegen Ingo Vogel von der SPD das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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