Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen. Vorneweg möchte ich betonen, dass – über jede Statistik hinaus – jede einzelne Gewalttat, insbesondere mit dem Tatmittel Messer, eine Gewalttat zu viel ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.240" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "5.240", "timeEnd": "7.200" }, { "text": "Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen.", "timeStart": "7.200", "timeEnd": "19.640" }, { "text": "Vorneweg möchte ich betonen, dass – über jede Statistik hinaus – jede einzelne Gewalttat, insbesondere mit dem Tatmittel Messer, eine Gewalttat zu viel ist.", "timeStart": "19.640", "timeEnd": "30.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "19.640", "timeEnd": "38.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Angriffe mit Messern sind besonders gefährlich und führen oftmals zu erheblichen Verletzungen oder enden tödlich. Dies führt nicht nur zu einer starken Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land, sondern stellt auch eine echte, konkrete Gefahr dar. Messer können sehr gefährliche Waffen sein, sind allerdings überall verfügbar und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden. Dies ist insbesondere bei Großveranstaltungen und Volksfesten gefährlich, aber eben auch im Alltag im öffentlichen Raum.
", "sentences": [ { "text": "Angriffe mit Messern sind besonders gefährlich und führen oftmals zu erheblichen Verletzungen oder enden tödlich.", "timeStart": "30.360", "timeEnd": "38.360" }, { "text": "Dies führt nicht nur zu einer starken Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land, sondern stellt auch eine echte, konkrete Gefahr dar.", "timeStart": "38.360", "timeEnd": "46.620" }, { "text": "Messer können sehr gefährliche Waffen sein, sind allerdings überall verfügbar und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden.", "timeStart": "46.620", "timeEnd": "53.760" }, { "text": "Dies ist insbesondere bei Großveranstaltungen und Volksfesten gefährlich, aber eben auch im Alltag im öffentlichen Raum.", "timeStart": "53.760", "timeEnd": "59.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viele Maßnahmen haben Bund, Länder und Kommunen bereits auf den Weg gebracht, um diesem Gewaltphänomen entgegenzuwirken – mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die aktuellen Fälle und der weitere Anstieg der Fallzahlen zeigen jedenfalls, dass dies alles noch nicht ausreicht.
", "sentences": [ { "text": "Viele Maßnahmen haben Bund, Länder und Kommunen bereits auf den Weg gebracht, um diesem Gewaltphänomen entgegenzuwirken – mal mehr und mal weniger erfolgreich.", "timeStart": "59.860", "timeEnd": "69.800" }, { "text": "Die aktuellen Fälle und der weitere Anstieg der Fallzahlen zeigen jedenfalls, dass dies alles noch nicht ausreicht.", "timeStart": "69.800", "timeEnd": "76.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von Änderungen – also Verschärfungen – im Waffenrecht über Waffenverbotszonen bis hin zu Regelbeispielen, welche Personen charakterlich nicht geeignet sind und daher keine Messer und Waffen besitzen und führen dürfen, sind diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Maßnahmen und auch die kleinteilige Ausarbeitung zur Art eines Messers oder zur Klingenlänge allein den gewünschten Erfolg bringen können, nämlich in der Form, dass solche Taten verhindert werden; denn es gibt nicht die eine Ursache, warum Messer als Waffe eingesetzt werden. Zum Teil reichen nichtige Anlässe und kleinere Streitereien aus, sodass es zu einer Messertat kommt.
", "sentences": [ { "text": "Von Änderungen – also Verschärfungen – im Waffenrecht über Waffenverbotszonen bis hin zu Regelbeispielen, welche Personen charakterlich nicht geeignet sind und daher keine Messer und Waffen besitzen und führen dürfen, sind diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.", "timeStart": "76.700", "timeEnd": "90.540" }, { "text": "Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Maßnahmen und auch die kleinteilige Ausarbeitung zur Art eines Messers oder zur Klingenlänge allein den gewünschten Erfolg bringen können, nämlich in der Form, dass solche Taten verhindert werden; denn es gibt nicht die eine Ursache, warum Messer als Waffe eingesetzt werden.", "timeStart": "90.540", "timeEnd": "109.640" }, { "text": "Zum Teil reichen nichtige Anlässe und kleinere Streitereien aus, sodass es zu einer Messertat kommt.", "timeStart": "109.640", "timeEnd": "120.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "109.640", "timeEnd": "130.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser gemeinsames Ziel muss es an der Stelle sein und bleiben, die Zahl der Angriffe mit Messern zu reduzieren, und zwar am besten auf null. Dies kann aus unserer Sicht letztlich nur durch ein komplettes Messerverbot gelingen – wenn diese Waffen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr vorkommen und eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschlagnahme des Messers, besteht. Einzelne Waffenverbotszonen dienen bereits als Rechtsgrundlage für Maßnahmen, aber enden eben örtlich ein paar Meter weiter. Und das ist offenbar nicht ausreichend und zielführend genug.
", "sentences": [ { "text": "Unser gemeinsames Ziel muss es an der Stelle sein und bleiben, die Zahl der Angriffe mit Messern zu reduzieren, und zwar am besten auf null.", "timeStart": "120.800", "timeEnd": "130.200" }, { "text": "Dies kann aus unserer Sicht letztlich nur durch ein komplettes Messerverbot gelingen – wenn diese Waffen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr vorkommen und eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschlagnahme des Messers, besteht.", "timeStart": "130.200", "timeEnd": "145.420" }, { "text": "Einzelne Waffenverbotszonen dienen bereits als Rechtsgrundlage für Maßnahmen, aber enden eben örtlich ein paar Meter weiter.", "timeStart": "145.420", "timeEnd": "153.920" }, { "text": "Und das ist offenbar nicht ausreichend und zielführend genug.", "timeStart": "153.920", "timeEnd": "157.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht diejenigen vergessen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ein Messer benötigen: im Handwerk, in der Gastronomie, auf den Wochenmärkten, bei den Schaustellern, bei den Jägern und anderswo. Hier können begründete Ausnahmen bei einem Verbot direkt mitformuliert werden, sodass keine beruflichen Einschränkungen zu erwarten sind.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht diejenigen vergessen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ein Messer benötigen: im Handwerk, in der Gastronomie, auf den Wochenmärkten, bei den Schaustellern, bei den Jägern und anderswo.", "timeStart": "157.260", "timeEnd": "169.180" }, { "text": "Hier können begründete Ausnahmen bei einem Verbot direkt mitformuliert werden, sodass keine beruflichen Einschränkungen zu erwarten sind.", "timeStart": "169.180", "timeEnd": "177.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen ergänzend dazu einen umfassenden und flächendeckenden Dreiklang von Prävention, Repression und gezielten Antigewaltkampagnen, der gesamtgesellschaftlich getragen wird.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen ergänzend dazu einen umfassenden und flächendeckenden Dreiklang von Prävention, Repression und gezielten Antigewaltkampagnen, der gesamtgesellschaftlich getragen wird.", "timeStart": "177.160", "timeEnd": "189.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "177.160", "timeEnd": "205.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es muss in die Köpfe der Menschen hinein, dass man privat kein Messer im öffentlichen Raum benötigt, und ich meine hier nicht das bereits angesprochene kleine Werkzeug, zum Beispiel zum Schälen eines Apfels.
", "sentences": [ { "text": "Es muss in die Köpfe der Menschen hinein, dass man privat kein Messer im öffentlichen Raum benötigt, und ich meine hier nicht das bereits angesprochene kleine Werkzeug, zum Beispiel zum Schälen eines Apfels.", "timeStart": "189.200", "timeEnd": "205.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es geht nicht allein um religiös oder politisch motivierte Gewaltkriminalität und Anschläge. Die gibt es natürlich, die sind auf das Schärfste zu verurteilen, und die müssen wir am besten von vornherein verhindern. Das ist gar keine Frage. Aber es geht auch um den Alltag in unserem Land, und der fängt beim Thema Messer bereits auf unseren Schulhöfen an. Für manche ist morgens der Griff nach einem Messer neben dem Griff nach Portemonnaie, Schlüssel und Handy offenbar normal. Das ist es aber eben nicht. Es ist nicht normal, und hier muss ein Umdenken stattfinden.
", "sentences": [ { "text": "Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es geht nicht allein um religiös oder politisch motivierte Gewaltkriminalität und Anschläge.", "timeStart": "205.300", "timeEnd": "212.920" }, { "text": "Die gibt es natürlich, die sind auf das Schärfste zu verurteilen, und die müssen wir am besten von vornherein verhindern.", "timeStart": "212.920", "timeEnd": "219.440" }, { "text": "Das ist gar keine Frage.", "timeStart": "219.440", "timeEnd": "221.120" }, { "text": "Aber es geht auch um den Alltag in unserem Land, und der fängt beim Thema Messer bereits auf unseren Schulhöfen an.", "timeStart": "221.120", "timeEnd": "227.720" }, { "text": "Für manche ist morgens der Griff nach einem Messer neben dem Griff nach Portemonnaie, Schlüssel und Handy offenbar normal.", "timeStart": "227.720", "timeEnd": "234.880" }, { "text": "Das ist es aber eben nicht.", "timeStart": "234.880", "timeEnd": "236.200" }, { "text": "Es ist nicht normal, und hier muss ein Umdenken stattfinden.", "timeStart": "236.200", "timeEnd": "239.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "236.200", "timeEnd": "248.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte darüber hinaus auch ganz kurz auf die letzten Demonstrationen und Versammlungslagen eingehen. Ich bin sehr froh, dass unser Grundgesetz die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung als hohes Gut schützt; denn das ist in dieser Welt nicht selbstverständlich. Aber klar ist auch, dass Versammlungen friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Gewalt und auch Messerangriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste sind völlig inakzeptabel; sie sind ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf die Gesellschaft und auf uns.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte darüber hinaus auch ganz kurz auf die letzten Demonstrationen und Versammlungslagen eingehen.", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "248.400" }, { "text": "Ich bin sehr froh, dass unser Grundgesetz die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung als hohes Gut schützt; denn das ist in dieser Welt nicht selbstverständlich.", "timeStart": "248.400", "timeEnd": "257.520" }, { "text": "Aber klar ist auch, dass Versammlungen friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben.", "timeStart": "257.520", "timeEnd": "262.840" }, { "text": "Gewalt und auch Messerangriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste sind völlig inakzeptabel; sie sind ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf die Gesellschaft und auf uns.", "timeStart": "262.840", "timeEnd": "279.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "262.840", "timeEnd": "288.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen in aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Menschen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft stehen, bestmöglich geschützt und beschützt werden. Wer andere, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Dritte, verletzt, beleidigt oder sonst wie schädigt, demonstriert eben nicht mehr friedlich und ohne Waffen und muss die Konsequenzen des Rechtsstaates für sein persönliches Handeln tragen. Hierfür braucht es weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen in aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Menschen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft stehen, bestmöglich geschützt und beschützt werden.", "timeStart": "279.200", "timeEnd": "288.960" }, { "text": "Wer andere, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Dritte, verletzt, beleidigt oder sonst wie schädigt, demonstriert eben nicht mehr friedlich und ohne Waffen und muss die Konsequenzen des Rechtsstaates für sein persönliches Handeln tragen.", "timeStart": "288.960", "timeEnd": "303.600" }, { "text": "Hierfür braucht es weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss.", "timeStart": "303.600", "timeEnd": "307.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Donth [CDU/CSU] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Donth [CDU/CSU] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "303.600", "timeEnd": "315.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Uns allen geht es besser ohne Messer. – Gewalt, Spaltung, Hass und Hetze nehmen in unserem Land leider zu. Lassen Sie uns aus diesem gewalttätigen Gegeneinander wieder ein soziales Miteinander machen!
", "sentences": [ { "text": "Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Uns allen geht es besser ohne Messer.", "timeStart": "307.560", "timeEnd": "315.320" }, { "text": "– Gewalt, Spaltung, Hass und Hetze nehmen in unserem Land leider zu.", "timeStart": "315.320", "timeEnd": "318.680" }, { "text": "Lassen Sie uns aus diesem gewalttätigen Gegeneinander wieder ein soziales Miteinander machen!", "timeStart": "318.680", "timeEnd": "332.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "332.200", "timeEnd": "333.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "332.200", "timeEnd": "337.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.
", "sentences": [ { "text": "Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.", "timeStart": "333.520", "timeEnd": "337.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "333.520", "timeEnd": "337.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen. Vorneweg möchte ich betonen, dass – über jede Statistik hinaus – jede einzelne Gewalttat, insbesondere mit dem Tatmittel Messer, eine Gewalttat zu viel ist.
(Beifall bei der SPD)
Angriffe mit Messern sind besonders gefährlich und führen oftmals zu erheblichen Verletzungen oder enden tödlich. Dies führt nicht nur zu einer starken Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land, sondern stellt auch eine echte, konkrete Gefahr dar. Messer können sehr gefährliche Waffen sein, sind allerdings überall verfügbar und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden. Dies ist insbesondere bei Großveranstaltungen und Volksfesten gefährlich, aber eben auch im Alltag im öffentlichen Raum.
Viele Maßnahmen haben Bund, Länder und Kommunen bereits auf den Weg gebracht, um diesem Gewaltphänomen entgegenzuwirken – mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die aktuellen Fälle und der weitere Anstieg der Fallzahlen zeigen jedenfalls, dass dies alles noch nicht ausreicht.
Von Änderungen – also Verschärfungen – im Waffenrecht über Waffenverbotszonen bis hin zu Regelbeispielen, welche Personen charakterlich nicht geeignet sind und daher keine Messer und Waffen besitzen und führen dürfen, sind diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Maßnahmen und auch die kleinteilige Ausarbeitung zur Art eines Messers oder zur Klingenlänge allein den gewünschten Erfolg bringen können, nämlich in der Form, dass solche Taten verhindert werden; denn es gibt nicht die eine Ursache, warum Messer als Waffe eingesetzt werden. Zum Teil reichen nichtige Anlässe und kleinere Streitereien aus, sodass es zu einer Messertat kommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unser gemeinsames Ziel muss es an der Stelle sein und bleiben, die Zahl der Angriffe mit Messern zu reduzieren, und zwar am besten auf null. Dies kann aus unserer Sicht letztlich nur durch ein komplettes Messerverbot gelingen – wenn diese Waffen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr vorkommen und eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschlagnahme des Messers, besteht. Einzelne Waffenverbotszonen dienen bereits als Rechtsgrundlage für Maßnahmen, aber enden eben örtlich ein paar Meter weiter. Und das ist offenbar nicht ausreichend und zielführend genug.
Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht diejenigen vergessen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ein Messer benötigen: im Handwerk, in der Gastronomie, auf den Wochenmärkten, bei den Schaustellern, bei den Jägern und anderswo. Hier können begründete Ausnahmen bei einem Verbot direkt mitformuliert werden, sodass keine beruflichen Einschränkungen zu erwarten sind.
Wir brauchen ergänzend dazu einen umfassenden und flächendeckenden Dreiklang von Prävention, Repression und gezielten Antigewaltkampagnen, der gesamtgesellschaftlich getragen wird.
(Beifall bei der SPD)
Es muss in die Köpfe der Menschen hinein, dass man privat kein Messer im öffentlichen Raum benötigt, und ich meine hier nicht das bereits angesprochene kleine Werkzeug, zum Beispiel zum Schälen eines Apfels.
Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es geht nicht allein um religiös oder politisch motivierte Gewaltkriminalität und Anschläge. Die gibt es natürlich, die sind auf das Schärfste zu verurteilen, und die müssen wir am besten von vornherein verhindern. Das ist gar keine Frage. Aber es geht auch um den Alltag in unserem Land, und der fängt beim Thema Messer bereits auf unseren Schulhöfen an. Für manche ist morgens der Griff nach einem Messer neben dem Griff nach Portemonnaie, Schlüssel und Handy offenbar normal. Das ist es aber eben nicht. Es ist nicht normal, und hier muss ein Umdenken stattfinden.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte darüber hinaus auch ganz kurz auf die letzten Demonstrationen und Versammlungslagen eingehen. Ich bin sehr froh, dass unser Grundgesetz die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung als hohes Gut schützt; denn das ist in dieser Welt nicht selbstverständlich. Aber klar ist auch, dass Versammlungen friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Gewalt und auch Messerangriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste sind völlig inakzeptabel; sie sind ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf die Gesellschaft und auf uns.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen in aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Menschen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft stehen, bestmöglich geschützt und beschützt werden. Wer andere, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Dritte, verletzt, beleidigt oder sonst wie schädigt, demonstriert eben nicht mehr friedlich und ohne Waffen und muss die Konsequenzen des Rechtsstaates für sein persönliches Handeln tragen. Hierfür braucht es weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Donth [CDU/CSU] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Uns allen geht es besser ohne Messer. – Gewalt, Spaltung, Hass und Hetze nehmen in unserem Land leider zu. Lassen Sie uns aus diesem gewalttätigen Gegeneinander wieder ein soziales Miteinander machen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1075666/21006.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID21613100", "lastChanged": "2026-06-16 14:23:31" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210006033" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210006", "attributes": { "number": 6 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210006" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9732", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 1", "title": "Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9732" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ingo Vogel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ingo Vogel (Politiker, 1976)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Vogel_(Politiker,_1976)" }, "abgeordnetenwatchID": "182935" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733607" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q15813241", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Donth", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813241&v=ef7e7d43", "thumbnailCreator": "Sebastian Kurz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Donth", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Donth" }, "abgeordnetenwatchID": "79397" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813241" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006033&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006033&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006033&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006033&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15813241", "attributes": { "timeStart": "303.6", "timeEnd": "315.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9875 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "303.6", "timeEnd": "315.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9908 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "332.2", "timeEnd": "337.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "262.84", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "303.6", "timeEnd": "315.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "332.2", "timeEnd": "337.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "333.52", "timeEnd": "337.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "333.52", "timeEnd": "337.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "109.64", "timeEnd": "130.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "262.84", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "303.6", "timeEnd": "315.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3737 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "332.2", "timeEnd": "337.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "19.64", "timeEnd": "38.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "109.64", "timeEnd": "130.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "177.16", "timeEnd": "205.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "236.2", "timeEnd": "248.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "262.84", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "303.6", "timeEnd": "315.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "332.2", "timeEnd": "337.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }