Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.180" }, { "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.180", "timeEnd": "11.700" }, { "text": "Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten.", "timeStart": "11.700", "timeEnd": "18.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Außer SPD und Grüne!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Außer SPD und Grüne!)", "timeStart": "11.700", "timeEnd": "33.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Teil der Lösung sein, sondern sie sind ein Teil des Problems.
", "sentences": [ { "text": "Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Teil der Lösung sein, sondern sie sind ein Teil des Problems.", "timeStart": "18.540", "timeEnd": "33.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind gar kein Rand! Ist Ihnen das eigentlich schon mal aufgefallen? – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind gar kein Rand! Ist Ihnen das eigentlich schon mal aufgefallen? – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "18.540", "timeEnd": "44.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einen Beitrag, der von Vernunft oder gar Sachlichkeit geprägt wäre, habe ich jedenfalls am heutigen Nachmittag von diesen beiden Seiten nicht gehört.
", "sentences": [ { "text": "Einen Beitrag, der von Vernunft oder gar Sachlichkeit geprägt wäre, habe ich jedenfalls am heutigen Nachmittag von diesen beiden Seiten nicht gehört.", "timeStart": "33.880", "timeEnd": "44.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klar ist aber: Nach den Attentaten und Anschlägen der letzten Monate sind die Zahlen, die wir am gestrigen Tag gehört haben, ein erneuter Weckruf. Sie machen deutlich, wie groß der sicherheitspolitische Handlungsbedarf in unserem Land ist.
", "sentences": [ { "text": "Klar ist aber: Nach den Attentaten und Anschlägen der letzten Monate sind die Zahlen, die wir am gestrigen Tag gehört haben, ein erneuter Weckruf.", "timeStart": "44.320", "timeEnd": "55.800" }, { "text": "Sie machen deutlich, wie groß der sicherheitspolitische Handlungsbedarf in unserem Land ist.", "timeStart": "55.800", "timeEnd": "62.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch nach Hunderten Weckrufen nicht wach geworden!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch nach Hunderten Weckrufen nicht wach geworden!)", "timeStart": "55.800", "timeEnd": "73.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und sie machen klar: Wir brauchen eine entschlossene Sicherheitsoffensive in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Und sie machen klar: Wir brauchen eine entschlossene Sicherheitsoffensive in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "62.580", "timeEnd": "73.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "62.580", "timeEnd": "76.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Gewalt in unserer Gesellschaft nimmt zu, und damit geht eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Bevölkerung einher. Das dürfen wir als politisch Verantwortliche natürlich nicht hinnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.", "timeStart": "73.400", "timeEnd": "76.840" }, { "text": "Die Gewalt in unserer Gesellschaft nimmt zu, und damit geht eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Bevölkerung einher.", "timeStart": "76.840", "timeEnd": "85.520" }, { "text": "Das dürfen wir als politisch Verantwortliche natürlich nicht hinnehmen.", "timeStart": "85.520", "timeEnd": "90.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganz besonders, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigt dadurch aber auch die Bedrohung für unsere Einsatzkräfte. Der Messerangriff auf einen Polizisten kürzlich hier in Berlin-Neukölln hat das erneut auf tragische Weise gezeigt. Er reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Gewalttaten, eben auch gegenüber unseren Sicherheitskräften. Deshalb muss und wird gerade auch hier ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegen: Wer uns schützt, hat die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verdient.
", "sentences": [ { "text": "Ganz besonders, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigt dadurch aber auch die Bedrohung für unsere Einsatzkräfte.", "timeStart": "90.340", "timeEnd": "99.200" }, { "text": "Der Messerangriff auf einen Polizisten kürzlich hier in Berlin-Neukölln hat das erneut auf tragische Weise gezeigt.", "timeStart": "99.200", "timeEnd": "107.680" }, { "text": "Er reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Gewalttaten, eben auch gegenüber unseren Sicherheitskräften.", "timeStart": "107.680", "timeEnd": "116.460" }, { "text": "Deshalb muss und wird gerade auch hier ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegen: Wer uns schützt, hat die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verdient.", "timeStart": "116.460", "timeEnd": "130.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "116.460", "timeEnd": "152.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen.
", "sentences": [ { "text": "Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen.", "timeStart": "130.680", "timeEnd": "152.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Ihr seid doch die Ursache für alles!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Ihr seid doch die Ursache für alles!)", "timeStart": "130.680", "timeEnd": "156.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein ebenso vorhersehbares wie schäbiges Verhalten.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein ebenso vorhersehbares wie schäbiges Verhalten.", "timeStart": "152.440", "timeEnd": "156.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Lassen Sie uns über neue Wege reden, die Sie aber andererseits möglichst nie beschreiten! Das ist doch das Motto der CDU!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Lassen Sie uns über neue Wege reden, die Sie aber andererseits möglichst nie beschreiten! Das ist doch das Motto der CDU!)", "timeStart": "152.440", "timeEnd": "165.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. Wir haben einen anderen Bundeskanzler, und wir haben vor allen Dingen einen anderen Bundesinnenminister, der andere Schwerpunkte setzen wird und – das ist unübersehbar – das in den ersten Tagen seiner Amtszeit schon entschlossen und entschieden gemacht hat.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat.", "timeStart": "156.800", "timeEnd": "165.760" }, { "text": "Wir haben einen anderen Bundeskanzler, und wir haben vor allen Dingen einen anderen Bundesinnenminister, der andere Schwerpunkte setzen wird und – das ist unübersehbar – das in den ersten Tagen seiner Amtszeit schon entschlossen und entschieden gemacht hat.", "timeStart": "165.760", "timeEnd": "183.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])", "timeStart": "165.760", "timeEnd": "186.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist gut so, und das war auch überfällig. Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist gut so, und das war auch überfällig.", "timeStart": "183.320", "timeEnd": "186.120" }, { "text": "Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "186.120", "timeEnd": "199.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch unsere Programmpunkte übernommen! Das brauchen Sie doch! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch unsere Programmpunkte übernommen! Das brauchen Sie doch! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "186.120", "timeEnd": "215.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Das waren unbestritten die FDP und eben auch insbesondere die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an.", "timeStart": "199.320", "timeEnd": "215.840" }, { "text": "Das waren unbestritten die FDP und eben auch insbesondere die Grünen.", "timeStart": "215.840", "timeEnd": "221.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Und die SPD! Und die CDU! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Und die SPD! Und die CDU! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "215.840", "timeEnd": "235.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kultur des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist damit zu Ende, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Die Kultur des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist damit zu Ende, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "221.800", "timeEnd": "235.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wo genau Sie den Unterschied zwischen der SPD und den Grünen sehen, bleibt unklar! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wo genau Sie den Unterschied zwischen der SPD und den Grünen sehen, bleibt unklar! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "221.800", "timeEnd": "249.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann. Jedem seriösen Politiker ist das bewusst, und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht redlich.
", "sentences": [ { "text": "Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann.", "timeStart": "235.920", "timeEnd": "249.060" }, { "text": "Jedem seriösen Politiker ist das bewusst, und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht redlich.", "timeStart": "249.060", "timeEnd": "256.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])", "timeStart": "249.060", "timeEnd": "265.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dennoch muss ein Staat, muss eine Regierung das Bestmögliche tun, um die eigene Bevölkerung zu schützen.
", "sentences": [ { "text": "Dennoch muss ein Staat, muss eine Regierung das Bestmögliche tun, um die eigene Bevölkerung zu schützen.", "timeStart": "256.460", "timeEnd": "265.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Zurücktreten!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Zurücktreten!)", "timeStart": "256.460", "timeEnd": "273.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dieser Bundesregierung und mit diesem Bundesinnenminister beginnt eine neue Sicherheitskultur in unserem Land. Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben.
", "sentences": [ { "text": "Mit dieser Bundesregierung und mit diesem Bundesinnenminister beginnt eine neue Sicherheitskultur in unserem Land.", "timeStart": "265.160", "timeEnd": "273.400" }, { "text": "Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben.", "timeStart": "273.400", "timeEnd": "284.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt auf jeden Fall nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt auf jeden Fall nicht!)", "timeStart": "273.400", "timeEnd": "303.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese neue Kultur beginnt, ganz unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit Rückendeckung für und Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
", "sentences": [ { "text": "Diese neue Kultur beginnt, ganz unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit Rückendeckung für und Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.", "timeStart": "284.440", "timeEnd": "303.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "303.600", "timeEnd": "304.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "303.600", "timeEnd": "308.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.", "timeStart": "304.640", "timeEnd": "308.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "304.640", "timeEnd": "308.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Außer SPD und Grüne!)
Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Teil der Lösung sein, sondern sie sind ein Teil des Problems.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wir sind gar kein Rand! Ist Ihnen das eigentlich schon mal aufgefallen? – Weitere Zurufe von der AfD)
Einen Beitrag, der von Vernunft oder gar Sachlichkeit geprägt wäre, habe ich jedenfalls am heutigen Nachmittag von diesen beiden Seiten nicht gehört.
Klar ist aber: Nach den Attentaten und Anschlägen der letzten Monate sind die Zahlen, die wir am gestrigen Tag gehört haben, ein erneuter Weckruf. Sie machen deutlich, wie groß der sicherheitspolitische Handlungsbedarf in unserem Land ist.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch nach Hunderten Weckrufen nicht wach geworden!)
Und sie machen klar: Wir brauchen eine entschlossene Sicherheitsoffensive in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Gewalt in unserer Gesellschaft nimmt zu, und damit geht eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Bevölkerung einher. Das dürfen wir als politisch Verantwortliche natürlich nicht hinnehmen.
Ganz besonders, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigt dadurch aber auch die Bedrohung für unsere Einsatzkräfte. Der Messerangriff auf einen Polizisten kürzlich hier in Berlin-Neukölln hat das erneut auf tragische Weise gezeigt. Er reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Gewalttaten, eben auch gegenüber unseren Sicherheitskräften. Deshalb muss und wird gerade auch hier ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegen: Wer uns schützt, hat die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen.
(Zuruf von der AfD: Ihr seid doch die Ursache für alles!)
Das ist ein ebenso vorhersehbares wie schäbiges Verhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Lassen Sie uns über neue Wege reden, die Sie aber andererseits möglichst nie beschreiten! Das ist doch das Motto der CDU!)
Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. Wir haben einen anderen Bundeskanzler, und wir haben vor allen Dingen einen anderen Bundesinnenminister, der andere Schwerpunkte setzen wird und – das ist unübersehbar – das in den ersten Tagen seiner Amtszeit schon entschlossen und entschieden gemacht hat.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Das ist gut so, und das war auch überfällig. Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch unsere Programmpunkte übernommen! Das brauchen Sie doch! – Weitere Zurufe von der AfD)
Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Das waren unbestritten die FDP und eben auch insbesondere die Grünen.
(Maximilian Kneller [AfD]: Und die SPD! Und die CDU! – Weitere Zurufe von der AfD)
Die Kultur des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist damit zu Ende, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wo genau Sie den Unterschied zwischen der SPD und den Grünen sehen, bleibt unklar! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann. Jedem seriösen Politiker ist das bewusst, und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht redlich.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Dennoch muss ein Staat, muss eine Regierung das Bestmögliche tun, um die eigene Bevölkerung zu schützen.
(Zuruf von der AfD: Zurücktreten!)
Mit dieser Bundesregierung und mit diesem Bundesinnenminister beginnt eine neue Sicherheitskultur in unserem Land. Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt auf jeden Fall nicht!)
Diese neue Kultur beginnt, ganz unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit Rückendeckung für und Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1075666/21006.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID21613300", "lastChanged": "2026-06-16 14:23:31" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210006035" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210006", "attributes": { "number": 6 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210006" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9732", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 1", "title": "Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9732" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40999127", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josef Oster", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40999127&v=85117d66", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josef Oster", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Oster" }, "abgeordnetenwatchID": "145890" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40999127" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q106807099", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marcel Emmerich", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q106807099&v=82d642dd", "thumbnailCreator": "Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg from Baden-Württemberg", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marcel Emmerich", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Emmerich" }, "abgeordnetenwatchID": "146042" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q106807099" } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Baumann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19362177&v=811b7f56", "thumbnailCreator": "Harald Krichel", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Baumann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann" }, "abgeordnetenwatchID": "66273" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19362177" } }, { "type": "person", "id": "Q27917019", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Gottfried Curio", "labelAlternative": [ "Gottfried Justus Immanuel Curio" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q27917019&v=c2798017", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Gottfried Curio", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Curio" }, "abgeordnetenwatchID": "141110" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q27917019" } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Reichardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q36338130&v=51034102", "thumbnailCreator": "Daniel Schneider", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Reichardt (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Reichardt_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "150298" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q36338130" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006035&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMI", "labelAlternative": [ "Bundesministerium des Inneren", "Bundesinnenministerium", "Innenministerium", "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat", "Bundesministerium des Innern", "Bundesministerium des Innern und für Heimat" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q502698&v=ae6f4362", "thumbnailCreator": "Bundesministerium des Innern", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "87", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium des Innern", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q502698" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006035&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006035&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210006035&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40999127", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q106807099", "attributes": { "timeStart": "221.8", "timeEnd": "249.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9809 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "273.4", "timeEnd": "303.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q27917019", "attributes": { "timeStart": "11.7", "timeEnd": "33.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9918 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "18.54", "timeEnd": "44.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "55.8", "timeEnd": "73.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "152.44", "timeEnd": "165.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "221.8", "timeEnd": "249.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7205 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "11.7", "timeEnd": "33.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3398 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "221.8", "timeEnd": "249.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3883 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "221.8", "timeEnd": "249.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "18.54", "timeEnd": "44.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "116.46", "timeEnd": "152.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "152.44", "timeEnd": "165.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "152.44", "timeEnd": "165.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3699 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "215.84", "timeEnd": "235.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "221.8", "timeEnd": "249.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "273.4", "timeEnd": "303.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "303.6", "timeEnd": "308.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "11.7", "timeEnd": "33.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "116.46", "timeEnd": "152.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "152.44", "timeEnd": "165.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "215.84", "timeEnd": "235.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "221.8", "timeEnd": "249.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "273.4", "timeEnd": "303.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "303.6", "timeEnd": "308.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "11.7", "timeEnd": "33.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "18.54", "timeEnd": "44.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "18.54", "timeEnd": "44.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "55.8", "timeEnd": "73.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "130.68", "timeEnd": "152.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "130.68", "timeEnd": "156.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "152.44", "timeEnd": "165.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "156.8", "timeEnd": "165.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "199.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "215.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "215.84", "timeEnd": "235.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "215.84", "timeEnd": "235.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "221.8", "timeEnd": "249.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.46", "timeEnd": "273.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "273.4", "timeEnd": "303.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.64", "timeEnd": "308.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.64", "timeEnd": "308.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "timeStart": "186.12", "timeEnd": "199.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3321 } } } ] } } }