Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Eva Högl, in dieser Debatte wollen wir Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre würdigen, die sicher die ungewöhnlichsten in der Geschichte dieses Amtes waren. Seit dem zweiten Jahr Ihrer Amtszeit herrscht Krieg in Europa. In dieser Zeit haben Sie als Wehrbeauftragte eine wichtige Aufgabe übernommen – mit offenem Ohr vor Ort, mit kritischem Blick hinter die Kasernentore und als Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten im Parlament. Dafür möchte ich Ihnen unseren herzlichen Dank aussprechen.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr aktueller Bericht zeigt das große Bild, aber eben auch den Blick auf den einzelnen Soldaten, auf die Menschen in der Bundeswehr. Und der zeigt: Drei Jahre nach dem Beginn der Zeitenwende bleiben zentrale Herausforderungen ungelöst. Munition, Ersatzteile, Großgerät – vieles fehlt noch immer dort, wo unsere Soldatinnen und Soldaten es im täglichen Dienst dringend benötigen. Das zeigt der Bericht, und das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten. Denn klar ist: Deutschland braucht schnellstmöglich eine glaubhafte und wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit.
Der Bundeskanzler hat den Kurs vorgegeben: Deutschland soll über die stärkste konventionelle Armee Europas verfügen. Mit der Grundgesetzänderung und den Sondervermögen haben wir die finanzielle Grundlage dafür gelegt. Aber Geld allein reicht hier nicht aus. Verteidigungsfähigkeit bedeutet auch: mehr Beweglichkeit, mehr Ideen, Bereitschaft zu neuen Wegen bei der Organisation und den Prozessen, bei der Beschaffung, bei der Ausrüstung und auch im Denken. Vor allem Innovationsfähigkeit wird ein wichtiger Schlüssel sein: unbemannte Systeme, KI, Weltraumtechnologien, Präzisionswaffen und robuste Softwareplattformen. Wir müssen verstehen, dass technologische Fähigkeiten integraler Bestandteil unserer Sicherheit sind.
Doch selbst die beste Technologie nützt nichts ohne die Menschen, die sie einsetzen. Fakt ist aber: Auch in diesem Jahr verfehlt die Bundeswehr ihre Personalziele; Sie haben es angesprochen, Frau Wehrbeauftragte. Wir haben Mühe, die 203 000, die wir uns als Ziel gesetzt haben, zu erreichen. Und aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen leiten sich Schätzungen von weitaus mehr Soldatinnen und Soldaten ab.
Deswegen wird sich der neue Wehrdienst an klaren Zielzahlen messen lassen müssen. Angesichts der Größenordnung der Herausforderungen ist auch klar: Ohne eine Form von Pflicht wird es nicht gehen. Ich bin sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass Sie das selbst regelmäßig offen angesprochen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ob Berufssoldat, Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Deutschland zu dienen, muss attraktiv sein. Dazu gehören nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch zeitgemäße Infrastruktur, soziale Angebote und vor allem die Wertschätzung der Truppe in der Gesellschaft. Denn der Dienst in unserer Armee ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur vor; sie verteidigen sie im Ernstfall mit dem höchsten persönlichen Einsatz. Dafür verdient unsere Truppe höchsten Respekt und unseren Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür verdient unsere Truppe auch die besten Bedingungen, die wir ihr geben können.
Dafür, dass Sie, Frau Wehrbeauftragte, das für unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder eingefordert haben und Ihre Aufgabe mit Herz und klarem Kompass übernommen haben, danken wir Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich. Als Parlament werden wir Ihren Bericht als unseren Auftrag sehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Ich hoffe, dass auch Ihr Nachfolger in diesem wichtigen Amt nachher mit einem großen Rückhalt dieses Hauses ausgestattet wird. Das ist eine wichtige Grundlage für dieses wichtige Amt, für diese Aufgabe. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung und danke Ihnen noch mal, Frau Högl, für Ihre wichtige Arbeit. Herzlichen Dank und alles Gute!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Kollegin Sara Nanni das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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