Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrbeauftragte hat den klaren Auftrag, Anwältin unserer Soldatinnen und Soldaten zu sein, Missstände offen zu benennen, politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und, wenn nötig, den Finger in die Wunde zu legen.
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Der aktuelle Bericht macht erneut deutlich: Es gibt leider viele dieser Wunden, zu viele. Stagnierende Personalzahlen, schleppende Beschaffung, fehlende Munition – altbekannte und weiterhin ungelöste Kernprobleme.
(Zuruf von der AfD)
Doch ein ebenso gravierendes Problem bleibt oft unter dem Radar: die marode Infrastruktur der Bundeswehr.
Wenn die Bundeswehr wachsen soll – und sie muss es –, dann reicht es nicht, Flecktarn und Gewehr bereitzustellen. Denn unsere Rekruten, Soldaten und Reservisten brauchen Unterkünfte, Standortübungsplätze, Lagerräume, Orte für Ausbildung, Kameradschaft und Zusammenhalt. Unsere Soldaten brauchen Kasernen: Mehr, modernere und besser ausgestattete Kasernen!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn selbst der Zustand der vorhandenen Liegenschaften ist vielerorts schlicht inakzeptabel. Wenn Rekruten verschimmelte Sanitärräume vorfinden, wie etwa in der Südpfalz-Kaserne, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie eben nicht für uns da sind, sondern einen anderen beruflichen Weg einschlagen. Wir tragen die Verantwortung, Bedingungen zu schaffen, die einen wertschätzenden und sinnstiftenden Dienst ermöglichen. Dazu gehören eben auch saubere Duschen und funktionierende Toiletten.
Wir müssen schneller werden bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung unserer Bauvorhaben – von Sanierung bis Neubau, bei jeder einzelnen Maßnahme. Einige Bundesländer machen es vor: Bayern mit dem Bundeswehr-Förderungsgesetz, Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Taskforce für sicherheitsrelevanten Bundesbau.
Und auch der Bund steht in der Pflicht: Es reicht nicht, überfällige Verbesserungen anzukündigen, sondern wir müssen entschlossen handeln, um das Notwendige möglich zu machen. Das Notwendige möglich zu machen: Das muss das Motto dieser Legislaturperiode werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Dr. Högl, Ihnen gilt mein ganz persönlicher Dank für Ihr unermüdliches Engagement, Ihre klare Sprache und Ihren Mut, auch unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen, dafür, dass Sie sich immer wieder für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst ausgesprochen haben – ohne den wird es sicherlich nicht gehen –,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
und dafür, dass Sie immer wieder schonungslos aufgezeigt haben, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der Zeitenwende auseinanderklaffen. Dafür gebührt Ihnen nicht nur meine Anerkennung, sondern sicherlich der Dank des gesamten Hauses.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Lieber Henning Otte, du trittst in große Fußstapfen. Ich bin überzeugt, dass du diese wichtige Aufgabe mit deiner eigenen Handschrift prägen wirst. Und das Gute ist: Du kannst dich auf ein ganz tolles Team im Amt des Wehrbeauftragten verlassen, das dich bei deinem Wirken mit seiner herausragenden Expertise unterstützen wird. Dafür ganz vielen lieben Dank! Alles Gute! Und gleich erst mal ein ordentliches Wahlergebnis.
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