Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die mithilfe von neuen Züchtungstechniken hergestellt wurden oder werden. Was auf den ersten Blick nach mehr Transparenz klingt und aussieht, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Verbot durch die Hintertür.
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(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn was die Grünen verschweigen, ist, dass diese Produkte im Endprodukt überhaupt nicht von konventionellen Züchtungen zu unterscheiden sind.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt nämlich keine Nachweisverfahren, keine Laborwerte und keine Prüfsysteme, die verlässlich feststellen können, ob es sich um eine klassische oder eine neue Züchtung handelt.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine Kennzeichnung ist also technisch schlicht und einfach nicht möglich, und das wissen die Grünen ganz genau. Das ist unehrlich, und damit streuen sie den Verbrauchern, den Landwirten und den Züchtern gezielt Sand in die Augen.
Man kann den direkten Einsatz der neuen Züchtungstechniken in der landwirtschaftlichen Praxis skeptisch sehen, ja, und auch wir sehen das durchaus kritisch. Die Technologie ist noch sehr jung, und es gibt noch sehr viele Fragen zu Risiken und Folgen. Und sie sind kein Wunderwerkzeug. Aber gerade deshalb braucht es intensive und unabhängige Forschung; denn auch ohne den direkten Einsatz in der Praxis helfen die Erkenntnisse aus diesen Techniken, die konventionelle Züchtung schneller, präziser und effizienter zu machen. Das ist ein echter Fortschritt, aber mit der nötigen Vorsicht und Verantwortung.
Zentral wichtig ist uns dabei die Frage der Biopatente. Es darf keine Patente auf Pflanzeneigenschaften geben, die auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnten. Wenn wir hier nicht einen Riegel vorschieben, geraten unsere mittelständischen Züchter unter die Räder. Mit jedem neuen Patent auf natürliche Eigenschaften wächst die Marktmacht der großen Saatgutkonzerne und konzentriert sich der internationale Saatgutmarkt noch stärker. Genau das Gegenteil von dem, was Sie fordern, passiert.
Das müssen wir verhindern; denn es kann definitiv nicht im Interesse unserer Bauern sein, wenn sie künftig stark abhängig von wenigen multinationalen Großkonzernen sind, die die Preise und Bedingungen diktieren.
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau deshalb! – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb ist es so wichtig, dass sie freien Zugang zum natürlichen Genpool für alle Züchter haben.
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Danke schön, meine Damen und Herren. Danke, Herr Präsident.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Frau Isabel Mackensen-Geis.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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