Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute geht es um das Thema „Neue Genomische Techniken“, wie zum Beispiel CRISPR/Cas. Das sind moderne Verfahren, mit denen gezielt und schnell einzelne Gene in Pflanzen verändert werden können, ohne dabei fremde DNA zu verwenden.
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte Sie aber b) fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht.", "timeStart": "222.360", "timeEnd": "240.080" }, { "text": "Da ist die SPD jetzt in der Pflicht.", "timeStart": "240.080", "timeEnd": "241.640" }, { "text": "Und ich möchte gerne wissen, wie Sie das durchsetzen wollen.", "timeStart": "241.640", "timeEnd": "244.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Diese Methoden bieten Chancen, etwa für widerstandsfähigere Pflanzen. Gleichzeitig gibt es aber auch berechtigte Bedenken, etwa zu möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Stellen Sie sich vor: Eine junge Frau steht im Supermarkt vor dem Milchregal. In der einen Hand hält sie eine Bioweidemilch – sie weiß, das Biosiegel garantiert Gentechnikfreiheit –, in der anderen Hand eine konventionelle Milch mit dem bekannten „Ohne GenTechnik“-Label. Sie überlegt, liest auf der Verpackung, vergleicht. Sie will wissen, was drin ist.
Die Frau im Supermarkt ist keine Ausnahme. Sie steht für Millionen Menschen in unserem Land, die eines gemeinsam haben: Sie wollen selbst entscheiden, was sie kaufen, was sie essen und was nicht.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)
Und dafür brauchen sie verlässliche Informationen, sie brauchen Wahlfreiheit. Die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen die Kennzeichnung von Neuen Genomischen Techniken bei Lebensmitteln. Genau dafür steht auch die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)
Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieses Vertrauen ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes; denn Wahlfreiheit bedeutet auch Verantwortung, für unsere Gesundheit, für die Umwelt, für die Zukunft unserer Landwirtschaft.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen selbst wählen. Sie sind bereit, sich zu informieren. Dafür reicht es eben nicht aus, nur das Saatgut zu kennzeichnen, wenn niemand mehr sieht, was später auf dem Teller liegt. Der Vorschlag der EU-Kommission würde bedeuten, der Landwirt, der Futterpflanzen kauft, sieht nicht mehr, ob genomische Techniken im Spiel sind. Und die Verbraucherin im Supermarkt bleibt im Unklaren. So funktioniert keine moderne Verbraucherpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als SPD-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb ganz klar: Die Kennzeichnungspflicht muss bleiben, auch bei neuen Gentechniken.
Doch es geht auch um unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Viele wirtschaften seit Jahren gentechnikfrei, und sie wollen das auch weiterhin tun: ohne Risiko, ohne Haftungsfalle, ohne ungewollte Verunreinigung durch Nachbarfelder.
(Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Wir als SPD stehen für Koexistenz statt Verdrängung. Wer ohne Gentechnik wirtschaften will, ob ökologisch oder konventionell, muss das auch in Zukunft sicher tun können. Und dafür braucht es klare Haftungs- und Schutzregelungen. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir bekennen uns zu unserer starken mittelständisch geprägten Pflanzenzüchtung. Sie ist ein Rückgrat unserer Landwirtschaft.
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten in meinem Wahlkreis: Auch sie wollen keine Abhängigkeit von patentiertem Saatgut. Sie wollen Vielfalt, Freiheit und faire Bedingungen in der Wertschöpfungskette.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa.
Frau Kollegin, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage vom Kollegen Harald Ebner.
Okay.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie lehnen den Einsatz der genomischen Techniken ab. Dann können Sie ja a) unserem Antrag auch sofort zustimmen.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte Sie aber b) fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht. Da ist die SPD jetzt in der Pflicht. Und ich möchte gerne wissen, wie Sie das durchsetzen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank; das ist tatsächlich die erste an mich gerichtete Zwischenfrage, also auch insoweit eine Premiere. – a) ist es so, dass ich nicht gesagt habe, dass wir das ablehnen, sondern wir haben da eine klare Vorstellung, und b) gibt es natürlich Diskussionen in der Koalition. Im Koalitionsvertrag ist das nicht festgelegt. Das heißt, es geht, wie Sie das ja auch aus der vorangegangenen Regierung noch kennen, Herr Ebner, diesen Weg, dass wir uns darüber austauschen.
(Beifall bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt!)
Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa: Milliardenumsätze – und getragen von mittelständischen Unternehmen, Züchterinnen und Züchtern, Verarbeitern und Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Sie alle brauchen Transparenz.
Und wenn ich in die Reihen der CSU schaue, so weiß ich, dass wir hier Verbündete für diese wichtigen Anliegen haben. So unterstützt beispielsweise die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Position des EU-Parlaments zur Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien ausdrücklich.
Was wir brauchen, sind ausgewogene Lösungen, tragfähig, mehrheitsfähig und vertrauenswürdig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU])
Der Antrag der Grünen zitiert richtigerweise unser Verbraucherbild aus dem Koalitionsvertrag:
„Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge.“
Das war das Zitat aus dem Koalitionsvertrag. – Schutz und Vorsorge, Transparenz und Information, diese Anforderungen gelten auch für die Regulierung von neuen Gentechniken. Wenn sie nicht erfüllt sind, können wir auch nicht zustimmen.
Am Ende stehen wir wieder im Supermarkt; denn wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir alle wollen wissen, was wir kaufen, was wir essen. Wir wollen selbst entscheiden und auswählen können. Wir haben das Recht darauf, zu wissen, was wir essen. Transparenz und Wahlfreiheit sind die Basis für selbstbestimmten Konsum; denn damit werden wir in die Lage versetzt, den Markt mitzugestalten. Das ist moderne Verbraucherpolitik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Ina Latendorf aufrufen.
(Beifall bei der Linken)
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