Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude habe ich festgestellt, dass die Grünen sich in ihrem vorliegenden Antrag nicht mehr gegenüber den neuen genomischen Techniken versperren.
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(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das haben Sie falsch verstanden! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Missverständnis!)
Ich glaube, in der Sache sind wir gar nicht mehr so weit voneinander entfernt; schließlich hat CRISPR/Cas die weltweite Pflanzenzucht revolutioniert. Nicht umsonst hat diese innovative Methode im Jahr 2020 den Chemie-Nobelpreis gewonnen. So funktioniert der Einsatz dieser sogenannten Genschere in nahezu allen lebenden Organismen. Er ermöglicht gezielte Veränderungen im Genom, die zu besseren Erträgen, Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten oder Anpassung an den Klimawandel führen können.
Klarer Nutznießer ist am Ende auch eine nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft; schließlich werden weniger Flächen benötigt, welche für andere Zwecke eingesetzt werden können.
(Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der Wasserbedarf für die Pflanzen können deutlich reduziert werden.
Gleichzeitig helfen die neuen Züchtungsmethoden Pflanzen dabei, Nährstoffe aus dem Boden effizienter aufzunehmen. Hierdurch kann der Einsatz von Düngemitteln reduziert werden.
Dementsprechend wäre es falsch, sich den Möglichkeiten, welche die neuen genomischen Techniken ohne Zweifel mit sich bringen, zu verschließen. Den großen agrarpolitischen Herausforderungen können wir nur mit innovativen Ansätzen gerecht werden.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie auch noch was zum Thema Kennzeichnung?)
– Ich bin ja noch nicht fertig.
Wer neue Wege in der Pflanzenzucht bestreiten will, muss sich gleichzeitig über alle Konsequenzen bewusst sein. Zu einer ehrlichen und sachgerechten Debatte gehört daher immer eine ergebnisoffene Abwägung aller Vor- und Nachteile.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uijuijui!)
So hilft Polemik am Ende niemandem weiter. Häufig werden überhaupt keine Unterschiede zwischen den neuen genomischen Züchtungsmethoden und der alten Gentechnik gemacht, was dem Thema nicht gerecht wird. Auf die Spitze haben es die bayerischen Grünen mit ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Gentechnikverbot getrieben.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Gesetzeslage in Bayern! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rettet die Bienen! – Gegenruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]: Genau, „Rettet die Bienen!“!)
Nun haben wir Gott sei Dank in Bayern eine Staatsregierung, welche die Brücke zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schlägt. So unterstützt unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber explizit die sinnvolle Forderung, dass eine klare Abgrenzung
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha, aha!)
von neuen genomischen Techniken zur klassischen Gentechnik gewährleistet wird. Diese Auffassung spiegelt sich auch im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission wider.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Kennzeichnung für die Verbraucher!)
Entscheidend sind nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament, welche diesen Monat auf europäischer Ebene begonnen haben.
Da die Vorteile der neuen Züchtungsmethoden auf der Hand liegen, ist es nicht zielführend, diese zu verteufeln. Gleichzeitig muss eine Lösung angestrebt werden, die es der ökologischen Landwirtschaft ermöglicht, möglichst frei von den neuen genomischen Techniken zu arbeiten. Die konventionelle Landwirtschaft darf dabei nicht gegen die ökologische ausgespielt werden und umgekehrt ebenfalls nicht.
So hat die EU-Kommission in ihrem vorliegenden Entwurf ein Verbot im Ökolandbau vorgesehen, hinterlegt mit einer eindeutigen Kennzeichnungspflicht. Am Ende muss eine klare Regelung auf den Weg gebracht werden,
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahl lässt, was sie konsumieren wollen.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette würde allerdings ein Bürokratiemonster schaffen.
(Zurufe der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So schießen Sie leider mit Ihren Forderungen über das Ziel hinaus, weshalb wir Ihren Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung verweisen müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Pierre Lamely.
(Beifall bei der AfD)
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