Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der zugrundeliegenden Drucksache:
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„Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf […].“
Die Frau Ministerin hat das eben ja auch so ähnlich gesagt. Aber was ist das für ein bürokratischer Wortsalat! Eine Sprache, die der Bürger vielleicht versteht, aber nicht spricht. Eine schöne neue Welt.
Aber auch wir von der AfD wissen: Ja, wir leben nicht mehr in den 60er- oder 70er-Jahren. Das Leben ist vielfältiger, diverser, bunter, wie Sie immer betonen, geworden und vor allem auch sehr viel arbeitsintensiver. Warum? Beide Elternteile müssen heutzutage arbeiten. Sie sind dazu gezwungen. Die Miete ist hoch, möglicherweise gibt es einen Abtrag für das Eigenheim, die Lebenshaltungskosten steigen. Dem tragen wir natürlich Rechnung.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen.
Aber was auffällt, ist: Der Staat schickt sich hier an, der Problemlöser für Probleme zu sein, die der Bürger ohne ihn gar nicht hätte.
(Beifall bei der AfD)
Genau dafür wird dann ordentlich Geld in die Hand genommen. Man nennt es „Sondervermögen“, ein Begriff, bei dem man Bauchschmerzen hat. Unter der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird dann eben ein Paket von 3,5 Milliarden Euro aufgesetzt, die aber komischerweise nur zögerlich abgerufen werden.
Aber wie sieht es denn wirklich mit der Wahlfreiheit der Eltern aus? Uns ist diese ganz wichtig. Nehmen wir eine Bürokauffrau und einen Zerspanungsmechaniker: Wenn sie vielleicht in Dortmund oder Köln wohnen, dann haben sie keine Wahlfreiheit, sie müssen beide arbeiten und müssen die Kinder in die Betreuung schicken. Ja, richtig, es ist Betreuung, es ist kein Unterricht. Die Frage ist: Werden dadurch Familien tatsächlich gestärkt? Wohl eher nicht.
(Beifall bei der AfD)
Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.
Ich bin Lehrer. Lassen Sie mich sagen: Ich wünsche mir grundsätzlich ein Sondervermögen für Regelschulen und weniger eine Schule neben und nach der Schule, ein zweites System, das am Ende dann vielleicht auch nicht funktioniert.
(Beifall bei der AfD)
In meiner Heimat NRW sind 7 000 Lehrerstellen unbesetzt, Unterricht fällt aus. Die maroden Gebäude müssten längst ertüchtigt werden. Man möchte doch einfach auf eine Schultoilette gehen, wo einem nicht speiübel wird. Das wäre doch mal ein Anfang. Dafür bräuchten wir ein Sondervermögen.
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen noch was: Nach der Ganztagsschule rufen immer nur die Leute, die selbst nicht hingehen müssen. Für Lehrer, Schüler und Betreuer ist sie wie ein langweiliger, abgelutschter Kaugummi.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das als Lehrer!)
Nachmittagsunterricht macht eigentlich niemandem Spaß. Als meine Tochter aus der OGS kam, hatte sie auch keine Lust mehr, anschließend noch zum Sportverein zu gehen.
Ich habe es schon gesagt: Wir werden uns Ihrem Anliegen nicht versperren, aber wir als AfD kämpfen grundsätzlich für etwas anderes.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie nicht mehr in der Schule sind, sondern hier!)
Wir kämpfen für unsere Bürger, für mehr Netto vom Brutto. Wir wollen: weniger Geld für Klimaschutz, weniger Geld für Migranten und stattdessen mehr für die eigenen Bürger, bitte schön.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
– Frau Esken, es ist ja hier ein bisschen wie in der Schule: Es wird viel dazwischengequasselt. Hören Sie doch gerne zu!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut erkannt! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Wenn von vorn nichts kommt! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Mensch, das ist die erste Rede! Halt den Mund! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!)
Wir wünschen uns, dass eben nicht beide Elternteile gezwungen sind, in Vollzeit zu arbeiten; da haben wir auch eine Schnittmenge mit den Fraktionen hier links, zum Beispiel in Bezug auf bezahlbare Mieten. Wir wünschen uns echte Wahlfreiheiten. Dann ist eine OGS eben eher die Ausnahme als die Regel.
Wenn Sie bitte zum Ende kommen.
Letzter Satz. – Mit Fristverlängerungen für Fördermittel ersetzen Sie keine Familie. Eine echte Familienförderung gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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