Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Ganztagsbetreuung? Ach, Frau Reinalter, des braucht’s bei uns id. Bei uns isch die Welt no in Ordnung: Da essat die Kinder mittags dahoim und essen bei ihrer Oma oder bei ihrer Mutter zum Mittag, und da machat sie auch die Hausaufgaben.“ – Diesen Satz – es ist fast 20 Jahre her – werde ich nie vergessen. Das hat ein CDU-Stadtratskollege zu mir gesagt, als ich mich damals als frisch gewählte Gemeinderätin für die Ganztagesbetreuung eingesetzt habe. Damals war ich selbst mittendrin im Spagat zwischen Betreuung und Beruf.
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Und was hat sich seither getan? Zum Glück hat sich viel getan. Aber es ist noch viel zu wenig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich heute mit jungen Familien spreche, höre ich immer wieder dasselbe: Zuverlässige und gute Betreuung ist kein Nice-to-have. Es ist ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit der drei Ks: Kinder, Küche und Karriere.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher hieß das mal „Kirche“!)
Ganztagesbetreuung ist ein echter Dreifachgewinn: für die Kinder, weil sie bessere Entwicklungs- und Bildungschancen haben, für die Eltern, weil sie Familie und Beruf überhaupt erst vereinbaren können, und für den Arbeitsmarkt, weil wir jede gut ausgebildete Fachkraft brauchen. Darum gilt: Nicht aufschieben, sondern endlich anschieben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will drei Dinge deutlich machen:
Erstens. Ganztag ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Chancengleichheit. Kinder brauchen Gelegenheiten, in denen sie zeigen können, was in ihnen steckt, ob in der Schreibwerkstatt, der Robotik-AG oder auf dem Fußballplatz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Guter Ganztag ist ein Bildungsversprechen für alle Kinder.
Zweitens. Ganztag entlastet Familien. Der Spagat zwischen Beruf, Stundenplan und Hausaufgaben bringt viele an ihre Grenzen, insbesondere Mütter. Guter Ganztag bedeutet Planungssicherheit und weniger Stress für die ganze Familie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])
Drittens ist guter Ganztag ein Standortfaktor; denn ohne verlässliche Betreuung bleiben die Fachkräfte zu Hause. Guter Ganztag bringt Menschen in Arbeit und sichert unsere wirtschaftliche Zukunft.
Deshalb sagen wir Grünen ganz klar: Der Rechtsanspruch ab 2026 muss stehen. Er darf nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kinder freuen sich darauf, Eltern planen damit, und Unternehmen zählen darauf. Wer das infrage stellt, verspielt Vertrauen.
Ich weiß, wie groß die Herausforderungen für die Kommunen sind; als Gemeinderätin kenne ich die Realität vor Ort sehr gut. Bauverzögerungen steigern die Kosten und erschweren die Umsetzungen. Deshalb kann ich die Forderung der Länder und Kommunen, das Investitionsprogramm zu verlängern, auch sehr gut verstehen. Also ja: Die Kommunen brauchen mehr Zeit. Aber wenn Sie jetzt nur die Frist verlängern und keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, starten Sie nicht ambitioniert, sondern halbherzig und bleiben hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da steht wortwörtlich: Wir verlängern das Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Mittel. – Weshalb wird jetzt nur die halbe Zusage gemacht? Am Geld kann es nicht liegen. Das Geld haben wir im Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Wer den Ausbau des Ganztags ernst meint, der muss jetzt liefern – nicht später, nicht halbherzig, nicht irgendwann, sondern jetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen für konstruktive Beratungen bereit, damit der Ganztag kommt: verlässlich, verbindlich, für alle.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Abgeordnete Nicole Gohlke.
(Beifall bei der Linken)
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