Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne:
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.920" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.920", "timeEnd": "16.240" }, { "text": "Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne:", "timeStart": "16.240", "timeEnd": "21.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig. Deutsch bin ich nicht.“
", "sentences": [ { "text": "„Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen.", "timeStart": "21.920", "timeEnd": "24.840" }, { "text": "Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht.", "timeStart": "24.840", "timeEnd": "27.760" }, { "text": "Für mich ist nur das Papier wichtig.", "timeStart": "27.760", "timeEnd": "29.480" }, { "text": "Deutsch bin ich nicht.“", "timeStart": "29.480", "timeEnd": "31.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Bei euch singen ja auch Leute die erste Strophe!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Bei euch singen ja auch Leute die erste Strophe!)", "timeStart": "29.480", "timeEnd": "42.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine derart offensiv vorgetragene Verachtung des Aufnahmelandes mag nicht die Regel sein; die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs indes darf hier schon vermutet werden. Kalte Vorteilsnahme statt Identifikation mit der neuen Heimat mag weiter verbreitet sein, als es der deutschen Aufnahmegesellschaft lieb sein kann. Viel zu lange wurde doch kommuniziert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft sei einfach ein Anspruch statt Ausweis einer wirklich gelungenen, abgeschlossenen Integration. Mit solcher Entwertung des Beitritts zum deutschen Staatsvolk muss Schluss sein, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Eine derart offensiv vorgetragene Verachtung des Aufnahmelandes mag nicht die Regel sein; die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs indes darf hier schon vermutet werden.", "timeStart": "31.720", "timeEnd": "42.000" }, { "text": "Kalte Vorteilsnahme statt Identifikation mit der neuen Heimat mag weiter verbreitet sein, als es der deutschen Aufnahmegesellschaft lieb sein kann.", "timeStart": "42.000", "timeEnd": "51.600" }, { "text": "Viel zu lange wurde doch kommuniziert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft sei einfach ein Anspruch statt Ausweis einer wirklich gelungenen, abgeschlossenen Integration.", "timeStart": "51.600", "timeEnd": "61.360" }, { "text": "Mit solcher Entwertung des Beitritts zum deutschen Staatsvolk muss Schluss sein, meine Damen und Herren.", "timeStart": "61.360", "timeEnd": "68.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "61.360", "timeEnd": "73.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor der Ampel gab es bei der Anspruchseinbürgerung eine Frist von acht Jahren. Allen bekannten Integrationsmängeln zum Trotz verkürzte die Ampel diese Frist auf nur noch fünf Jahre. An diesem Regelanspruch nach fünf Jahren hat die Union im Koalitionsvertrag nichts geändert. Und auch sonst hat es kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft. Anders gesagt: Was also hält die unionsgeführte Regierung für nicht nötig für eine Einbürgerung? Darf man von den Einzubürgernden eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erwarten? Die Unionsantwort heißt: Nein, nicht nötig. – Sind aber vielleicht humanitäre Aufenthaltsrechte grundsätzlich nur auf vorübergehenden Aufenthalt angelegt, also solange Gefahr in der Heimat besteht? Die Unionsantwort heißt: Nein. – Will man denn dann wenigstens klarstellen, dass ein solcher vorübergehender Aufenthalt – Asylverfahren, humanitärer Aufenthalt – nicht in die Frist zur Einbürgerung zählt? Das heißt, will man verhindern, dass per Fristablauf Ausländer eingebürgert werden, die lediglich humanitär aufenthaltsberechtigt waren?
", "sentences": [ { "text": "Vor der Ampel gab es bei der Anspruchseinbürgerung eine Frist von acht Jahren.", "timeStart": "68.560", "timeEnd": "73.120" }, { "text": "Allen bekannten Integrationsmängeln zum Trotz verkürzte die Ampel diese Frist auf nur noch fünf Jahre.", "timeStart": "73.120", "timeEnd": "79.920" }, { "text": "An diesem Regelanspruch nach fünf Jahren hat die Union im Koalitionsvertrag nichts geändert.", "timeStart": "79.920", "timeEnd": "86.040" }, { "text": "Und auch sonst hat es kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft.", "timeStart": "86.040", "timeEnd": "92.520" }, { "text": "Anders gesagt: Was also hält die unionsgeführte Regierung für nicht nötig für eine Einbürgerung?", "timeStart": "92.520", "timeEnd": "100.840" }, { "text": "Darf man von den Einzubürgernden eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erwarten?", "timeStart": "100.840", "timeEnd": "106.520" }, { "text": "Die Unionsantwort heißt: Nein, nicht nötig.", "timeStart": "106.520", "timeEnd": "109.560" }, { "text": "– Sind aber vielleicht humanitäre Aufenthaltsrechte grundsätzlich nur auf vorübergehenden Aufenthalt angelegt, also solange Gefahr in der Heimat besteht?", "timeStart": "109.560", "timeEnd": "117.440" }, { "text": "Die Unionsantwort heißt: Nein.", "timeStart": "117.440", "timeEnd": "119.960" }, { "text": "– Will man denn dann wenigstens klarstellen, dass ein solcher vorübergehender Aufenthalt – Asylverfahren, humanitärer Aufenthalt – nicht in die Frist zur Einbürgerung zählt?", "timeStart": "119.960", "timeEnd": "128.600" }, { "text": "Das heißt, will man verhindern, dass per Fristablauf Ausländer eingebürgert werden, die lediglich humanitär aufenthaltsberechtigt waren?", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "137.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Lediglich“!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Lediglich“!)", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "139.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Unionsantwort heißt: Nö. – Nicht zu fassen! Will man wenigstens verhindern, dass Straftäter eingebürgert werden? Unsere überlastete Gesellschaft, das geschundene Deutschland, erfährt:
", "sentences": [ { "text": "Die Unionsantwort heißt: Nö.", "timeStart": "137.000", "timeEnd": "139.320" }, { "text": "– Nicht zu fassen!", "timeStart": "139.320", "timeEnd": "140.360" }, { "text": "Will man wenigstens verhindern, dass Straftäter eingebürgert werden?", "timeStart": "140.360", "timeEnd": "143.440" }, { "text": "Unsere überlastete Gesellschaft, das geschundene Deutschland, erfährt:", "timeStart": "143.440", "timeEnd": "147.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen geschunden!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen geschunden!)", "timeStart": "143.440", "timeEnd": "150.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, das will die Union mitnichten verhindern.
", "sentences": [ { "text": "Nein, das will die Union mitnichten verhindern.", "timeStart": "147.420", "timeEnd": "150.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "147.420", "timeEnd": "158.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und sollen die Einbürgerungskandidaten denn wenigstens die Sprache ihres neuen Heimatlandes sprechen können, auf C1-Niveau? Nein, künftige deutsche Staatsbürger, die nicht mal richtig Deutsch können – für die Union keine Horrorvision. Das ist kein Versehen, das ist kein Kompromiss mehr, kein Ausverkauf, das ist blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und sollen die Einbürgerungskandidaten denn wenigstens die Sprache ihres neuen Heimatlandes sprechen können, auf C1-Niveau?", "timeStart": "150.580", "timeEnd": "158.620" }, { "text": "Nein, künftige deutsche Staatsbürger, die nicht mal richtig Deutsch können – für die Union keine Horrorvision.", "timeStart": "158.620", "timeEnd": "165.240" }, { "text": "Das ist kein Versehen, das ist kein Kompromiss mehr, kein Ausverkauf, das ist blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur, meine Damen und Herren.", "timeStart": "165.240", "timeEnd": "174.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "165.240", "timeEnd": "195.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie konnte es zu diesem ganzen Gruselkabinett extrem linker Vorstellungen kommen, wie es geschehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD die Union in einer Sekunde zu Boden gebracht hat, chloroformiert hat zum kaum noch strampelnden, willenlosen – Kafka, nicht ich, würde es vielleicht so sagen – Käfer gemacht hat,
", "sentences": [ { "text": "Wie konnte es zu diesem ganzen Gruselkabinett extrem linker Vorstellungen kommen, wie es geschehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD die Union in einer Sekunde zu Boden gebracht hat, chloroformiert hat zum kaum noch strampelnden, willenlosen – Kafka, nicht ich, würde es vielleicht so sagen – Käfer gemacht hat,", "timeStart": "174.800", "timeEnd": "195.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sind doch Geschichten, die Sie erzählen, Herr Curio! Geschichten sind das!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sind doch Geschichten, die Sie erzählen, Herr Curio! Geschichten sind das!)", "timeStart": "174.800", "timeEnd": "197.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "der alles unterschreibt, was die Roten ihm vorlegen? Gibt es denn gar keine Führung im Kanzleramt, die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“, keinen verantwortungsvollen Blick auf die Konsequenzen der Masseneinbürgerung von Personen, denen überhaupt keine wesentlichen Integrationsleistungen mehr abverlangt werden? Wie kann das sein?
", "sentences": [ { "text": "der alles unterschreibt, was die Roten ihm vorlegen?", "timeStart": "195.080", "timeEnd": "197.640" }, { "text": "Gibt es denn gar keine Führung im Kanzleramt, die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“, keinen verantwortungsvollen Blick auf die Konsequenzen der Masseneinbürgerung von Personen, denen überhaupt keine wesentlichen Integrationsleistungen mehr abverlangt werden?", "timeStart": "197.640", "timeEnd": "210.360" }, { "text": "Wie kann das sein?", "timeStart": "210.360", "timeEnd": "211.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,
", "sentences": [ { "text": "Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus.", "timeStart": "211.860", "timeEnd": "216.120" }, { "text": "Wo ist er?", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "217.120" }, { "text": "Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands?", "timeStart": "217.120", "timeEnd": "220.320" }, { "text": "Wo ist er?", "timeStart": "220.320", "timeEnd": "221.160" }, { "text": "– Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel.", "timeStart": "221.160", "timeEnd": "224.120" }, { "text": "Nicht in Deutschland, in Kiew.", "timeStart": "224.120", "timeEnd": "225.720" }, { "text": "Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung.", "timeStart": "225.720", "timeEnd": "231.640" }, { "text": "– Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich.", "timeStart": "231.640", "timeEnd": "234.160" }, { "text": "Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,", "timeStart": "234.160", "timeEnd": "238.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie sind ein Schaumschläger!)
", "sentences": [ { "text": "(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie sind ein Schaumschläger!)", "timeStart": "234.160", "timeEnd": "243.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das noch gar nicht erarbeitet wurde, aber unsere Kinder und Kindeskinder erschuften dürfen,
", "sentences": [ { "text": "das noch gar nicht erarbeitet wurde, aber unsere Kinder und Kindeskinder erschuften dürfen,", "timeStart": "238.320", "timeEnd": "243.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Völlig niveaulos!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Völlig niveaulos!)", "timeStart": "238.320", "timeEnd": "248.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "damit er jetzt draußen große Reden führen kann, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt.
", "sentences": [ { "text": "damit er jetzt draußen große Reden führen kann, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt.", "timeStart": "243.000", "timeEnd": "248.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: AfD-Märchenstunde! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind ein Märchenonkel!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: AfD-Märchenstunde! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind ein Märchenonkel!)", "timeStart": "243.000", "timeEnd": "263.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands,
", "sentences": [ { "text": "Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands,", "timeStart": "248.680", "timeEnd": "263.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wie naiv!)
", "sentences": [ { "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wie naiv!)", "timeStart": "248.680", "timeEnd": "269.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um dessen tatsächliche aktuelle Nöte, etwa bei Migration und Integration.
", "sentences": [ { "text": "um dessen tatsächliche aktuelle Nöte, etwa bei Migration und Integration.", "timeStart": "263.600", "timeEnd": "269.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre eigene Fraktion ist irritiert! Das will schon was heißen! Die sind völlig perplex!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre eigene Fraktion ist irritiert! Das will schon was heißen! Die sind völlig perplex!)", "timeStart": "263.600", "timeEnd": "281.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nicht das für das Land Notwendige steht da voran, sondern die anscheinend unausrottbare Krankheit deutscher Liebedienerei nach außen, wofür man sich dann vom Ausland feiern lassen will. Vertretung eigener deutscher Interessen? Fehlanzeige! Könnte weniger auswärtiges Schulterklopfen eintragen. Der Amtseid indes, meine Damen und Herren, sah anderes vor.
", "sentences": [ { "text": "Nicht das für das Land Notwendige steht da voran, sondern die anscheinend unausrottbare Krankheit deutscher Liebedienerei nach außen, wofür man sich dann vom Ausland feiern lassen will.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "281.040" }, { "text": "Vertretung eigener deutscher Interessen?", "timeStart": "281.040", "timeEnd": "283.040" }, { "text": "Fehlanzeige!", "timeStart": "283.040", "timeEnd": "284.040" }, { "text": "Könnte weniger auswärtiges Schulterklopfen eintragen.", "timeStart": "284.040", "timeEnd": "287.160" }, { "text": "Der Amtseid indes, meine Damen und Herren, sah anderes vor.", "timeStart": "287.160", "timeEnd": "293.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "287.160", "timeEnd": "309.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft. Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht unbedingt am Herzen liegt, die aber, hofft man, mit vaterlandslosen Gesellschaften verbundenen Vorstellungen zuneigen – eigene Wählerschaft in spe.
", "sentences": [ { "text": "Und inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft.", "timeStart": "293.160", "timeEnd": "309.480" }, { "text": "Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht unbedingt am Herzen liegt, die aber, hofft man, mit vaterlandslosen Gesellschaften verbundenen Vorstellungen zuneigen – eigene Wählerschaft in spe.", "timeStart": "309.480", "timeEnd": "328.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Da sind Sie selbst ganz betroffen über so viel Zeug! Das sieht man Ihnen an!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Da sind Sie selbst ganz betroffen über so viel Zeug! Das sieht man Ihnen an!)", "timeStart": "309.480", "timeEnd": "336.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während die SPD so ihre privaten Parteiinteressen radikal gegen Deutschland durchsetzt, hat es die Union überhaupt nicht interessiert,
", "sentences": [ { "text": "Während die SPD so ihre privaten Parteiinteressen radikal gegen Deutschland durchsetzt, hat es die Union überhaupt nicht interessiert,", "timeStart": "328.440", "timeEnd": "336.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Belege fürs Verfassungsgericht! Danke schön! Die Belegsammlung wird länger, Herr Curio! Danke schön! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Belege fürs Verfassungsgericht! Danke schön! Die Belegsammlung wird länger, Herr Curio! Danke schön! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "328.440", "timeEnd": "350.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht. Von wegen, wir haben Platz! Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird.
", "sentences": [ { "text": "dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht.", "timeStart": "336.960", "timeEnd": "350.960" }, { "text": "Von wegen, wir haben Platz!", "timeStart": "350.960", "timeEnd": "353.480" }, { "text": "Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird.", "timeStart": "353.480", "timeEnd": "365.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "353.480", "timeEnd": "374.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und nicht zufällig fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie jetzt mit den 1 Million Syrern umzugehen ist, nach Ende des Bürgerkriegs, nach Sturz des Assad-Regimes. Es gebe die Möglichkeit, auch mal nach Syrien abzuschieben – mehr kommt da nicht. Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden. Das ist das Ergebnis der grotesk schlechten, ja unterwürfigen Verhandlungsführung auf Unionsseite. Friedrich Merz wollte an die Macht und hat sich dafür einen ganzen Schwedentrunk von Kröten einlaufen lassen, und die Union hat willig mitgeschluckt, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und nicht zufällig fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie jetzt mit den 1 Million Syrern umzugehen ist, nach Ende des Bürgerkriegs, nach Sturz des Assad-Regimes.", "timeStart": "365.040", "timeEnd": "374.440" }, { "text": "Es gebe die Möglichkeit, auch mal nach Syrien abzuschieben – mehr kommt da nicht.", "timeStart": "374.440", "timeEnd": "378.360" }, { "text": "Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden.", "timeStart": "378.360", "timeEnd": "385.440" }, { "text": "Das ist das Ergebnis der grotesk schlechten, ja unterwürfigen Verhandlungsführung auf Unionsseite.", "timeStart": "385.440", "timeEnd": "392.520" }, { "text": "Friedrich Merz wollte an die Macht und hat sich dafür einen ganzen Schwedentrunk von Kröten einlaufen lassen, und die Union hat willig mitgeschluckt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "392.520", "timeEnd": "402.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "392.520", "timeEnd": "404.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was braucht es denn in Wirklichkeit? Abschaffung des regelhaften Doppelpasses; Wegfall der absurden Idee, Deutschland schlicht als Örtlichkeit der Geburt könne einen Einbürgerungsanspruch begründen;
", "sentences": [ { "text": "Was braucht es denn in Wirklichkeit?", "timeStart": "402.000", "timeEnd": "404.920" }, { "text": "Abschaffung des regelhaften Doppelpasses; Wegfall der absurden Idee, Deutschland schlicht als Örtlichkeit der Geburt könne einen Einbürgerungsanspruch begründen;", "timeStart": "404.920", "timeEnd": "414.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)", "timeStart": "404.920", "timeEnd": "421.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gottfried Curio", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen. Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts. Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz! Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD.
", "sentences": [ { "text": "schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen.", "timeStart": "414.800", "timeEnd": "421.640" }, { "text": "Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts.", "timeStart": "421.640", "timeEnd": "427.520" }, { "text": "Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz!", "timeStart": "427.520", "timeEnd": "433.680" }, { "text": "Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD.", "timeStart": "433.680", "timeEnd": "442.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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„Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig. Deutsch bin ich nicht.“
(Dirk Wiese [SPD]: Bei euch singen ja auch Leute die erste Strophe!)
Eine derart offensiv vorgetragene Verachtung des Aufnahmelandes mag nicht die Regel sein; die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs indes darf hier schon vermutet werden. Kalte Vorteilsnahme statt Identifikation mit der neuen Heimat mag weiter verbreitet sein, als es der deutschen Aufnahmegesellschaft lieb sein kann. Viel zu lange wurde doch kommuniziert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft sei einfach ein Anspruch statt Ausweis einer wirklich gelungenen, abgeschlossenen Integration. Mit solcher Entwertung des Beitritts zum deutschen Staatsvolk muss Schluss sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vor der Ampel gab es bei der Anspruchseinbürgerung eine Frist von acht Jahren. Allen bekannten Integrationsmängeln zum Trotz verkürzte die Ampel diese Frist auf nur noch fünf Jahre. An diesem Regelanspruch nach fünf Jahren hat die Union im Koalitionsvertrag nichts geändert. Und auch sonst hat es kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft. Anders gesagt: Was also hält die unionsgeführte Regierung für nicht nötig für eine Einbürgerung? Darf man von den Einzubürgernden eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erwarten? Die Unionsantwort heißt: Nein, nicht nötig. – Sind aber vielleicht humanitäre Aufenthaltsrechte grundsätzlich nur auf vorübergehenden Aufenthalt angelegt, also solange Gefahr in der Heimat besteht? Die Unionsantwort heißt: Nein. – Will man denn dann wenigstens klarstellen, dass ein solcher vorübergehender Aufenthalt – Asylverfahren, humanitärer Aufenthalt – nicht in die Frist zur Einbürgerung zählt? Das heißt, will man verhindern, dass per Fristablauf Ausländer eingebürgert werden, die lediglich humanitär aufenthaltsberechtigt waren?
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Lediglich“!)
Die Unionsantwort heißt: Nö. – Nicht zu fassen! Will man wenigstens verhindern, dass Straftäter eingebürgert werden? Unsere überlastete Gesellschaft, das geschundene Deutschland, erfährt:
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen geschunden!)
Nein, das will die Union mitnichten verhindern.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und sollen die Einbürgerungskandidaten denn wenigstens die Sprache ihres neuen Heimatlandes sprechen können, auf C1-Niveau? Nein, künftige deutsche Staatsbürger, die nicht mal richtig Deutsch können – für die Union keine Horrorvision. Das ist kein Versehen, das ist kein Kompromiss mehr, kein Ausverkauf, das ist blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wie konnte es zu diesem ganzen Gruselkabinett extrem linker Vorstellungen kommen, wie es geschehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD die Union in einer Sekunde zu Boden gebracht hat, chloroformiert hat zum kaum noch strampelnden, willenlosen – Kafka, nicht ich, würde es vielleicht so sagen – Käfer gemacht hat,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sind doch Geschichten, die Sie erzählen, Herr Curio! Geschichten sind das!)
der alles unterschreibt, was die Roten ihm vorlegen? Gibt es denn gar keine Führung im Kanzleramt, die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“, keinen verantwortungsvollen Blick auf die Konsequenzen der Masseneinbürgerung von Personen, denen überhaupt keine wesentlichen Integrationsleistungen mehr abverlangt werden? Wie kann das sein?
Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,
(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie sind ein Schaumschläger!)
das noch gar nicht erarbeitet wurde, aber unsere Kinder und Kindeskinder erschuften dürfen,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Völlig niveaulos!)
damit er jetzt draußen große Reden führen kann, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt.
(Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: AfD-Märchenstunde! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind ein Märchenonkel!)
Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wie naiv!)
um dessen tatsächliche aktuelle Nöte, etwa bei Migration und Integration.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre eigene Fraktion ist irritiert! Das will schon was heißen! Die sind völlig perplex!)
Nicht das für das Land Notwendige steht da voran, sondern die anscheinend unausrottbare Krankheit deutscher Liebedienerei nach außen, wofür man sich dann vom Ausland feiern lassen will. Vertretung eigener deutscher Interessen? Fehlanzeige! Könnte weniger auswärtiges Schulterklopfen eintragen. Der Amtseid indes, meine Damen und Herren, sah anderes vor.
(Beifall bei der AfD)
Und inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft. Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht unbedingt am Herzen liegt, die aber, hofft man, mit vaterlandslosen Gesellschaften verbundenen Vorstellungen zuneigen – eigene Wählerschaft in spe.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Da sind Sie selbst ganz betroffen über so viel Zeug! Das sieht man Ihnen an!)
Während die SPD so ihre privaten Parteiinteressen radikal gegen Deutschland durchsetzt, hat es die Union überhaupt nicht interessiert,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Belege fürs Verfassungsgericht! Danke schön! Die Belegsammlung wird länger, Herr Curio! Danke schön! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht. Von wegen, wir haben Platz! Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und nicht zufällig fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie jetzt mit den 1 Million Syrern umzugehen ist, nach Ende des Bürgerkriegs, nach Sturz des Assad-Regimes. Es gebe die Möglichkeit, auch mal nach Syrien abzuschieben – mehr kommt da nicht. Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden. Das ist das Ergebnis der grotesk schlechten, ja unterwürfigen Verhandlungsführung auf Unionsseite. Friedrich Merz wollte an die Macht und hat sich dafür einen ganzen Schwedentrunk von Kröten einlaufen lassen, und die Union hat willig mitgeschluckt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Was braucht es denn in Wirklichkeit? Abschaffung des regelhaften Doppelpasses; Wegfall der absurden Idee, Deutschland schlicht als Örtlichkeit der Geburt könne einen Einbürgerungsanspruch begründen;
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen. Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts. Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz! Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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