Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute von meinem Opa erzählen. Er ist Anfang der 70er mit meiner Großmutter aus Anatolien nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Koffer waren klein, aber die Hoffnung groß.
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Er fand Arbeit als Asphaltierer. Die ersten Jahre waren hart. Er sprach kein Deutsch, die Arbeit war schwer, die Schichten lang. Er baute die Straßen dieser Stadt – die Straßen, auf denen Sie sich heute rumkutschieren lassen. Doch während er dieses Land mit aufbaute – Tag für Tag, Jahr für Jahr –, blieb er für viele ein Fremder.
Wer hier lebt, aber nicht eingebürgert wird, dem fehlt ein grundlegendes Recht: Bis zu seinem letzten Atemzug blieb meinem Großvater das Wahlrecht verwehrt. Er starb im Alter von 103 als „Gast“ in dem Land, das er mit aufgebaut, in dem er 54 Jahre gelebt hat.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Reform der Ampel beim Staatsbürgerschaftsrecht wäre für ihn vielleicht ein kleiner Trost gewesen. Aber sie kam viel zu spät und ging nicht weit genug. Und selbst für die, die heute eingebürgert werden wollen, ist es oft ein Hindernislauf. So geht es vielen meiner Nachbarn in Neukölln: Die Ämter sind überlastet, die Anträge dauern Jahre.
Doch anstatt hier nachzubessern und die echten Probleme der Menschen zu lösen, macht die black-rote Koalition mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: … genau das Richtige!)
den Weg frei für die AfD und ihre Hetze, besonders gegen Menschen ohne Pass.
(Beifall bei der Linken)
Sie von der AfD – das möchte ich hier noch mal sagen – haben null Plan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen …“ Wenn Sie den Einbürgerungstest machen müssten, würden Sie doch alle selbst durchfallen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Antrag übertreffen Sie sich wieder einmal in Sachen Menschenverachtung. Sie hetzen gegen unsere Leute; gegen Menschen, die so aussehen wie ich; gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die hier arbeiten und das Land am Laufen halten; gegen Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Angehörigen im Mittelmeer ertrunken sind, in Gaza, Sudan oder in Shingal und Rojava ermordet wurden.
Sie verbreiten das Märchen vom kriminellen Ali Baba und bezeichnen die „Masseneinbürgerung“ als Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ich sage Ihnen eins: Sie selbst sind die größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ihre Hetze macht Sie zu dem, was Sie sind: eine rechtsextreme Partei.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen uns spalten. Wir wollen ein gutes Leben für unsere Familien, eine sichere Zukunft für unsere Kinder. Deshalb fordern wir: Deutsche Staatsangehörigkeit für alle, die hier geboren werden, für alle, die fünf Jahre hier leben, unabhängig vom Geldbeutel; Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben,
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
und eine angemessene Ausstattung der Behörden, damit die Menschen nicht jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen.
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Gesellschaft spaltet und Union und SPD das Spiel mitspielen. Denn wir sind die Brandmauer!
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Heiko Hain zu seiner ersten Rede das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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