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(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Mit den verschärften Grenzkontrollen ist ein erster wichtiger Schritt gemacht. Weitere notwendige Maßnahmen für eine funktionale Migrationspolitik werden folgen. Dazu gehört auch die Rückkehr zu realistischen Fristen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben es schon oft gesagt, und es bleibt immer richtig: Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Frage ist: Wann ist jemand erfolgreich integriert? Realitätsfern ist jedenfalls ein Zeitfenster von drei Jahren, wie es das derzeitige Recht vorsieht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, die Turboeinbürgerung wieder zurückzunehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Geradezu abwegig ist aber der Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren in Aussicht zu stellen und sie dann auch noch von einer Ermessensentscheidung abhängig zu machen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf vielfältige Weise sind wir angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Es widerspricht geradezu den Prinzipien der Integration, von diesen Menschen eine maximale Integrationsleistung zu verlangen, sie aber jahrelang hinzuhalten und das Ob der Einbürgerung dann auch noch einer Ermessensentscheidung zu unterwerfen.
Wir müssen den Menschen doch einen Anreiz geben, sich anzustrengen. Menschen, die in unserem Land leben, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und die deutsche Sprache sprechen, sie haben eine Perspektive verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir können diese Menschen nicht zehn Jahre lang im rechtlichen Niemandsland belassen. Ihr Antrag bekämpft nicht illegale Migration, sondern behindert den Zuzug von Fachkräften.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu guter Letzt will ich auch noch folgenden Punkt ansprechen: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der einen deutschen Pass will, sich zu unserer Verfassung und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Ebenso muss es für jeden selbstverständlich sein, dass Männer und Frauen hier in Deutschland gleichberechtigt sind. Schließlich gehört unabdingbar dazu, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben und Deutsche werden wollen, das Existenzrecht Israels anerkennen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jörn König [AfD])
Kommen Sie bitte zum Ende.
Das ist unser Maßstab; an diesen Werten, Normen und Regeln muss sich jeder Einzelne messen lassen. Das gilt übrigens auch hier im Hohen Haus. Und wenn ich so nach links und rechts blicke, bin ich mir nicht sicher, ob jeder diesen Maßstab auch an sich selbst anlegt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken)
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