Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Denn das, was Sie hier abgelassen haben, ist eine Schande für die Herzkammer der Demokratie.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Das heißt im Klartext: nach Bauchgefühl, nach politischer Stimmung und am liebsten nach Herkunft oder Religion. Das ist nicht nur integrations- und ordnungspolitischer Unsinn; das ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Wir sprechen hier über Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Sprache sprechen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, also Menschen, die längst Teil unseres Landes sind. Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, ist nicht nur ungerecht, es untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
(Beifall des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist Rassismus!)
Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Wir als SPD stehen aber für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das klare und faire Regeln bietet. Wir stehen dafür, dass Integration anerkannt wird – mit nachvollziehbaren Kriterien, mit Rechten und Pflichten, aber eben ohne Willkür. Die AfD will, dass nicht mehr objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsabschlüsse, gesellschaftliches Engagement zählen. Sie will ein Einwanderungsrecht, das nach Gesinnung urteilt. Und die AfD stellt sich hier nicht einfach gegen eine bestimmte Einwanderungspolitik. Sie stellt sich gegen die Menschen, die dieses Land längst mittragen, gegen den Opa von Ferat, der 103 Jahre geworden ist – maschallah!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie will sie kleinhalten, sie will ihnen die Anerkennung verweigern, und sie instrumentalisiert das Staatsangehörigkeitsrecht, um ihre spalterische Ideologie durchzusetzen.
Ich selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ich bin Kind syrischer Einwanderer und Deutsche, und ich bin stolz darauf. Ich bin hier geboren. Ich bin hier zur Schule gegangen. Ich habe hier studiert, zahle hier Steuern. Ich engagiere mich politisch und gesellschaftlich.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin Teil dieses Landes, und ich lasse mir von Ihnen nicht absprechen, dass ich dazugehöre, nur weil ich auch woanders Wurzeln habe.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Dass die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten bleibt, ist richtig. Oft wird gesagt: Loyalität misst sich nicht an einem Pass, sondern am täglichen Leben. Ich sage: Wer hier arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hat, Kinder erzieht, Steuern zahlt, sich engagiert, der ist loyal.
(Abg. Dr. Anna Rathert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Bedrohung, sondern eine Brücke. Dass Menschen nach fünf Jahren Integration eingebürgert werden können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, ist gerecht.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Kommt drauf an.
Aus der AfD.
Nein, vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Staatsangehörigkeit ist kein Almosen, sie ist ein Recht. Wer Teil dieser Gesellschaft ist, der hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzubestimmen. Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet. Wir aber kämpfen für ein Deutschland, das zusammenhält, für ein Land, das Integration fördert und nicht verhindert, und für eine Gesellschaft, in der Herkunft kein Hindernis ist, sondern Vielfalt als Stärke verstanden wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde zu ihrer ersten Rede das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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