Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mensch, der nach vorn schaut und weniger zurück. Doch heute müssen wir den Blick noch einmal zurückrichten, zurück auf eine innenpolitische Geisterfahrt sondergleichen, auf der sich Deutschland in den Ampeljahren befunden hat.
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(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eins der markantesten Beispiele für diese von den Grünen angeführte, linke migrationspolitische Irrfahrt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf: Erst mal nach rechts schauen!)
Kolleginnen und Kollegen, ich bin kein Freund davon, wenn Regierungen Gesetze ihrer Vorgänger wieder rückgängig machen. Die Menschen wollen und verdienen Verlässlichkeit in der Politik. Was sie nicht wollen, ist, dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit wie auf dem Wochenmarkt feilbieten.
(Zuruf von der SPD: Oijoijoi! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo! Geht’s noch? Staatsbürgerschaft „auf dem Wochenmarkt“? Worüber reden Sie überhaupt? – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Erste Rede! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann ich auch bei der ersten Rede nicht mehr! Wer so was sagt, braucht eine Antwort!)
Deshalb nehmen wir entsprechende Korrekturen vor. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das bedeutet, vorübergehende humanitäre Aufenthalte führen in Zukunft nicht mehr automatisch zur deutschen Staatsbürgerschaft, und wir beseitigen entsprechende Pullfaktoren. Wenn jetzt der Aufschrei von ganz links und von ganz rechts kommt, dann machen wir wahrscheinlich einiges richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Sie formulieren in dem Titel Ihres Antrages das Ziel einer wirklichen Migrationswende. Sie haben aber gar keine Lösungen. Auch heute Ihre Wortbeiträge: nichts, nur Hetze.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine wirksame Migrationspolitik, die eines Rechtsstaates würdig ist, kriegen wir nur mit unseren europäischen Partnern hin. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Friedrich Merz einen überzeugten Europäer als Bundeskanzler haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit ihm setzen wir die wirkliche Migrationswende um.
Der heute hier vorliegende Antrag ist überflüssig. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir brauchen keine parlamentarischen Initiativen, die allein den Zweck haben, unsere Gesellschaft zu spalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Dr. Curio, Ihre Rede war ein gutes Exempel für diese Haltung in der AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Integration ist eine Riesenherausforderung für uns, für unsere Kommunen und für diejenigen, die zu uns kommen und sich ein neues Leben aufbauen. Unternimmt jemand diese Anstrengung und wird erfolgreich Teil unserer Gesellschaft, so steht der Einbürgerung nichts im Wege. Aber, Kolleginnen und Kollegen, dieses Recht, dieses Privileg muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Deshalb nehmen wir die Expresseinbürgerung der Ampelregierung wieder zurück.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist keine „Expresseinbürgerung“!)
Weil wir mit Populisten, die die Sorgen und Ängste der Leute schüren, um daraus Profit zu schlagen, nicht zusammenarbeiten –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
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