Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton brachte den Frieden, zumindest die Beendigung des Krieges. Aber Dayton hat natürlich auch seine Webfehler. Einer der gravierendsten ist, dass sich die Menschen, die in Bosnien-Herzegowina lebten und leben, zu ihrer jeweiligen nationalen Entität bekennen müssen. Genau das hat aus heutiger Sicht die Gräben eher vertieft als zugeschüttet. Juden, Roma, sie blieben dabei auf der Strecke. Es hat die sogenannte Segregation mit sich gebracht. Selbst heute gibt es Schulen in Bosnien-Herzegowina, bei denen Schüler je nach Entität ihren Eingang zu benutzen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend überwinden.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen es überwinden mit einer Perspektive in Richtung der Europäischen Union.
Aber wir machen uns selbstverständlich nichts vor. Die Situation ist auch deswegen bis zum heutigen Tage so zerbrechlich, weil es jemanden gibt – und den möchte ich ausdrücklich benennen – wie Milorad Dodik, der mit seiner Entourage und der Republika Srpska, wie sie genannt wird, die Abspaltung von Bosnien und Herzegowina betreibt. Gerade deshalb müssen wir auch mit Althea, einer EU-gesteuerten Mission, für Stabilität in der Region sorgen. Ich bitte Sie daher heute schon darum, der Fortsetzung der Beteiligung zuzustimmen.
Dodik führt eines im Schilde: Er möchte die Spaltung vertiefen. Wie gefährlich diese Nationalismen sind, das sehen wir hier im Hohen Hause; wir sehen es aber auch dort in der Region, und wir sehen dort in der Region, wozu es führt, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.
Ich möchte eines ganz klar sagen: Meiner Vorgängerin im Amt, Anna Lührmann – sie ist auf ihrer letzten Dienstreise nach Bosnien-Herzegowina gereist – wurde Gewalt angedroht. Hier gibt es kein Schwarz oder Rot oder Grün. Hier gibt es nur eine Position von uns als Hohes Haus, dass wir nicht bereit sind, so etwas hinzunehmen. Deswegen müssen auch Sanktionen gegenüber Dodik ausgesprochen und fortgesetzt werden, wie beispielsweise eine Einreisesperre.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
EUFOR Althea ist die eine Seite, der Berliner Prozess ist die andere. Beides gehört zusammen. Wir engagieren uns seit Jahren dafür, dass wir den Ländern des sogenannten westlichen Balkans eine Perspektive geben. Und diese Perspektive ist ausdrücklich richtig. Aber bei all den vielen Reformen, die auf dem Weg in die Europäische Union anstehen, gilt: Diese Reformen werden nicht gemacht zum Gefallen von Brüssel oder Berlin oder Paris; sie werden gemacht im eigenen Interesse, für die eigenen Menschen. Dieses sogenannte Ownership müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen.
Letzter Gedanke – er betrifft die Aussöhnung –: Ohne die Aussöhnung wird in Europa und vor allem in der dortigen Region nichts vorangehen. Deutschland und Frankreich können dafür Pate stehen und Modell sein. Aber das gebietet auch, dass man sich mit der eigenen Geschichte – egal ob in Serbien, Kroatien oder wo auch immer – kritisch auseinandersetzt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eine kritische Selbstreflexion der Geschichte, die müssen wir anmahnen, da müssen wir die Länder in die Pflicht nehmen, um endgültig Stabilität und vielleicht eines Tages auch die Aussöhnung und damit den Frieden zu bekommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Anna Rathert das Wort zu ihrer ersten Rede.
(Beifall bei der AfD)
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