Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea sichert einen Zustand, über den man, nüchtern betrachtet, sagen muss: Bosnien-Herzegowina ist auch drei Jahrzehnte nach dem Krieg kein souveräner Staat, sondern ein von außen gestütztes Gebilde, politisch gespalten, institutionell blockiert und ohne tragfähige Legitimation von innen.
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Ein zentrales Element dieser Struktur ist das Amt des Hohen Repräsentanten, ausgeübt von einem deutschen Politiker, der nie von der dortigen Bevölkerung gewählt wurde, aber mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ist. Er kann Gesetze erlassen, Amtsträger entlassen und demokratische Beschlüsse aufheben. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister der CSU, Christian Schmidt, heute als oberster Verwalter eines fremden Staates agiert, zeigt, wie selbstverständlich internationale Machtausübung inzwischen geworden ist,
(Beifall bei der AfD – Thomas Erndl [CDU/CSU]: Das zeigt, wie wenig Ahnung Sie haben!)
ohne demokratisches Mandat von denjenigen, über die er herrscht, aber ganz offensichtlich mit internationaler Rückendeckung.
Dieser Herr Schmidt verwaltet nun einen Staat, dessen Volksgruppen nur durch äußeren Druck und finanzielle Abhängigkeiten überhaupt noch zusammengehalten werden können. Aber selbst das gelingt ihm kaum. Die serbische Seite kündigt ihm die Zusammenarbeit auf. Die bosniakische Seite begegnet ihm mit offener Geringschätzung. Von Autorität oder Vermittlung kann keine Rede sein. So bezeichnet ihn zum Beispiel der bosniakische Kommentator Sead Numanović als den schlechtesten Hohen Repräsentanten aller Zeiten, und sein gewöhnungsbedürftiges Auftreten in der Öffentlichkeit hat ihm mittlerweile den Spitznamen „Mr. Bean“ eingebracht.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
2023 kündigte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, an, Schmidt festnehmen zu lassen, sollte er republikanisches Staatsgebiet betreten.
Bei der Einigkeit über die Ablehnung Christian Schmidts hört es mit den Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Sie legt allein das Legitimationsproblem offen. Die Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina, also Kroaten, Serben und Bosniaken, trennen nicht nur Sprache und Religion, sondern auch Verfassungen, Realitäten und Zukunftsbilder.
Das Dayton-Abkommen hat den Krieg beendet, aber es hat kein friedensfähiges Staatswesen geschaffen. Was wir heute sehen, ist ein Vielvölkerstaat, der nicht handlungsfähig ist. Ob Wahlrechtsreform, Haushalt oder Außenpolitik – es herrscht Stillstand. Und während wir heute hier über ein neues militärisches Mandat debattieren, wandert die mittlerweile hoffnungslose junge Generation schon längst aus ihrer Heimat aus. Dauerfremdverwaltung erzeugt eben keine Stabilität, und Frieden lässt sich nicht durch immer wieder neue Truppenrotationen erzwingen.
(Beifall bei der AfD)
In der Tschechoslowakei war die Auflösung eines instabilen Vielvölkerstaats zugunsten kleiner, funktionierender Einheiten friedlich möglich, und das darf auch auf dem Balkan kein Tabu mehr sein. Für uns als AfD ist immer klar: Das oberste Prinzip jeder Außenpolitik ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer Demokratie ernst nimmt, muss Völkern zutrauen, ihrer Identität entsprechend zu leben, sich zu ordnen und souverän zu handeln. Deshalb sagen wir Nein zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea und Ja zu einer souveränen deutschen Außenpolitik, die eigene deutsche Interessen schützt, Frieden nicht verwaltet, sondern ermöglicht und vor allem anderen Völkern zutraut, frei zu werden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn, liebe Kollegen, wer Kontrolle über solche freiheitlichen Prozesse abgeben und loslassen kann, der macht den Weg frei für echte Stabilität, nicht nur im Ausland übrigens, sondern auch im Inland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung hat nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Nils Schmid das Wort.
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