Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut, herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Ich möchte an allererster Stelle Ihnen, Herr Otte, alles Gute für das neue Amt wünschen und mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit der bisherigen Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl bedanken. Das war vertrauensvoll und kompetent. Das ist ein gutes Zeichen für die weitere Arbeit. Ich freue mich darauf.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist angesprochen worden: Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist fragil. Das ist kaum zu leugnen. Ich möchte auf die jüngsten Eskapaden näher eingehen.
Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Bestrebungen so weit getrieben, dass das oberste Gericht in Bosnien-Herzegowina ihn zu einer Haftstrafe verurteilt hat, ihn, den Präsidenten der serbischen Teilrepublik, und zwei weitere hochrangige Politiker, den Ministerpräsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, inklusive eines Amtsverbots für mehrere Jahre. Diese Urteile bleiben offen, weil Herr Dodik in der Teilrepublik nicht festgesetzt wird. Die Behörden in Banja Luka verweigern sich der Festnahme. Er ist somit auf der Flucht. Das ist der aktuelle Zustand in einem Nachbarland Europas.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass wir uns auch weiterhin darum kümmern. Deutschland und auch andere europäische Länder haben nicht ohne Grund Sanktionen gegen Herrn Dodik verhängt, und ich bin sehr dafür, dass wir hier dem Rechtsstaat Vollzug verschaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Was die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik betrifft, hat der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul angekündigt, „Außenpolitik aus einem Guss“ machen zu wollen. Das hört sich sehr, sehr gut an – da bin ich dabei –; aber das sollte sich vor allen Dingen auch auf ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung beziehen. Meine Damen und Herren, der Westbalkan kann nicht warten, bis die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir müssen das Versprechen einlösen und den Westbalkan auch weiterhin in den Fokus rücken, so wie es die letzte Regierung auch getan hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU])
Denn eines ist völlig klar: Die Bevölkerung sieht ihre Zukunft in der EU und nirgendwo sonst. Und das sollten wir nutzen.
Für die anstehende Debatte um die Mandatsverlängerung möchte ich Ihnen drei Argumente gerne mitgeben:
Erstens. Der Einsatz EUFOR Althea sichert, wie wir gehört haben, Frieden und Stabilität in einer unruhigen Umgebung. Allein die Anwesenheit der internationalen Einsatzkräfte sorgt dafür, dass im Land das Gewaltmonopol des Gesamtstaates eben nicht infrage gestellt wird. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 2022 wieder an dieser Mission beteiligt ist.
Das führt mich zu dem zweiten Argument. Mit unserer Beteiligung zeigen wir den internationalen Partnern, dass wir Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, das gilt nicht nur für die NATO; es sind vor allen Dingen auch die Interessen des Friedens bei den Vereinten Nationen, die wir hier mit dieser Teilnahme unterstreichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in der heutigen weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass wir uns um den Frieden und die Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft bemühen. Ich bin überzeugt, dass dies an vielen Stellen honoriert wird.
Das führt mich zu meinem dritten Argument. Diese Art von Zusammenarbeit, diese Art von Einsatz passiert auch an über 20 Stellen in Bosnien-Herzegowina, in sogenannten LOT-Häusern – Liaison and Observation Teams. Das sind Teams, die vor Ort mit der Zivilgesellschaft in Kontakt und in Austausch kommen. Das sind dort vor Ort Soldatinnen und Soldaten, die mit ihren Fahrzeugen Patrouillen fahren und zeigen, dass wir hier in der Bundesrepublik, dass wir hier in Europa an diesem Frieden ein großes Interesse haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, in den Debatten darauf zu achten, dass wir diese Soldatinnen und Soldaten nicht immer nur mit dem Dank von hier vorne, sondern eben auch mit dem notwendigen Equipment und mit Interesse bei dieser Arbeit unterstützen. Ich bin dafür, dass wir das so angehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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