Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch den Botschafter von Bosnien und Herzegowina auf der Tribüne sehr herzlich.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Das haben die Menschen in Bosnien und Herzegowina bitter am eigenen Leib erfahren müssen. Heute müssen wir erneut sehen, dass der Frieden auf dem sogenannten Westbalkan wieder unter Beschuss steht: durch gezielte Destabilisierung, durch nationale Spaltungsversuche und auch durch den Versuch der Einflussnahme dritter Akteure.
Zur Gruppe der dritten Akteure zählt insbesondere Russland. Es spielt hier eine zentrale Rolle. Der Kreml wirkt direkt in das Land hinein, auf verschiedenen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und auch propagandistisch. Wer heute noch glaubt, dass die Destabilisierung des Westbalkans losgelöst von der russischen Aggression zu betrachten ist, verkennt die Realität im geopolitischen Raum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])
Meine Damen und Herren, das Ziel des Feiglings, der sich hinter den Kremlmauern versteckt, ist es, die Europäische Union zu schwächen, auch durch Instabilität bei den Beitrittskandidaten, die eben noch nicht über so gefestigte demokratische und rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Da ist der sogenannte Westbalkan praktisch wie ein offenes Einfallstor. Die Mission EUFOR Althea, über die wir heute debattieren, ist deshalb nicht bloß als ein regionaler Stabilitätsfaktor zu sehen, sondern sie ist gewissermaßen als Bollwerk gegen die Ausweitung autoritärer Einflusszonen auf unserem Kontinent zu sehen.
Wir haben es bei den Vorrednern schon gehört: Diese Debatte heute hier im Hohen Haus führen wir auch vor dem Hintergrund eines düsteren Jubiläums. Im Juli vor 30 Jahren fand das unsägliche Massaker von Srebrenica statt. Rund 8 000 junge Männer und Jugendliche, meist muslimischen Glaubens, wurden von bosnischen Serben abgeschlachtet – mitten in Europa, mitten im UN-Schutzgebiet. Das war nicht nur ein Menschheitsverbrechen; das war auch eine europäische Tragödie, die uns bis heute verpflichtet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frieden in Europa muss gesichert, verteidigt und dann auch stabilisiert werden. Ungefähr 1 500 Soldaten leisten hierzu einen wichtigen Einsatz in der Mission EUFOR Althea und sind dafür ein unverzichtbares Instrument. Die Mission schützt die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, Ohio, wo übrigens heute, während wir hier debattieren – wegen des Zeitunterschieds in ein paar Stunden –, auch Veranstaltungen stattfinden: 30 Jahre Friedensabkommen von Dayton. Diese Mission wirkt deeskalierend, sie stabilisiert die Region und schützt die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina.
Dass wir diesen Einsatz unterstützen – Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss –, –
Ja, darum bitte ich.
– ist Ausdruck unserer Verantwortung. Die Menschen vertrauen auf Deutschland. Sie vertrauen auf uns in Europa, und sie wollen dauerhaften Frieden. Dafür setzen wir uns ein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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