Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein dieses Mandat läuft nun bereits seit über 20 Jahren. Als Soldat war ich selbst vor einem Vierteljahrhundert im ehemaligen Jugoslawien, nämlich genau dort, im Einsatz, und ich sage heute: Stabilität entsteht am Ende nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Übernahme nationaler Eigenverantwortung.
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(Beifall bei der AfD)
Nach über drei Jahrzehnten internationalen Engagements unter verschiedenen Mandaten auf diesem Teil des Balkans muss man sich die Frage stellen, ob wir hiermit noch zur Lösung beitragen können. Das Mandat wurde 2004 auf Grundlage des Dayton-Abkommens von 1995 erteilt – mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld für die Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas zu schaffen. Doch heute ist die Realität eine andere. Die politischen Institutionen sind blockiert, ethnische Spannungen bestehen fort, und eine eigenständige demokratische Entwicklung scheint durch die anhaltende internationale Präsenz eher gelähmt als gefördert.
(Beifall bei der AfD)
Was die Bundesregierung als Stabilisierung bezeichnet, ist in Wahrheit das Festhalten an einem Status quo ohne wirkliche Perspektive. Wir setzen eine kostspielige Mission fort, deren sicherheitspolitischer Nutzen zweifelhaft, deren politische Wirkung begrenzt und deren Legitimation zunehmend fragwürdig ist.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Die Mandatslogik von EUFOR Althea hat sich erschöpft und mit ihr auch die strategische Begründung für eine Mandatsverlängerung.
Statt routinemäßig zu verlängern, braucht es endlich politische Ehrlichkeit. Wenn es keine klaren Ziele, keine Exitstrategie, keinen anhaltenden Fortschritt im Einsatzland gibt, dann ist es Zeit, Verantwortung zurückzugeben. Dauerhafte internationale Rückversicherung kann keine Eigenverantwortung und nationale Souveränität ersetzen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb ist es Absicht der AfD-Fraktion – wie schon seit Fortführung der Mission im Jahr 2022 –, der Verlängerung dieses Mandates nicht zuzustimmen. Der Einsatz unserer Soldaten verdient klare politische Vorgaben, ein realistisches Ziel, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland. Er muss also mehr als nur EU-Symbolpolitik sein.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da hat er ja zu einem anderen Einsatz umgeswitcht! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen Putins Geschäft!)
Unsere Soldaten leisten in der Heimat und in den Einsatzländern ihren Dienst mit äußerster Professionalität, Disziplin, Mut und einem tiefen Pflichtbewusstsein. Gerade deshalb darf der Einsatz in Bosnien und Herzegowina nicht zu einer jahrzehntelangen Endlosmission werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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