Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Schade aber, dass Sie drei Jahre Ihrer gesetzlichen Pflicht, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, nicht nachgekommen sind.
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden?", "timeStart": "26.320", "timeEnd": "33.520" }, { "text": "Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten,", "timeStart": "33.520", "timeEnd": "40.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nord Stream 2, darüber müssen Sie reden!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lenz, das ist doch peinlich, was Sie hier vortragen! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!)", "timeStart": "44.080", "timeEnd": "58.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen verfügbaren Strom, verfügbare Energie, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frage ist so wichtig, dass wir es eben nicht dem Zufall überlassen können und werden, ob Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb geht es der Bundesregierung und uns im Koalitionsvertrag darum: Wir werden die Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen gewährleisten, meine Damen und Herren.", "timeStart": "75.520", "timeEnd": "85.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Völlig gaga!)", "timeStart": "117.000", "timeEnd": "134.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre.
", "sentences": [ { "text": "Danke, Herr Kellner, für die Frage.", "timeStart": "132.920", "timeEnd": "134.360" }, { "text": "– Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre.", "timeStart": "134.360", "timeEnd": "142.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst? –, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen.", "timeStart": "142.920", "timeEnd": "149.120" }, { "text": "Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst?", "timeStart": "149.120", "timeEnd": "155.440" }, { "text": "–, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben.", "timeStart": "155.440", "timeEnd": "162.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Nord Stream 2 ist das beste Beispiel für Nichtabstimmung mit europäischen Partnern! – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Nord Stream 2 ist das beste Beispiel für Nichtabstimmung mit europäischen Partnern! – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "155.440", "timeEnd": "170.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also kein Gasboom, wie Sie unterstellen – danke für die Frage –,
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", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war jetzt die Antwort, Herr Lenz? Ich habe die Antwort nicht verstanden!)", "timeStart": "164.680", "timeEnd": "180.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren. Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit.
", "sentences": [ { "text": "sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren.", "timeStart": "170.560", "timeEnd": "180.280" }, { "text": "Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit.", "timeStart": "180.280", "timeEnd": "183.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage. Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "189.840" }, { "text": "Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen.", "timeStart": "189.840", "timeEnd": "201.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind. Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen,
", "sentences": [ { "text": "Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind.", "timeStart": "201.960", "timeEnd": "209.600" }, { "text": "Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen,", "timeStart": "209.600", "timeEnd": "212.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "da muss ich Sie leider enttäuschen.", "timeStart": "212.960", "timeEnd": "215.040" }, { "text": "Das ist ja nicht einmal im Strombereich so.", "timeStart": "215.040", "timeEnd": "218.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet. Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet.", "timeStart": "218.120", "timeEnd": "232.000" }, { "text": "Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung.", "timeStart": "232.000", "timeEnd": "237.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir bauen die Erneuerbaren aus; aber wir sind auch angewiesen auf Moleküle.", "timeStart": "237.920", "timeEnd": "242.840" }, { "text": "Diese werden jetzt importiert, und sie werden auch zukünftig zu einem großen Teil importiert.", "timeStart": "242.840", "timeEnd": "248.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das stand auch in Ihren Strategien genau so. Es ist schon interessant, wie schnell die Grünen wieder in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Man könnte ja fast glauben, Sie freuen sich, endlich wieder gegen etwas sein zu können, gegen jemanden sprechen zu können.
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", "sentences": [ { "text": "Aber schuld an der Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.", "timeStart": "263.840", "timeEnd": "277.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Energiekrise verschuldet!)
Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden? Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nord Stream 2, darüber müssen Sie reden!)
neue Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Das wollten Sie die letzten drei Jahre nicht sagen, und jetzt sagen Sie es auch nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lenz, das ist doch peinlich, was Sie hier vortragen! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!)
Wir brauchen verfügbaren Strom, verfügbare Energie, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frage ist so wichtig, dass wir es eben nicht dem Zufall überlassen können und werden, ob Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deswegen Gas aus Russland?)
Wir haben angesichts des Blackouts in Spanien, auf der Iberischen Halbinsel, gesehen, dass diese Gefahr entsprechend real ist.
(Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Deshalb geht es der Bundesregierung und uns im Koalitionsvertrag darum: Wir werden die Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen gewährleisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion der Grünen zulassen?
Ja.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Wird sich Ihre Fraktion und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nord Stream 2 auf europäischer Ebene sanktioniert wird, damit diese Pipeline nicht mehr Schaden für Europa anrichten kann?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Völlig gaga!)
Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre.
Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst? –, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Nord Stream 2 ist das beste Beispiel für Nichtabstimmung mit europäischen Partnern! – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also kein Gasboom, wie Sie unterstellen – danke für die Frage –,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war jetzt die Antwort, Herr Lenz? Ich habe die Antwort nicht verstanden!)
sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren. Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit.
Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage. Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen.
Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind. Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
da muss ich Sie leider enttäuschen. Das ist ja nicht einmal im Strombereich so.
Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet. Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Wir bauen die Erneuerbaren aus; aber wir sind auch angewiesen auf Moleküle. Diese werden jetzt importiert, und sie werden auch zukünftig zu einem großen Teil importiert.
Das stand auch in Ihren Strategien genau so. Es ist schon interessant, wie schnell die Grünen wieder in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Man könnte ja fast glauben, Sie freuen sich, endlich wieder gegen etwas sein zu können, gegen jemanden sprechen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen Nord Stream 2 waren wir immer schon! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber schuld an der Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Wenn Sie hier einen Keil zwischen unsere Fraktionen treiben wollen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren sich da immer sehr einig!)
Als Opposition waren wir damals übrigens für den Bau der LNG-Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben.
Wir werden in der Frage weiterer Sanktionen gegenüber Russland, wie gesagt, mit unseren europäischen Partnern abgestimmt vorgehen – was denn sonst!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])
Sie wollen doch hier eine falsche Geschichte erzählen. Ich sage Ihnen eines: Das ist zutiefst unanständig und der Sache überhaupt nicht dienlich, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie so lange geredet und gar nichts gesagt!)
Wir brauchen weiterhin einen Energiemix für Resilienz, für Versorgungssicherheit.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollten Sie nicht die Frage von Herrn Kellner beantworten?)
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Und diese Versorgungssicherheit werden wir im Gegensatz zu Ihnen auch entsprechend gesetzlich verankern und umsetzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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