Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung.
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, dass wir unsere Kräfte auf das fokussieren und bündeln, was es heute zu bewältigen gilt.", "timeStart": "212.520", "timeEnd": "225.560" }, { "text": "Und die Fokussierung am heutigen Tag heißt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen –", "timeStart": "225.560", "timeEnd": "233.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Herrn Frohnmaier zu?
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Donald Trump steht – für uns zunehmend erkennbar, glaube ich, nicht erst seit heute – als ein Autokrat in der Welt.
(Maximilian Kneller [AfD]: Es wird langsam einsam für Sie!)
Wir sind zugleich zu Recht bemüht, in unseren Bündnissen, die wir mit Amerika, mit den USA haben, sowohl in der NATO – das ist natürlich die sicherheitspolitische Komponente – als auch in anderen Organisationen, solange die Mitgliedschaft von den USA unter Trump noch nicht aufgekündigt wurde, alles, was irgendwie möglich ist, zu tun, um Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu nutzen.
Warum steige ich so in dieses Thema ein?
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns auch!)
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um den Frieden in der Welt zu sichern, immer darauf angewiesen sind, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir in Bündnissen sind, aus denen wir auch nicht so leicht herauskommen, ohne eine weitere Sicherheitsgefährdung oder Disruption in der Welt zu riskieren.
Wir wissen, dass wir mit der Bewältigung der Energiepreiskrise 2022 in der Ampel Großartiges geleistet haben, um die 55 Prozent Importabhängigkeit von russischem Gas zu beseitigen. Wir haben das geschafft.
(Raimond Scheirich [AfD]: Ja! Aber dafür sind wir jetzt von den USA abhängig!)
Das war eine Reaktion auf den Angriffskrieg, und sie war konsequent. Das war ein Riesenkraftakt, den uns keiner zugetraut hat.
Er war verbunden mit einem Infrastrukturausbau. Er war auch mit einer sehr überdimensioniert angelegten Infrastrukturausbaumaßnahme im Bereich der LNG-Terminals durch Beschleunigungsgesetze verbunden, die von Robert Habeck ausgearbeitet wurden und von uns in der Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen.
Wir haben damit aber auch in Kauf genommen, dass wir eine Überdimensionierung schaffen. Wir haben damit auch in Kauf genommen, dass die Diversifizierung, die wir als Lehre aus dieser Abhängigkeit gezogen haben, vielleicht nicht so gut gelingt; denn wir stehen jetzt in der Tat in großer Abhängigkeit zu den USA.
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wissen nicht, wie wir in diesem Haus in fünf Jahren auf diese Importabhängigkeit von den USA blicken. Wir werden wahrscheinlich sagen, dass wir hier eine Abhängigkeit geschaffen haben, die auch Nachteile hat. Aber wir hier werden zugleich sagen können – ich werde das für den Fall, dass ich dann noch hier stehen darf, für mich reklamieren können –, dass wir es für richtig gehalten haben, diese Strategie zu verfolgen, um diese 55 Prozent Abhängigkeit zu beseitigen. Wir sind also das Risiko eingegangen, das wir auch damals schon erkennen konnten, dass wir uns auch in die Abhängigkeit von möglichen künftigen Autokraten begeben.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, dass wir unsere Kräfte auf das fokussieren und bündeln, was es heute zu bewältigen gilt. Und die Fokussierung am heutigen Tag heißt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen –
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Herrn Frohnmaier zu?
– nein! –, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen müssen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Dafür sind wir von China abhängig!)
Damit haben wir in der Ampel schon gut angefangen. Wir haben enorme Beschleunigungsprozesse in Gang gesetzt. Und wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD genau die wichtigen Weichenstellungen adressiert, die wir weiterhin brauchen, um diesen Umstieg hinzubekommen. Wir setzen auf Flexibilisierung, wir setzen auf Speicher. Wir setzen weiterhin darauf, auf grüne Moleküle umsteigen zu können, weil wir diesen Umstieg brauchen, um dauerhaft von fossilen Gasen unabhängig zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Wir können bei einer solch immensen Abhängigkeit von fossilen Gasen, die trotz des Switches auf andere Importe auch heute noch da ist, nicht einfach sagen: „Wir steigen aus“, sondern wir müssen mit Hochdruck Alternativen schaffen, um uns in die Lage zu versetzen, auszusteigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Genau in diesen Bereichen haben wir eigentlich auch eine große Einigkeit in diesem Haus. Wir haben in einem enormen historischen Kraftakt mit den Grünen zusammen eine Grundgesetzänderung geschafft, die es uns ermöglicht, mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur diesen Schritt weiterzugehen.
Insofern möchte ich noch mal appellieren, keinen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, die gewillt sind und dies auch im Koalitionsvertrag verankert haben, den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)
damit wir diese Infrastrukturleistungen auch hinbekommen.
Wenn wir den Friedensprozess mit den Autokraten dieser Welt, die leider auch regieren, weiterführen wollen – und der Friedensprozess läuft hoffentlich weiter –,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns möglicherweise bestimmte Angebote von den Seiten, die am Friedensprozess beteiligt sind, anzuschauen. Auch das gehört zur Geschichte dazu.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
– Zu dem „Hört! Hört!“ möchte ich wirklich mal etwas sagen.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir haben gemeinsam Verantwortung getragen und brauchen diese auch weiterhin, um auf einem Friedenspfad zu bleiben. Daher möchte ich dafür werben, –
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– dass wir diese unter den demokratischen Fraktionen aufrechterhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Lorenz Gösta Beutin das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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