Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die politische Situation im Libanon weiterhin von multiplen Krisen gekennzeichnet ist, zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung; der Minister hat gerade darauf hingewiesen. Die Wahl des Präsidenten Aoun und eine neue Regierung haben das politische Vakuum beendet, und die angekündigten Reformen geben Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Die Hisbollah ist geschwächt. Ziel der neuen Regierung ist, dieser Terrororganisation durch wirtschaftliche Reformen den Nährboden zu entziehen und das Gewaltmonopol des libanesischen Staates wieder durchzusetzen. Diese positiven Entwicklungen begrüßen wir ausdrücklich. Die Levante steht also am Scheideweg. Ziel muss eine friedliche und dauerhafte Beilegung der Konflikte in der Region sein.
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In dieser Situation möchte die Bundesregierung das Mandat für UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängern – nach mehr als 20 Jahren. Konkret beraten wir die Entsendung von maximal 300 deutschen Soldaten für den maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force UNIFIL. Diese hat zwei Schwerpunkte: erstens einen Ausbildungsauftrag, nämlich die Befähigung der libanesischen Marine, die Gewässer vor der Küste eigenständig zu schützen, und zweitens den seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Ziel dabei ist, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, beide Aufgaben eigenständig erfüllen zu können.
Wenn wir also die politische Sinnhaftigkeit des Mandats diskutieren wollen, müssen wir fragen, inwieweit die Mission bisher ein Erfolg gewesen ist und was noch zu tun ist. Was den ersten Schwerpunkt betrifft, möchte ich drei Dinge hervorheben: Der Libanon verfügt heute über eine kleine Marine von rund 40 Schiffen, die allerdings auf die Aufgaben einer Küstenwache beschränkt sind. Zusätzlich verfügt sie über ein funktionstüchtiges Küstenradar und entsprechend ausgebildetes Personal; unter anderem hat Deutschland dazu Material geliefert und Personal ausgebildet.
Den zweiten Schwerpunkt der Mission bilden die seegehenden Einheiten der Maritime Task Force. Diese umfassen derzeit fünf Schiffe, die von einem deutschen Kommandeur geführt werden, darunter auch eine deutsche Fregatte. Weil aber die Task Force keine Kontrollen durchführen darf, ist der Erfolg dieser Patrouille nicht messbar. Weder konnten bisher Waffen oder Munition sichergestellt werden, noch gibt es Berichte über die Sicherstellung von geschmuggelten Waffen durch die libanesische Marine.
Das Fehlen konkreter Erfolge stellt nun die Bundesregierung vor ein Dilemma. Daher beinhaltet der Antrag die nicht falsifizierbare Behauptung, allein die Präsenz der Maritime Task Force habe eine abschreckende Wirkung entfaltet. Realistisch ist das absolut nicht. Trotz UNIFIL war die Hisbollah in der Lage, ein riesiges Waffenarsenal aufzubauen. Es muss demnach andere Quellen geben als den Waffenschmuggel über See. Was muss man also daraus schlussfolgern? Solange das Mandat von UNIFIL Kontrollen von Schiffen innerhalb des Operationsgebiets der Maritime Task Force ausschließt, ist der Einsatz begrenzter personeller und materieller Ressourcen der Deutschen Marine nach unserer Einschätzung völlig wertlos.
(Beifall bei der AfD)
Meine Fraktion hingegen sieht die Bundeswehr nicht nur als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung oder als Verfügungsmasse, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, sondern durchaus auch als Mittel zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen. In diesem Sinne plädieren wir dafür, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und die Mittel der Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie geeigneter sind, den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung zu verschaffen. Das betrifft sicher auch den Konfliktherd in der Levante, wird aber besonders deutlich, wenn deutsche Interessen tatsächlich in Gefahr sind, etwa bei der konkreten Bedrohung unserer Handelsverbindungen durch die islamistischen Huthi-Milizen am Horn von Afrika. Hier haben vorrangig die USA unsere Interessen durchgesetzt, nicht die EU und nur in geringem Maße die Deutsche Marine.
So müssen wir abschließend feststellen: Nicht nur der Mittelansatz für UNIFIL war über Jahrzehnte hin falsch, sondern auch die Verwendung. Wir fordern daher, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und anderweitig an einer Befriedung der Region mitzuarbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Nils Schmid.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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