Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten.
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(Beifall bei der Linken)
Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein.
Schon jetzt ist es eine Ordnungswidrigkeit, mehr als 20 Prozent Miete zu verlangen, als es der Mietspiegel erlaubt. Bei mehr als 50 Prozent ist es sogar eine Straftat. Jahrzehntelang haben die Behörden hier aber einfach zugesehen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht!)
Viele wissen gar nicht, dass sie dafür zuständig sind. Wir als Linksfraktion sind angetreten, um das zu ändern.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nicht alle Behörden haben zugesehen!)
Das Problem ist groß: Es werden Millionen überhöhter, also illegaler Mieten verlangt, und das jeden einzelnen Monat. In der Mietwucher-App der Linksfraktion, die wir für neun Städte geschaltet haben, wurden schon 120 000 Mieten überprüft, und 4 500 Meldungen von unzulässig hohen, also illegalen Mieten wurden an die Behörden übermittelt. Die müssen der Sache jetzt nachgehen. Wir werden Druck machen, bis die Mieter/-innen ihr Geld zurückbekommen.
(Beifall bei der Linken)
Das Problem ist nur, dass es die Rechtslage den Kommunen wirklich sehr erschwert, das Thema zu verfolgen. Seit einem Gerichtsurteil muss in jedem individuellen Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wurde. Dafür fehlt den Kommunen das Personal. Sie haben das Vorgehen gegen Mietwucher eingestellt, und das muss sich wieder ändern.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wer in diesem Land ohne Fahrschein fährt, kann unter Umständen im Knast landen. Aber wenn Mieter/-innen abgezockt werden,
(Enrico Komning [AfD]: Wieso „innen“? Die werden auch nach außen abgezockt!)
schaut der Staat einfach zu. Das ist doch absurd!
(Beifall bei der Linken)
Zu teure Mieten sind kein Kavaliersdelikt. Das muss endlich von den Behörden verfolgt werden. Deshalb muss die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragrafen erleichtert werden: Keine individuelle Nachweispflicht zulasten der Mieter/-innen,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Zulasten des Rechtsstaats vor allen Dingen!)
überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten müssen grundsätzlich abgesenkt werden,
(Beifall bei der Linken)
und anscheinend, meine Damen und Herren, sind 50 000 Euro Bußgeld für Großinvestoren nicht abschreckend genug. Deshalb braucht es auch höhere Bußgelder.
Das fordern übrigens seit vielen Jahren auch die Bundesländer. Wir bringen heute, wie bereits in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, den die letzte Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließ. Das darf nicht noch einmal passieren!
(Beifall bei der Linken)
Leider hat sich die Koalition nur auf eine Arbeitsgruppe zu dem Thema verständigt. Ich interpretiere das mal so, dass die Union, wie immer beim Mietrecht, blockiert. Dabei stammt der Gesetzentwurf doch aus dem schönen Bayern. Bayern hat saubere Wertarbeit geliefert. Also, meine Damen und Herren von der Union, geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf aus der Feder von Markus Söder und der Linksfraktion endlich zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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