Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Jetzt, wo ich zum ersten Mal hier stehe, gestatten Sie mir einen Satz: Es ist wirklich die bisher größte Ehre in meinem Leben, dass mich die Menschen am 23. Februar aus meiner Heimat hierhergeschickt haben und dass ich heute unterm Bundesadler diese Rede halten darf.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gilt erst recht, wenn es um ein so wichtiges Thema geht. Hohe und steigende Mieten sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit; wir haben es heute schon gehört. Die Miete frisst in vielen Großstadtvierteln mittlerweile mehr als ein Drittel des Durchschnittseinkommens auf. Dabei ist es kein reines Großstadtproblem, sondern im ländlichen Raum längst angekommen. Auch auf dem Land, zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Oberbayern – in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen –, steigen die Mieten mittlerweile auch um bis zu 20 Prozent. Jedem ist deshalb klar, auch weil in den letzten Jahren zu wenig passiert ist: Wir brauchen auch hier eine Politikwende.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Aha!)
Menschen, die fleißig sind, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die zum Funktionieren unserer Gesellschaft beitragen, die für ihre Familien sorgen, müssen sich das Leben in Deutschland leisten können. Mehr noch: Sie müssen die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Deshalb gilt: Auch hier muss sich Leistung wieder mehr lohnen. Politik muss vor allem das Wohlstandsversprechen erneuern, das wir in einer sozialen Marktwirtschaft den Menschen geben müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Frage ist nun: Wie gelingt uns das? Die Linke gibt in ihrem ersten Gesetzentwurf zu dieser Frage in dieser Wahlperiode ihrem natürlichen Reflex nach: Sie hat sich zunächst mit den Vermietern auseinandergesetzt und schießt sich auf die Vermieter in Deutschland ein. Statt sich mit dem Problem insgesamt auseinanderzusetzen, greift sie mit diesem Gesetzentwurf einen Aspekt heraus: Sie will Vermieter zur Kasse bitten, wenn sie wucherische Mieten verlangen. Das klingt erst einmal populär. Tatsächlich ist das bereits jetzt möglich. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sieht die Möglichkeit von Bußgeldern gegenüber Vermietern vor, wenn diese das geringe Mietangebot ausnutzen, um überhöhte Mieten zu verlangen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Linke will diesen Tatbestand verschärfen. Künftig soll man dem Vermieter nicht mehr nachweisen müssen, dass er diese Lage ausnutzen wollte, sondern es genügt, dass er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tat. Die Frage, die ich mir stelle: Erreicht man damit allein wirklich eine Verbesserung? Ich bin der Überzeugung, dieser Gesetzentwurf schießt zu schnell und ist deshalb abzulehnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD] – Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Warum komme ich zu der Erkenntnis? Rund zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland werden privat vermittelt. Davon sind circa drei Viertel Kleinstvermieter. Sie halten ein bis zwei Wohnungen. Die Mieteinnahmen machen da oft nur einen geringen Anteil am Gesamteinkommen aus. Dazu kommt: Die Mietwohnungen werden oft langfristig vermietet. Mieten sind oft konstant oder werden nur moderat erhöht, oft auch aus sozialen Gründen. Genau diese privaten Vermieter geraten mit dem Gesetzentwurf der Linken aber ins Visier. Es sind Vermieter, die keine Rechtsabteilung im Backoffice haben. Es sind Vermieter, die weder Zeit noch die Mittel haben, die volatilen Entwicklungen eines angespannten Wohnungsmarkts zu überwachen. Und es sind eben Vermieter, die die Lage ihrer Mieter gar nicht ausnutzen wollen, sondern es unbewusst getan haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)
Das Mietrecht ist in Deutschland eh stark reguliert. Viele private Vermieter lassen schon jetzt energetische Sanierungen sausen. Sie geben das Vermieten ihrer Wohnungen vielleicht sogar ganz auf. Wir verschlimmern die Lage, wenn wir jetzt im ersten Schritt vorschnell das Mietrecht mit Geldbußen durchsetzen. Das sollte doch eigentlich Ultima Ratio sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Statt Sozialneid auf Vermieter, wie Sie ihn wieder nur provozieren, brauchen wir ein Gesamtkonzept. Wir müssen mit den Vermietern und nicht gegen die Vermieter das Wohnungsproblem in unserem Land lösen. Die Bundesregierung will diese Gesamtlösung, für die zeitnah ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage,
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommt ein Gesetz? Da freuen wir uns doch drauf!)
und da geht es – als Teil einer Gesamtlösung – vielleicht auch um eine Veränderung der Mietwuchervorschrift. So – nicht durch Schnellschüsse – wird aus meiner Sicht ein Schuh daraus.
Doch am Ende des Tages wird das Mietrecht nur Symptome lindern. Man sieht das an meinem Wahlkreis. Seine Bevölkerung wächst bis 2042 noch einmal um circa 15 Prozent. Da hilft das beste Mietrecht nichts; da hilft nur Bauen.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!)
Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Christoph Grimm für die AfD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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