Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag?
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Erstens. Durch den Bruch der Ampelregierung und die vorgezogenen Neuwahlen haben wir viel wertvolle Zeit verloren, um notwendige Reformen anzustoßen. Das holen wir jetzt nach.
Zweitens. Die Ampelregierung hat es nicht mehr geschafft, einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Auch das holen wir jetzt nach.
Drittens. Wir werden natürlich die weiteren Reformprojekte, die wir mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, mit einem Haushaltsplan für 2026 in Zahlen gießen und die parlamentarischen Beratungen hierzu pünktlich im September aufnehmen.
Mit den Reformen legen wir auch direkt los. Wir werden in den kommenden Wochen eine ganze Reihe von Vorhaben in den Bundestag einbringen. Manche wollen wir zügig noch vor dem Sommer abschließen, andere, deren Beratungen noch etwas mehr Zeit verlangt, werden wir dann in der neuen Sitzungswoche im September beschließen.
Den Bundeshaushalt 2025 werden wir im Juli in den Bundestag einbringen. Er wird über den Sommer zügig, aber auch gründlich beraten – Haushaltsausschussmitglieder haben dann noch ein paar Extraschichten zu machen – und soll dann im September beschlossen werden.
Jetzt haben wir schon über diesen Zeitplan diskutiert, und da gab es Kritik von Linken und teilweise auch von den Grünen, das sei alles zu langsam. Aber diese Kritik, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens völlig fehl am Platz. Dass wir bislang keinen Bundeshaushalt haben, ist zum einen ja eine Hinterlassenschaft einer Regierung mit Beteiligung der Grünen, und zum anderen würden sich wahrscheinlich genau diese Fraktionen – und dann auch zu Recht – beschweren, wenn wir den Haushalt in einem Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen würden.
Schließlich werden wir in der dritten Sitzungswoche im September den Bundeshaushalt 2026 einbringen. Auch diesen werden wir dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Hierfür schafft der Vorschlag des Ältestenrats ebenfalls die Voraussetzungen.
Jetzt ist mir bewusst, dass drei Sitzungswochen nacheinander uns Abgeordneten, aber insbesondere auch den Mitarbeitern, einiges abverlangen. Aber es geht ja auch wirklich um einiges. Deswegen, glaube ich, ist der Vorschlag des Ältestenrats richtig und angemessen. Also: Packen wir es an! Wir bitten um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Stephan Brandner.
(Beifall bei der AfD)
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