Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vor uns liegende Vorschlag für die Sitzungswochen ab Juni 2025 ist aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in den Ausschüssen und im Plenum machen, und dem zweiten wichtigen Punkt, der für Abgeordnete, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden, entscheidend ist, und das ist gleichzeitig die Arbeit im Wahlkreis, die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will das ganz persönlich sagen: Mir ist diese Wahlkreisarbeit – im Gegensatz zu Herrn Brandner – wichtig. Es geht darum, dass man ansprechbar ist für die Bürgerinnen und Bürger,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
sich die Probleme anhört und sich den Problemen stellt. Das ist entscheidend auch für unsere Arbeit hier in Berlin: dass man da auch weiterhin durch den Wahlkreis geerdet bleibt.
Ja, es ist richtig – das will ich nicht verhehlen –: Wir haben einige Zeit verloren. Der vorgezogene Wahlperiodenwechsel: Ja, es war ein Einschnitt. Ja, auch die Sondierungsgespräche, ja, auch die Koalitionsverhandlungen haben dazu geführt, dass es einen Moment gedauert hat. Aber ich will das noch mal unterstreichen: Es waren auch zügige Koalitionsverhandlungen. Darum ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen hat, dass er die Ausschussbesetzungen regelt, die Ausschüsse letztendlich auch eingesetzt hat und sich jetzt auch tatsächlich an die Arbeit macht.
Aber ich will das unterstreichen: Es liegt einiges vor uns, was wir in diesem Jahr 2025 entscheiden müssen. Wir müssen auf der einen Seite die Haushaltsberatungen 2025 abschließen.
Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD?
Ja, gerne. Bitte.
Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass Herrn Brandner die Wahlkreisarbeit vielleicht nicht sehr wichtig wäre. Ich habe jetzt hier nachgelesen: Sie sind über die Landesliste eingezogen. Herr Brandner ist als Direktkandidat eingezogen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und? Das heißt ja nichts! Das sagt noch nichts über das Arbeitsverhalten von Herrn Brandner aus!)
Sind Sie sich sicher, dass ihm die Wahlkreisarbeit nicht sehr wichtig ist?
(Beifall bei der AfD)
Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 44,8 Prozent! Und Sie?)
Und, wie gesagt, ich habe gerade aus den Ausführungen von Herrn Brandner herausgehört, dass er sich viel lieber in Berlin aufhält,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
viel lieber hier im Deutschen Bundestag ist. Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass er lieber in Berlin ist als in seinem Wahlkreis, ist, glaube ich, gerechtfertigt. Von daher: Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank für die Frage.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Bundeshaushalt für 2025 beraten. Die Regierungskoalition wird den Bundeshaushalt vor der Sommerpause einbringen; aber wichtig ist es, diesen auch zügig abzuschließen. Darum ist es aus unserer Sicht vertretbar, eine zusätzliche Sitzungswoche im September durchzuführen.
Ich will nicht verhehlen – das ist ein zweiter Punkt, der mir im Gegensatz zu Herrn Brandner wichtig ist –, dass drei Sitzungswochen hintereinander nicht nur für Abgeordnete einen enormen Zeitaufwand mit sich bringen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für das Personal, das den Deutschen Bundestag am Laufen hält, wie zum Beispiel die Saaldiener, die sich hier um uns kümmern, damit alles funktioniert. Auch deren Interessen und deren Belastung müssen wir an der Stelle im Blick behalten; darum sollten drei Sitzungswochen hintereinander die Ausnahme sein. Das ist etwa in der 14. Wahlperiode passiert. Aber noch mal: Ich halte es für vertretbar, das im September tatsächlich auch so zu machen.
Ansonsten gilt im Hinblick auf die zusätzliche Sitzungswoche im Juni, die die AfD fordert: Quantität ist nicht immer gleich Qualität. Und von daher ist es ein guter Vorschlag, wenn wir das letztendlich wie von uns vorgeschlagen beschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Frau Dr. Irene Mihalic.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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