Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf einen kirchlichen Feiertag – Fronleichnam – zu legen, den kann man wirklich so bezeichnen.
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(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sind Sie eigentlich katholisch oder evangelisch?)
Unsere Vorschläge zu den Sitzungswochen zielen vor allen Dingen darauf, den Bundeshaushalt 2025 noch im Jahr 2025, und zwar vor der Sommerpause beschließen zu lassen. Was spricht dafür?
Ja, das Scheitern des Ampelhaushaltes
(Zuruf von der AfD)
und, ja, sehr geehrte Kollegin Mihalic, auch die Blockade der Union ist verantwortlich, dass wir seit dem 1. Januar dieses Jahres eine vorläufige Haushaltsführung haben. Das heißt: Nur gesetzliche Verpflichtungen und Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kindergeld, Rente werden geleistet; aber gleichzeitig können begonnene Investitionsvorhaben nicht weitergeführt werden, neue Maßnahmen in Milliardenhöhe liegen auf Eis.
Eigentlich ist so eine Situation der Traum eines jeden Finanzministers, weil damit erhebliche Einsparungen im Haushaltsvollzug erzielt werden; aber es ist zugleich ein Albtraum für die Wirtschaft und unsere Kommunen, die dringend zusätzliche Investitionen brauchen, und auch für die Vereine und Verbände, die natürlich auf jährliche Finanzzuweisungen durch den Haushaltsbeschluss angewiesen sind. Und dieser deutsche Albtraum der vorläufigen Haushaltsführung dauert jetzt schon fünf Monate an und bringt mittlerweile selbst den Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie auf die Palme. Peter Hübner hat vorgestern gesagt, er dränge unbedingt auf eine Verabschiedung des Haushaltes vor der Sommerpause.
Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Sie legen uns einen Zeitplan vor, der dazu führt, dass dieser Zustand insgesamt neun Monate angehalten haben wird. Vorläufige Haushaltsführung für neun Monate: Das ist völlig unbegreiflich, volkswirtschaftlich verheerend und verantwortungslos.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, dem Kabinett Beine zu machen, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich diesen Haushalt endlich im Bundestag einbringt, damit wir ihn noch vor der Sommerpause beschließen können.
Auch ich halte es da mit dem Kanzler. Frau Mihalic hat schon angefangen, dieses Zitat vorzulesen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War es unvollendet?)
Zitat Friedrich Merz: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.“ Und ich zitiere weiter: Konkret bedeutet das, dass der „Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nehmen Sie wenigstens diese Worte Ihres Kanzlers ernst, und handeln Sie!
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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